05.03.2013 | Werkvertrag

SPD will gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgehen

Der "private" Postbote
Bild: Haufe Online Redaktion

Fremdpersonal räumt in Supermärkten Regale ein, schlachtet Schweine, liefert Pakete aus und wird für das „Werk“ bezahlt. Dies sei ein Missbrauch von Werkverträgen, so die SPD und will das AÜG ändern.

Die SPD bemängelt, dass Tätigkeiten von Leiharbeitnehmern in Werkverträge umgewandelt werden. Gründe seine unter anderem die Verschärfung der Voraussetzungen der Leiharbeit durch die Arbeitsgerichte das EU-Recht und dass die Löhne in der Leiharbeit nicht mehr so niedrig verabredet werden könnten. Die Unternehmen würden sich „vorbereiten“ und in Werkverträge flüchten, so steht es im Entwurf „Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“ ( Drucksache 17/12378).

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll dahingehend geändert werden: 

§ 1 AÜG Erlaubnispflicht

Als § 1 Absatz 1a AÜG wird folgende Regelung aufgenommen: „Im Hinblick auf einen

bei einem anderen als dem Einsatzunternehmen angestellten Arbeitnehmer besteht

eine Vermutung für Arbeitnehmerüberlassung, wenn drei der folgenden Merkmale

vorliegen:

1. Die Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit eines

im Einsatzbetrieb angestellten oder eines dort innerhalb der letzten zwei Jahre angestellten

Arbeitnehmers;

2. der Arbeitnehmer verwendet Material oder Werkzeug des Einsatzbetriebes;

3. es soll kein Ergebnis erstellt werden, das dem Arbeitgeber zugerechnet werden

kann;

4. eine Gewährleistung des Arbeitgebers ist vertraglich ausgeschlossen;

5. der Arbeitgeber haftet für Auswahl und fristgerechte Zurverfügungstellung der

Arbeitnehmer;

6. es erfolgen von einem konkreten Ergebnis unabhängige Abschlagszahlungen an

den Arbeitgeber;

7. die Tätigkeit des Arbeitnehmers ist im Vertrag mit seinem Arbeitgeber detailliert

beschrieben.

 

Wenn im Streitfall eine Partei Indizien beweist, die das Vorliegen von drei Merkmalen vermuten lässt, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass keine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Es entscheidet die tatsächliche Durchführung des Vertrags über seinen Rechtscharakter.“

 

Schlagworte zum Thema:  Werkvertrag, Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsverhältnis

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