27.01.2012 | Arbeitsrecht

Tarifunfähigkeit der CGZP auch in der Vergangenheit - Was bedeutet das?

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) nun auch für die Vergangenheit, also zeitlich rückwirkend für den Zeitraum vor dem 7.12.2009 verneint. Katharina Müller, Rechtsanwältin bei Osborne Clarke, erläutert das Urteil und seine Folgen.

Das LAG hat seine Entscheidung inhaltlich auf die gleichen Grundsätze gestützt, die das BAG in dem „ursprünglichen“ Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) aufgestellt hat. Es war ebenfalls der Ansicht, die CGZP sei keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG, weil sich ihre Mitgliedsgewerkschaften nicht im Umfang ihrer Tariffähigkeit zusammengeschlossen hätten. Außerdem gehe der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitsnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften aus (LAG Berlin-Brandenburg, 24 TaBV 1285/11 vom 9.1.2012).

 

Das LAG entscheidet - in letzer Instanz?

Ausweislich der bislang nur vorliegenden Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg hat dieses mit Beschluss vom 9.1.2012 festgestellt, dass die CGZP auch am 29.11.2004, am 19.6.2006 und am 9.7.2008 nicht tariffähig war und zu diesen Zeitpunkten keine Tarifverträge abschließen konnte.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Rechtsbeschwerde zum BAG (§ 574 ZPO) gegen den Beschluss nicht zugelassen. Diese Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, ist zwar grundsätzlich mit der Nichtzulassungsbeschwerde angreifbar (§92 a ArbGG) Da das LAG seine Entscheidung aber inhaltlich auf die Grundsätze stützt, die das BAG im ursprünglichen Beschluss aufgestellt hatte, ist fraglich, ob das BAG die Rechtsbeschwerde zulassen wird!

 

Die Folgen für Equal-Pay-Ansprüche der Leiharbeitnehmer

Mit der Entscheidung des LAG Berlin Brandenburg steht in diesem Fall rechtskräftig und mit allgemeiner Rechtswirkung gegenüber jedermann fest, dass die CGZP auch in der Vergangenheit nicht tariffähig war. Auf diese Feststellung gestützt können dann alle Leiharbeitnehmer Differenzlohnansprüche auch für die Vergangenheit geltend machen.

Zwar wirken Entscheidungen - Beschlüsse ebenso wie Urteile - grundsätzlich ausschließlich zwischen den Parteien, die an dem Rechtsstreit beteiligt waren („inter partes“), § 325 Abs. 1 ZPO. Zunächst wirkt daher auch die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (24 TaBV 1285/11) grundsätzlich erst einmal nur zwischen den konkreten Beteiligten des Verfahrens.

Es gibt jedoch Durchbrechungen dieses Grundsatzes - also Entscheidungen, die nicht nur zwischen den Parteien sondern gegenüber jedermann wirken. Für das Beschlussverfahren über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Organisation ordnet § 97 Abs. 5 ArbGG zwingend die Aussetzung laufender Verfahren an, wenn sich dieses Problem als Vorfrage stellt. Die herrschende Meinung leitet aus diesem Aussetzungszwang, dass die Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 ArbGG nicht nur das Gericht im ausgesetzten Folgeprozess bindet, sondern sich die Rechtskraft der Entscheidung darüber hinaus auf sämtliche Folgeprozesse und gegenüber jedermann erstreckt („inter omnes“). Obgleich diese Aussetzungsnorm selbst keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Bindungswirkung gegenüber jedermann enthält, entspricht diese wohl dem Sinn und Zweck des § 97 Abs. 5 ArbGG. Denn Hintergrund der Pflicht zur Aussetzung ist die Vermeidung divergierender Entscheidungen unterschiedlicher Gerichte über die Tariffähigkeit ein und dergleichen Organisation. Es besteht aufgrund der weitreichenden Bedeutung der Feststellung der Tariffähigkeit und -zuständigkeit ein gesteigertes Interesse an der Rechtsklarheit und -sicherheit. Darüber hinaus spricht für eine Bindungswirkung inter omnes auch die Pflicht zur Übersendung rechtskräftiger Beschlüsse an die zuständigen Arbeitministerien, § 97 Abs. 3 ArbGG. Auch das BAG hat bereits 1977 die Rechtskraftwirkung inter omnes bestätigt. Mit einer Entscheidung aus dem Jahr 1983 hat das BAG präzisiert:

"Ist die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung rechtskräftig mit der Begründung verneint worden, die Vereinigung sei weder gegnerfrei noch ausreichend mächtig, so steht die Rechtskraft dieser Entscheidung einer erneuten Entscheidung über die Tariffähigkeit dieser Arbeitnehmervereinigung so lange entgegen, als sich nicht der Sachverhalt sowohl hinsichtlich der Gegnerfreiheit als auch der Mächtigkeit der Vereinigung wesentlich geändert hat."

In diesem BAG-Verfahren handelt es sich bei der fraglichen rechtskräftigen Entscheidung ebenfalls um eine untergerichtliche Entscheidung, damals sogar „nur“ der ersten Instanz, des Arbeitsgerichts Hannover.

 

Auswirkungen auf die laufenden Verfahren

Es steht nun zu vermuten, dass die arbeitsgerichtlichen Verfahren um Differenzlohnansprüche, die wegen dieser bislang nicht geklärten Rechtsfrage ausgesetzt worden waren, nun wieder aufgerufen werden.

Ausweislich der Pressemitteilung hat das LAG Berlin-Brandenburg jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob Arbeitgeber, die mit ihren Leiharbeitnehmern die Anwendung der CGZP-Tarifverträge vereinbart hatten, auf die Wirksamkeit der Tarifverträge in der Vergangenheit vertrauen durften. Dies sei ggf. in Rechtsstreitigkeiten zu untersuchen, in denen Arbeitnehmer wegen der Unwirksamkeit der Tarifverträge Nachforderungen stellen.

Unmittelbar nach der Entscheidung des BAG war der Vertrauensschutz in der Literatur vorrangig verneint worden. Seit der Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg vom 4.1.2012 (Az.: 51 R 1149/11 ER), das einen Schutz des Vertrauens der Arbeitgeber in die Wirksamkeit der fraglichen Tarifverträge ebenfalls nicht von vorneherein ausschließen wollte, ist die Frage des Vertrauensschutzes jedoch wieder aktuell geworden. Ob die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg auch als Fingerzeig in diese Richtung gewertet werden muss, bleibt bis zum Vorliegen der Entscheidungsgründe abzuwarten.

Jedenfalls wird die Frage des Vertrauensschutzes in den verfahren um Differenzlohnansprüche nunmehr wohl wieder in den Mittelpunkt.

 

Informationen zur Autorin: Katharina Müller,Rechtsanwältin bei Osborne Clarke

 

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