16.09.2010 | Arbeitsrecht

Tarifbindung richtig beurteilen

Personaler müssen verlässlich ermitteln, ob und wie Tarifverträge für Mitarbeiter im Unternehmen anwendbar sind. Fehleinschätzungen auf diesem Feld können schnell erhebliche Mehrkosten verursachen. Das Personalmagazin zeigt auf, welche Fallstricke dabei zu beachten sind.

Welche Regelungen des Tarifvertrags sind eigentlich für welche Mitarbeiter anzuwenden? Der konkreten Antwort hierauf liegt eine komplexe Rechtslage zugrunde. Als Beispiele für schwierige Konstellationen nennt das Personalmagazin in seiner aktuellen Ausgabe 09/2010 etwa die Nachwirkung von Tarifverträgen, ein Betriebsübergang, eine Bezugnahmeklausel oder der Wechsel in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT).

 

Tückische Nachwirkung

So ist beispielsweise beim Austritt aus dem Arbeitgeberverband längst nicht gesagt, dass ab diesem Zeitpunkt sämtliche Tarifverträge beiseite gelegt werden können. Im Gegenteil. Nach § 4 Abs. 5 Tarifverfassungsgesetz (TVG) können Tarifnormen, beispielsweise eines Manteltarifvertrag, noch jahrelang statisch nachwirken. Regelungen zu einzelnen Komplexen wie Kündigungsschutz und Vergütung können erhalten bleiben. Zumindest für Mitarbeiter, die bereits bei Austritt aus dem Verbands beim Unternehmen beschäftigt waren.

 

Vorsichtig Bezug nehmen

Auch Bezugnahmeklauseln erfreuen sich großer Beliebtheit, um eine Gleichstellung von Gewerkschaftsmitgliedern und anderen Mitarbeitern herzustellen. Für das Arbeitsverhältnis bedeutet das, dass sodann der Tarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung anwendbar ist.

Allerdings müssen Unternehmen hier gewissenhaft vorgehen und diese Klauseln juristisch eindeutig formulieren. Nur so ist zu vermeiden, dass der Arbeitgeber auch nach einem Ausstieg aus dem Tarifvertrag weiter an diesen gebunden ist.

 

Weitere Fallstricke

In der aktuellen Ausgabe des Personalmagazins lesen sie zusätzliche Schwierigkeiten zu den Punkten der Nachwirkung und Bezugnahme, aber auch beim Zusammenspiel zwischen Normen des Tarifvertrags und einem Betriebsübergang oder dem Wechsel in die OT-Mitgliedschaft.

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