Rund um die Tarifrente gibt es noch viele offene Fragen. Bild: MEV-Verlag, Germany

Die mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz (BRSG) geschaffene Möglichkeit, über das Sozialpartnermodell eine haftungsfreie bAV per Tarifvertrag einzuführen, wird von den Tarifparteien noch nicht genutzt. Und auch in der nahen Zukunft gibt es noch große Hindernisse - das zeigt ein Expertendialog zum BRSG.

Das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz bringt zusätzlich zur "alten" bAV seit 1. Januar 2018 auch die Möglichkeit einer reinen Beitragszusage ohne Anspruch auf garantierte Altersleistung. Im Gegenzug muss der Arbeitgeber nicht mehr für die Rentenhöhe haften. Das erhöht die Chance auf höhere Renditen. Doch in den aktuellen Tarifrunden ist die Einführung einer solchen Tarifrente noch kein Thema. Über die Gründe hierfür, offene Fragen und erste Umsetzungsideen berieten bAV-Experten auf Fachtagung "Berliner bAV-Auftakt: Das BRSG im Dialog" in Berlin.

Politiker und Sozialpartner zur Umsetzung der Tarifrente

Es war bereits der dritte Zukunftsdialog dieser Art zwischen Politik, Sozialpartnern, Versorgungsträgern, Verbänden und Wissenschaft, zu dem Professor Mathias Ulbrich, Leiter des interdisziplinären Schwerpunktbereichs Personal, Arbeits- und Sozialrecht an der Fakultät Wirtschaftsrecht der Hochschule Schmalkalden, geladen hatte. Mitveranstalter war die Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr.

Erste Ideen zur Umsetzung des BRSG erhofften sich die Teilnehmer insbesondere von den Sozialpartnern. Der Gesetzgeber hatte sich bekanntlich für eine reine Beitragszusage (rBZ) im Sozialpartnermodell stark gemacht, die nur auf Basis von Tarifverträgen zustande kommen darf. Erste handfeste Ergebnisse zum Sozialpartnermodell blieben die anwesenden Tarifpartner noch schuldig.

Nordmetall hofft auf Erleichterungen für KMU

Jutta Kemme, Leiterin Personal und Sozialpolitik beim Arbeitgeberverband Nordmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie e. V., verwies auf schwierige Tarifverhandlungen in der Metallindustrie, die das Thema bAV derzeit nicht in den Mittelpunkt stellten. Beim BRSG sieht sie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) noch zu wenig im Blickpunkt. „Es muss alles noch einfacher und kostengünstiger werden“, sagte sie in ihrem Vortrag. Die Geringverdienerförderung sei in der Metall- und Elektrobranche nicht die erste Wahl, da die Arbeitnehmer im Schnitt deutlich mehr als die für Arbeitgeber geförderte Grenze von 2.200 Euro brutto pro Monat verdienten.

Kemme verwies in ihrem Vortrag auf den gesetzgeberisch initiierten Funktionswandel der bAV, der bereits 2002 eingesetzt hat. Der Trend geht vom freiwilligen betrieblichen Personalbindungsinstrument immer stärker zu einem „sozialpolitischen Instrument, das zur Lebensstandardsicherung beiträgt“. Das habe Auswirkungen für die Praxis. Arbeitgeber sehen sich zunehmend einer „gesetzlich auferlegten Haftung für sozialpolitisch motivierte, nicht im betrieblichen Interesse organisierte und weitgehend nicht selbst steuerbare Altersvorsorge mit Kosten und Risiken für Unternehmer“ ausgesetzt. „Begeisterung bei unseren Mitgliedern sieht anders aus“, so Kemme wörtlich.

Jutta Kemme, Nordmetall:  "Sicherungsbeitrag geht gar nicht"

Das BRSG beseitige fehlende Anreize insbesondere für KMU nur zum Teil, obwohl der Gesetzgeber gerade die kleinen Firmen neben den Geringverdienern erreichen wolle, so Kemme weiter. Zwar falle die Haftung weg, doch es entstünden neuer Aufwand (Beteiligung an Durchführung und Steuerung der reinen Beitragszusage (rBZ) und zusätzliche Kosten (Weitergabe „gesparter“ SV-Beiträge bei Entgeltumwandlung; Sicherungsbeitrag für rBZ). „Das mit dem Sicherungsbeitrag zur ‚zusätzlichen Absicherung‘ geht gar nicht“, kritisierte Kemme. Der Arbeitgeber könne das Risiko nicht tragen, sondern dies müsste der Produktgeber tun.

In diesem Zusammenhang wandte sich die Nordmetallerin an die Versicherer und andere bestehende Versorgungseinrichtungen mit der Forderung, dass „die Arbeitgeber professionelle Partner für das Sozialpartnermodell benötigen“. Auf Nachfrage hieß es, "die Zusammenarbeit mit den Versorgungseinrichtungen wird im Sozialpartnermodell auf völlig neuen gesetzlichen Regelungen basieren, deren Ausfüllung im Detail erst noch zu klären ist.

Verdi denkt weiter über eigenes Versorgungswerk nach

Von den Schwierigkeiten, das Sozialpartnermodell in der Praxis zu installieren, berichtet auch die Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi. In deren Verantwortungsbereich ist die Streubreite in Sachen bAV immens: Während im Öffentlichen Dienst mit den ZVK/VBL eine hohe Qualität der tarifvertraglichen Absicherung besteht, gibt es in anderen Bereichen nur rudimentäre oder gar keine bAV. Seit Monaten kursieren Gerüchte, dass Verdi daher womöglich ein eigenes Versorgungswerk gründet. „Das ist noch immer völlig offen“, sagte Norbert Reuter, Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung bei Verdi.

Reuter gab einen Einblick, wie ernsthaft die Sache inzwischen geprüft wird. Im Vorfeld der Konferenz hatte bereits Heribert Karch, Geschäftsführer des Versorgungswerks Metallrente, gemahnt, dass die Projekte Zeit bräuchten. „Die neuen Konzeptionen zum Sozialpartnermodell müssen die gesamte Wertschöpfungskette umfassen: Kapitalanlage, Risikomanagement, Verwaltung, häufig Beratung und je nach Modell den beratungsnahen Vertrieb“, sagte Karch.

Offene Fragen an Experten und Anbieter zur Tarifrente

Insofern verwundern die zahlreichen Fragen nicht, die Verdi laut Reuter derzeit „mit Experten und Anbietern zu klären bemüht ist“. Einige Beispiele, die auch für die Arbeitgeber wichtig sind:

  • Gibt es genügend Arbeitgeber, die mit Verdi bAV-Tarifverträge abschließen wollen?
  • Wie lassen sich gangbare Voraussetzungen angesichts einer Vielzahl von Arbeitgebern  schaffen?
  • Wie könnte ein Versorgungswerk aussehen, damit unterschiedliche Branchen Zugang finden?
  • Lassen sich bestehende Versorgungswerke (etwa VBL) nutzen oder integrieren?
  • Wie lässt sich verhindern, dass bestehende Garantiesysteme unter Druck geraten?
  • Lassen sich mit Arbeitgebern gemeinsame Vereinbarungen für ein rBZ-Versorgungswerk treffen?
  • Mit welchen Kosten und Personalaufwand ist bei Errichtung zu rechnen und wer bezahlt das?
  • Wie sind die langfristigen Entwicklungschancen, um große Kollektive zu erreichen?

Viele Unklarheiten bei  Nicht-Tarifgebundenen

„Bisher kommt noch kein einziger Arbeitgeber aus unversorgten Verdi-Bereichen auf uns zu, eine von ihm finanzierte bAV aufzulegen“, berichtete Reuter. „Manche würden es im SPM mit einem Eigenbeitrag tun, aber dazu fehlt uns noch das passende Versorgungswerk“, so der Tarifexperte weiter. Er bemängelte im Verdi-Bereich die aktuell fehlende „On-Top-Beteiligung der Arbeitgeber, die lediglich Entgeltumwandlung fördern wollen, also Sparlohn statt Barlohn“. Immerhin „läuft der Entscheidungsprozess in Sachen Versorgungswerk“. Denkbar sei auch, „sich vorhandener Versorgungsträger zu bedienen“. 

Inhaltlich auf einen möglichen Referenztarifvertrag für die Nicht-tarifgebundenen Unternehmen („Outsider“) angesprochen, konterte Reuter: „Wir machen uns vorwiegend Gedanken um die Insider, also unsere Mitglieder in tarifgebundenen Firmen, die noch keine bAV haben.“

Eintrittsgebühr für Nicht-tarifgebundene Unternehmen 

Falls es denn zu einem eigenen Versorgungswerk für Verdi-Mitglieder käme, könnten auch Outsider beitreten. Es könnte dann aber sachlich begründet eine Eintrittsgebühr fällig sein, falls die Firma weiter eine Tarifbindung ablehnt.

„Ob das BRSG ein Erfolg wird, hängt auch von der Einbeziehung der Nicht-tarifgebundenen Unternehmen ab“, bestätigte Anja Karliczek in der Podiumsdiskussion. „Auf keinen Fall darf die Altersarmut steigen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie bezifferte den betroffenen Personenkreis auf aktuell drei Prozent der Altersrentner.

Weitere Informationen: 

Den aktuellen rechtlichen Stand zum BRSG und die Auswirkungen auf Unternehmen finden Sie in unserer News "Betriebsrentenstärkungsgesetz: Sozialpartnermodell bringt bAV ohne Garantien" 

 

Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Altersvorsorge (bAV)

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