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Streik bei der Deutschen Bahn - die Folgen im Arbeitsrecht

Auch wenn die Bahn nicht fährt, müssen Arbeitnehmer zur Arbeit kommen.
Bild: Michael Bamberger

Und wieder stehen die Züge still. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat zum längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn aufgerufen. Kommen Arbeitnehmer dadurch zu spät oder gar nicht zur Arbeit, hat das auch Folgen fürs Arbeitsverhältnis.

Bis Montag werden Güter- und Personenverkehr fast vollständig lahmgelegt. Doch Berufstätige sind trotz des Streiks verpflichtet, pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen. Das sogenannte Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer. Darunter versteht das Bundesarbeitsgericht das Risiko, wegen absehbarer Verkehrsbehinderungen wie zum Beispiel Schnee, Glatteis oder umgefallener Bäume nicht rechtzeitig am Arbeitsplatz erscheinen zu können.

Zumutbare Alternativen für Arbeitnehmer

Da der Arbeitskampf der GDL meist im Voraus angekündigt und damit absehbar ist, muss der Arbeitnehmer alles Zumutbare unternehmen, um rechtzeitig den Arbeitsplatz zu erreichen. Dies ist insbesondere für Pendler von besonderer Bedeutung. Arbeitnehmer müssen sich daher rechtzeitig um alternative Routen oder Verkehrsmittel bemühen, aber auch wenn nötig deutlich früher den Arbeitsweg antreten.

Zumutbar ist dabei insbesondere die Nutzung von nicht bestreikten Verkehrsmitteln wie Bus und Straßenbahn. Fahrgemeinschaften mit anderen Mitarbeitern oder Carsharing-Angebote sollten ebenfalls wahrgenommen werden.

Grenzen der Zumutbarkeit bestehen eventuell bei Teilzeitbeschäftigten, die aufgrund der eintretenden Verspätung zwar zur Arbeit kommen könnten, dann aber nur noch eine Stunde zu arbeiten hätten. In diesen Fällen muss in Absprache mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung über Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Erscheinens getroffen werden.

Generell gilt: So früh wie möglich muss der Arbeitgeber über anstehende Verspätungen informiert werden.

Entgeltkürzung und Abmahnung sind möglich

Es gilt der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn". Kommen Arbeitnehmer wegen des Streiks zu spät oder gar nicht zur Arbeit, können Arbeitgeber wegen der ausgebliebenen Arbeitsleistung Entgeltkürzungen vornehmen oder sogar Abmahnungen aussprechen.

Arbeitgeber können aber aus Kulanz flexibel reagieren. Denkbar wäre die kurzfristige Gewährung von Urlaub, der Abbau von Überstunden oder die Nutzung von Gleitzeit im Unternehmen. In vielen Unternehmen gelten bereits Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen in denen zu diesen Fällen bestimmte Regelungen getroffen wurden.

Dürfen Arbeitgeber Nacharbeit verlangen?

Was ein Nacharbeiten betrifft, kommt es grundsätzlich darauf an, was zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wurde. Sieht der Arbeitsvertrag keine Regelung zur Nacharbeit vor, kommt es auf die im Unternehmen bestehenden Arbeitszeitsysteme an. Bei Gleitzeit ist eine Nacharbeit denkbar, erst recht bei Vertrauensarbeitszeit. Im Einzelfall müssen regelmäßig die Interessen der Beteiligten abgewogen werden, um zu einer adäquaten Lösung zu kommen.

Für den Arbeitgeber von Bedeutung: Die Aufforderung zur Nacharbeit stellt immer eine Änderung der Arbeitszeit dar und bedarf der Zustimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 2 BetrVG.

Wenn der Urlaub länger dauert

Nach dem Urlaub gilt, wie zu jedem anderen Zeitpunkt, die Pflicht für den Arbeitnehmer pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Wird der Urlaub wegen eines Bahn- oder auch Pilotenstreiks - wie kürzlich durch Streik der Pilotengewerkschaft Cockpit - unfreiwillig verlängert, brauchen Arbeitgeber dafür nicht zu zahlen. Fehltage werden als unbezahlter Urlaub verbucht und können mit noch offenen Urlaubstagen verrechnet werden.

Schlagworte zum Thema:  Streik, Deutsche Bahn, Gewerkschaft

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