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Tarifliche Altersgrenzen: Anschlussbefristungen älterer Arbeitnehmer können unwirksam sein

Rechtssichere Befristungen werden für Arbeitgeber immer schwieriger: In einer aktuellen Entscheidung stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass im Anschluss an eine tarifliche Altersgrenze keine erleichterten Befristungen ohne Sachgrund vereinbart werden konnten.

Im Streit: Mehrere Befristungen hintereinander

Der Arbeitgeber einer Flugbegleiterin schloss mit dieser im Anschluss an die tarifliche Altersgrenze von 55 Jahren nahtlos mehrere, jeweils auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge ab. Die Flugbegleiterin klagte gegen die Befristung des letzten Jahresvertrages.

Der Arbeitgeber berief sich auf § 14 Abs. 3 TzBfG a. F. Nach dieser Vorschrift konnten von 2003 bis 2007 Arbeitsverhältnisse mit älteren Arbeitnehmern ohne Sachgrund befristetet werden, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber kein „enger sachlicher Zusammenhang“ bestand.

Der Arbeitgeber war hier der Ansicht, dass der ursprüngliche Arbeitsvertrag wegen der tariflichen Altersgrenze ebenso befristet abgeschlossen gewesen war wie die nahtlosen Folgeverträge und daher auch die letzte Befristung nach § 14 Abs. 3 TzBfG a. F. ohne Sachgrund möglich.

 

Die Befristung war unwirksam

Ein enger sachlicher Zusammenhang mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag liegt auch dann vor, wenn der zuletzt befristete und streitige Vertrag nahtlos im Anschluss an einen oder mehrere befristete Arbeitsverträge abgeschlossen wurde und am Anfang ein unbefristetes Arbeitsverhältnis stand. 

Und dies war hier trotz der tariflichen Altersgrenze der Fall. Das Tarifrecht führt nicht dazu, dass der (vom Vertragswortlaut) unbefristet abgeschlossene Ausgangsvertrag als befristet i. S. d. § 14 Abs. 3 TzBfG a. F. gelten muss. Andernfalls wäre die Regelung wegen der zahlreichen tariflichen Altersgrenzen weitgehend unanwendbar, was vom Gesetzgeber nicht gewollt war.

 

Die aktuelle Gesetzeslage:

Da die frühere Fassung des § 14 Abs. 3 TzBfG wegen Altersdiskriminierung europarechtswidrig war, wurde das Gesetz 2007 geändert. Die aktuelle Fassung versucht weiterhin, sachgrundlose Befristungen älterer Arbeitnehmer zu erleichtern. Neben dem Lebensalter (Vollendung des 52. Lebensjahres) knüpft das Gesetz aber nun zusätzlich an einer vorherige Arbeitslosigkeit oder vergleichbare sozialversicherungsrechtliche Situation an, um die Altersdiskriminierung zu  vermeiden. Ob dies gelungen ist, wird in der Rechtswissenschaft unterschiedlich beurteilt. Es besteht jedenfalls weiterhin die Gefahr, dass auf § 14 Abs. 3 TzBfG gestützte Befristungen unwirksam sind, weshalb Arbeitgebern hier zur Vorsicht geraten werden muss.

 

Schlagworte zum Thema:  Befristung, Befristetes Arbeitsverhältnis

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