Ein vereinbarter Übergangszuschuss zu Rentenbeginn hat Versorgungscharakter, entschied das Bundesarbeitsgericht. Bild: mauritius images / blickwinkel /

Einige Arbeitgeber zahlen zu Beginn der Rente einen sogenannten "Übergangszuschuss", der die Betriebsrente bis zum vorherigen monatlichen Entgelt aufstockt. Dies stellt eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar, urteilte nun das BAG. Bei Insolvenz des Arbeitgebers muss damit der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) eintreten.

Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) ist Träger der Insolvenzsicherung. Die Frage, ob er eine Eintrittspflicht bei Leistungskürzungen der Pensionskasse hat, legte das BAG kürzlich dem EuGH zur Entscheidung vor. Vorliegend hatten die Erfurter Richter zu beurteilen, ob ein sogenannter "Übergangszuschuss", also monatliches Arbeitsentgelt während der ersten Zeit des Rentenbezugs unter Anrechnung der Betriebsrente, zur betrieblichen Altersversorgung gehört und somit durch den PSV gesichert ist. Das BAG kam zu dem Schluss, dass der Übergangszuschuss Versorgungscharakter hat und folglich insolvenzgeschützt ist.

Der Fall: Insolventer Arbeitgeber – was passiert mit dem Übergangszuschuss?

Aufgrund einer Betriebsvereinbarung über die Gewährung eines Übergangszuschusses, sollte der Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate seines Rentenbezugs ein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente erhalten. Voraussetzung hierfür war, dass der Versorgungsberechtigte im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit beim Arbeitgeber pensioniert wird. 

2012 wurde der Arbeitgeber insolvent, der Insolvenzverwalter kündigte dem Arbeitnehmer betriebsbedingt. Seit Januar 2015 bezieht der ehemalige Mitarbeiter und jetzige Kläger altersbedingt eine gesetzliche Rente, neben einer ratierlich gekürzten Betriebsrente vom PSV.

Der PSV ist der Ansicht, dass er nicht für den Übergangszuschuss eintreten muss, weil es sich nicht um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handele. Es fehle am erforderlichen Versorgungszweck, so die Begründung.

Betriebliche Altersvorsorge: Übergangszuschuss hat Versorgungscharakter

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - ebenso wie das Landesarbeitsgericht - der Klage des Arbeitnehmers überwiegend stattgegeben. Die Richter begründeten dies damit, dass der Übergangszuschuss an ein vom Betriebsrentengesetz erfasstes Risiko anknüpfe. Nach ihrer Auffassung diene er auch gerade nicht der Überbrückung von Zeiträumen bis zum Eintritt des Versorgungsfalls, sondern bezwecke, den Lebensstandard des Arbeitnehmers mit Eintritt in den Ruhestand zu verbessern. Damit sprach das BAG dem Übergangszuschuss - auch wenn er lediglich vorübergehend gewährt wird - Versorgungscharakter zu und wertete ihn als Leistung der betrieblichen Altersvorsorge, für die der PSV einstehen muss.


Hinweis: BAG, Urteil vom 20. 03. 2018, Az: 3 AZR 277/16; Vorinstanz: LAG Köln, Urteil vom 26. 11. 2015, Az: 7 Sa 534/15

Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Altersversorgung, Insolvenz, Pensionskasse

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