17.03.2011 | Arbeitsrecht

Superwahljahr 2011 – Wahlkampf auch im Betrieb erlaubt?

Wahlwerbung der besonderen Art - „Wählen Sie grün, so sichern Sie ihren Arbeitsplatz“. In einem Brief forderte der Chef einer Solarfirma seine Mitarbeiter auf, ihr Kreuz an einer bestimmten Stelle zu machen. War das zulässig? Welche Art der Wahlwerbung im Betrieb zulässig ist, haben wir für Sie zusammengefasst.

Unzulässige Beeinflussung durch den Arbeitgeber kann strafbar sein

Selbstverständlich können Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht gezwungen werden, eine bestimmte Partei zu wählen oder an Wahlkampfveranstaltungen teilzunehmen. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers endet dort, wo das außerdienstliche Leben und Verhalten beginnt. Zudem stellt § 108 StGB die Wählernötigung ausdrücklich unter Strafe. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn durch Missbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck ein anderer genötigt wird, sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben. Auch der Versuch ist strafbar. Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe.

 

Wahlwerbung im Betrieb - erlaubt oder verboten?

Schlichte Werbung oder empfehlende Hinweise auf politische Parteien sind dagegen erlaubt. Im Betrieb gelten jedoch Einschränkungen: § 74 Abs. 2 BetrVG untersagt Arbeitgeber und Betriebsrat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb. Ausgenommen ist die Behandlung tarif-, sozial-, und umweltpolitischer Angelegenheiten, die den Betrieb und die Arbeitnehmer unmittelbar betreffen. So kann z. B. bei einem Solarzellenhersteller auf die betrieblichen Folgen bestimmter umweltpolitischer Entscheidungen hingewiesen werden. Untersagt bleibt aber die Werbung für eine bestimmte politische Partei. Die Regelung richtet sich nur an den Arbeitgeber und den Betriebsrat. Bei Verstößen können Unterlassungsansprüche sowie in schweren Fällen die Sanktionen des § 23 BetrVG (z. B. Amtsenthebung des Betriebsrats) geltend gemacht werden.

 

Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers

Da der einzelne Arbeitnehmer nicht § 74 Abs. 2 BetrVG unterfällt, darf er grundsätzlich im Rahmen seiner Meinungsfreiheit auch im Betrieb (partei-)politisch Stellung beziehen. Die Grenze liegt dort, wo die Arbeitspflicht verletzt wird oder der Betriebsfrieden gestört wird.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Störung des Betriebsfriedens z. B. im Fall eines Mitarbeiters angenommen, der während des Bundestagswahlkampfs 1980 im Betrieb eine 12-15 cm große Plakette mit der Karikatur des damaligen bayrischen Ministerpräsidenten und der Aufschrift „Strauß - nein danke“ trug und dadurch innerbetriebliche Unruhe auslöste (BAG, 9.12.1982, 2 AZR 620/80). Kleinere, dezente und nicht provozierend zur Schau gestellte Abzeichen, Buttons o. ä. sowie parteipolitische Stellungnahmen, dürften dagegen in den meisten Fällen erlaubt sein, wenn nicht die Arbeitsleistung darunter leidet. Letzteres kann dann der Fall sein, wenn durch kontroverse Diskussionen Kollegen von der Arbeit abgehalten werden oder Kunden/Geschäftspartner vor den Kopf gestoßen werden. Verstöße des Arbeitnehmers können durch Abmahnung oder in schweren Fällen sofortige Kündigung sanktioniert werden.

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