27.09.2010 | Arbeitsrecht

Tarifliche Altersgrenze wegen Altersdiskriminierung unwirksam?

Nach einem Urteil des ArbG Hamburg verstößt die starre Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG, nach der das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, gegen das Altersdiskriminierungsverbot.

Ein Haltestellenwärter der Hamburger Hochbahn AG klagte wegen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wegen Erreichen der im Tarifvertrag festgesetzten Regelaltersgrenze.

 

Keine Förderung des Arbeitsmarkts: Frei werdende Stellen werden nicht neu besetzt

Das Arbeitsgericht sah hierin eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Zwar seien die von der Hamburger Hochbahn AG im Zusammenhang mit der Kündigung genannten Ziele und Gründe

  • „Förderung der Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen“
  • und „Leistung eines Beitrags zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit“

legitim, es fehlte jedoch an einer einzelfallbezogenen Begründung für die altersbezogene Ungleichbehandlung. Es wurde von der Beklagten nicht dargelegt, wie sie die Neubesetzung der durch die Altersbegrenzung freigewordenen Stellen sicherstellen will.

 

Erforderlichkeit der Altersgrenze nicht hinreichend begründet

Des Weiteren zweifelte das Gericht an der Erforderlichkeit der Altersgrenzenregelung. Es sei fraglich, ob nicht auch ohne entsprechende Tarifklausel eine ausreichend große Anzahl der rentenberechtigten Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen, so dass die angeführten beschäftigungspolitischen Ziele erreicht werden können.

Auch eine Beendigung wegen etwaiger Sicherheitsrisiken aufgrund des Alters sei nicht angemessen, so das Gericht. Es sei für die Kammer zudem nicht nachvollziehbar, warum ein Arbeitnehmer vor Vollendung der Altersgrenze noch voll einsetzbar sei, und lediglich ein Tag danach, allein aufgrund seines Geburtstags, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen soll.

(ArbG Hamburg, Urteil v. 26.07.2010, 22 Ca 33/10).

Praxishinweis: Die vom Gericht entschiedene Rechtsfrage ist bis in die obersten Gerichte hinauf umstritten. Das Arbeitsgericht beruft sich mit seiner Argumentation auf ein Urteil des EuGH (Urteil v. 5.03.2009, C-388/07). Das Bundesarbeitsgericht hatte hingegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersgrenze als geeignetes, angemessenes und erforderliches Mittel zur Förderung des Arbeitsmarkts angesehen (BAG, Urteil v. 18.06.2008, 7 AZR 116/07).

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