21.11.2012 | Streikrecht

Tabubruch - Bundesarbeitsgericht lockert kirchliches Streikverbot

Streiken auch bei kirchlichem Arbeitgeber
Bild: Haufe Online Redaktion

Streiks waren bei Diakonie, Caritas und anderen Kirchen-Einrichtungen bislang tabu. Jetzt lockert das Bundesarbeitsgericht das Streikverbot. Beide Parteien fühlen sich als Sieger. Was kann es Schöneres geben, als dass zwei Gegner den Gerichtssaal verlassen und sich fühlen, als hätten sie den Streit gewonnen? Zu schön, um wahr zu sein?

Das sich zwei Parteien vor Gericht als Sieger fühlen ist zumeist so wirklichkeitsfern, dass man genau hinschauen sollte, wenn beide Parteien diese Aussage auch noch öffentlich kundtun!

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen künftig unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 20.11.2012 geschlossen bleiben Arbeitskämpfe der deutschlandweit schätzungsweise 1,3 Millionen Mitarbeiter bei den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden aber, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Einigung unter sich finden. Allerdings müssen bei diesem sogenannten Dritten Weg künftig die Gewerkschaften anders als bisher eingebunden werden. Kirchliche Arbeitgeber und Gewerkschaften feierten das Urteil gleichermaßen als Sieg.

Bislang waren bei Diakonie und Caritas - den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden - Arbeitskämpfe verboten. Dumpinglöhne und Leiharbeit im Sozialsektor hatten aber vor allem die Diakonie in Verruf gebracht. Geklagt hatten kirchliche Arbeitgeber, die der Gewerkschaft Verdi und dem Marburger Bund den Aufruf zum Streik untersagen lassen wollten.

Rechtlicher Sonderweg der Kirchen grundsätzlich bestätigt, aber ...

Mit seinem Urteil bestätigte das oberste Arbeitsgericht grundsätzlich den Sonderweg der Kirchen zur Aushandlung von Tarifen und Arbeitsbedingungen. Diesem Modell liegt das Selbstverständnis zugrunde, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Konsens statt auf Konfrontation setzen sollten. Das Recht auf Streik war daher ausgeschlossen, die Mitsprache von Gewerkschaften nicht üblich.

Die Kirchen - die zweitgrößter Arbeitgeber nach dem öffentlichen Dienst - hatten ihre Regelung mit dem verfassungsmäßig festgeschriebenen Recht auf Selbstbestimmung begründet. Dieses dürfe aber nicht zu einem rechtsfreien Raum führen, erläuterte Richterin und BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt das Urteil. Zwar könne ein Arbeitskampf das diakonische Wirken und die Glaubwürdigkeit der Kirche beeinträchtigen, ein Streikverbot beschränke zugleich aber auch die Rechte der Gewerkschaften erheblich. Zudem mindere es ihre Attraktivität und die Möglichkeiten zur Mitgliederwerbung. Es habe daher einen «schonenden Ausgleich» geben müssen.

Alle fühlen sich als Sieger

Sowohl Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier wie Verdi-Chef Frank Bsirske sahen sich als Sieger. Verdi wolle nun Tarifverträge aushandeln. Führten die Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis, könne es Arbeitskampf geben, kündigte Bsirske an. Stockmeier dagegen sah den Weg der Kirchen bestätigt und forderte die Gewerkschaft auf, die «Grabenkämpfe» zu beenden. Nach erster Einschätzung gebe das Urteil keinen Grund, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen. Dies war zuvor als wahrscheinlich eingeschätzt worden.

Schlagworte zum Thema:  Streik, Gewerkschaft, Kirche

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