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Transfergesellschaft: Enger mit der BA zusammenarbeiten

Das Beschäftigungschancengesetz lässt Anbietern von Transfermaßnahmen und Unternehmen Raum für Auslegungen. Einschränkend wirken da die neuen Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Carolin Sigle, Leiterin Recht bei der Peag, erläutert die Auswirkungen des neuen Gesetzes.

Haufe Online-Redaktion: Zum 1. Januar 2011 ist das neue Beschäftigungschancengesetz in Kraft getreten. Was sind die wichtigsten Änderungen, die es beim Beschäftigtentransfer für Unternehmen im neuen Jahr zu beachten gilt?

Für die Unternehmen ist sicherlich die wesentlichste Änderung, dass zukünftig eine Beratung durch die BA verpflichtend im Vorfeld der Transferleistungen erfolgen muss. Auch während der Durchführung ist eine engere Vernetzung mit der BA vorgesehen. An dieser Stelle ist auf die Transfermappe hinzuweisen, die zukünftig vom Transfermitarbeiter gepflegt und von der BA und der Transfergesellschaft als Grundlage für die Vermittlungsbemühungen genutzt wird. Bei den Transfermaßnahmen ist zu beachten, dass zukünftig nur noch die „erforderlichen und angemessenen“ (früher: „aufzuwendenden“) Maßnahmekosten erstattet werden.

 

Haufe Online-Redaktion: Welche Schwierigkeiten sind durch die Änderungen zu erwarten, etwa in der forcierten Zusammenarbeit mit der BA?

Sigle: Wir sehen die forcierte Zusammenarbeit grundsätzlich nicht als Schwierigkeit. Aus Unternehmenssicht ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich die Betriebsparteien durch die Vorgaben der BA aus dem Beratungsgespräch durchaus in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt sehen könnten. Im Extremfall könnte sich hierdurch ein Unternehmen gegen Transfer entscheiden. Probleme sind aus unserer Sicht eher im Spannungsfeld Vermittlung – Qualifizierung zu erwarten, da die Vermittlung – häufig werden hier Stellen in Zeitarbeitsunternehmen vorgeschlagen – unseres Erachtens durchaus auch einmal hinter einem Qualifizierungswunsch zurückstehen sollte. Auch erwarten wir hinsichtlich der vorgesehenen elektronischen Datenweitergabe noch einige technische Schwierigkeiten.

 

Haufe Online-Redaktion: Eine Veränderung durch das Gesetz ist der Ruf nach mehr Kontrolle und Qualität. Welche konkreten Maßnahmen müssen künftig die Qualität im Beschäftigtentransfer und die Mittelausstattung der Transfergesellschaft gewährleisten?

Sigle: Die BA hat aufgrund der Gesetzesänderungen bereits ihre internen Geschäftsanweisungen geändert. Hinsichtlich der Organisation wird darin abgestellt auf eine ausreichende Anzahl von Beratern und Beratungsbüros, ein Betreuungsschlüssel von 1 : 50 (Berater/Transfermitarbeiter) sowie Räumlichkeiten mit geeigneter technischer Ausstattung. Mit der Mittelausstattung ist die finanzielle Absicherung gemeint, die – etwa durch Bürgschaften – ein vorzeitiges Scheitern der Transfergesellschaft verhindern soll. Dies begrüßen wir natürlich sehr.

 

Carolin Sigle ist Leiterin Recht bei der Peag Personalentwicklungs- und Arbeitsmarktagentur GmbH

 

Das Interview führte Michael Miller.

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