Im Bundesrat wurde der Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes besprochen. Bild: Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetz nur wenige Änderungen gefordert. Zu wenig, um die betriebliche Altersversorgung (bAV) nachhaltig zu stärken, meinen Experten.

Die Bundesregierung will mit der Nahles-Rente auch die betriebliche Altersversorgung insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben stärken. Das, so die Idee des neuen Betriebsrentenstärkungsgesetzes, soll insbesondere durch eine tarifliche Verankerung der bAV in den Unternehmen – das sogenannte Sozialpartnermodell - geschehen. Der von bAV-Experten, Arbeitgeberverbänden und der Versicherungswirtschaft viel kritisierte Gesetzesentwurf wurde nun am 10. Februar dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt.   

Sozialpartnermodell: Stellungnahme des Bundesrats enttäuscht

Doch die Hoffnungen der Gegner des Sozialpartnermodells wurden enttäuscht: Der Bundesrat habe die Fundamentalkritik seiner Ausschüsse verworfen und stelle nur wenige Forderungen an den Regierungsentwurf. Damit habe er eine Chance für Verbesserungen verpasst, kommentiert Dr. Michael Karst, Leiter Fachbereich Recht, Bereich Pensions bei Willis Towers. Karst: "Der Bundesrat schließt sich nahezu vollständig den Vorstellungen der Bundesregierung an und verpasst die Chance, in einigen wesentlichen Punkten das Betriebsrentenstärkungsgesetz stärker an den aktuellen Bedürfnissen auch für das bereits bestehende bAV-System zu orientieren."

Doch kein kompletter Verzicht auf Rentengarantien

 Kritisiert worden war von den Ausschüssen im Vorfeld insbesondere der geplante Verzicht auf Rentengarantien zugunsten einer reinen Beitragszusage, dieser Kritik ist der Bundesrat zumindest teilweise gefolgt. In seiner Stellungnahme bestimmt der Bundesrat, dass Direktversicherungen nach Wahl der Tarifparteien Voll- oder Teilgarantien gewähren können. Ein vollständiges Garantieverbot hält der Bundesrat bei Direktversicherungen für nicht erforderlich, es würde zudem den Spielraum der Tarifvertrags- beziehungsweise Betriebsparteien einschränken, da sie nicht mehr wählen können, ob und inwieweit sie bei der Durchführung der reinen Beitragszusage eine Garantieübernahme durch die Versorgungsträger vorsehen wollen.

Doppelverbeitragung auf dem Prüfstand - Riesterzulagen sollen überdacht werden

Vorgeworfen wurde der Bundesregierung auch, dass sie sich bei der versprochenen Verbesserung der bAV alleine auf das neue System des Sozialpartnermodells fokussiere, anstatt dringende Verbesserungen an den bereits bestehenden Möglichkeiten einer betrieblichen Altersversorgung anzugehen. Verbesserungsbedarf wird gesehen beispielsweise bei der vollen Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner, der geringen finanzielle Förderung der bestehenden bAV und der Anpassung des steuerlichen Rechnungszinses nach Paragraf 6a EStG. (Näheres finden Sie in der Stellungnahme der deutschen Versicherungswirtschaft und dem Kommentar "Zielverfehlung" von Thomas Dommermuth.)

Der Bundesrat bittet nun die Bundesregierung zu prüfen, ob die Sozialversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten auch außerhalb von Riester-Verträgen gesenkt werden können. Laut Karst ein praktisch wichtiger Punkt, der bei vielen Betriebsrentnern aktuell für erheblichen Unmut sorge und damit die bAV in der Öffentlichkeit belaste. Der Bundesrat verlangt weiter, zu prüfen, ob die Riesterzulagen nicht deutlicher angehoben werden und zugleich eine Dynamisierung der Riesterzulagen vorgenommen werden kann.

Rechnungszins bleibt

Die nach Meinung vieler Experten dringend erforderliche Absenkung des steuerlichen Rechnungszinses nach § 6a EStG, die, so Karst, allein schon verfassungsrechtlich geboten wäre und derzeit zur erheblichen Besteuerung von Scheingewinnen führt, verlangt der Bundesrat dagegen nicht. Damit verbleibe es bei einer erheblichen Benachteiligung des bedeutendsten Durchführungsweges, den Direktzusagen, in der steuerlichen Behandlung, fasst Karst zusammen.

Tarifexklusivität des Sozialpartnermodells

Auch die Erweiterung der reinen Beitragszusage auf betriebsratslose Betriebe beziehungsweise des Opting-out auch auf betriebsvereinbarungsbasierte Lösungen wurde abgelehnt. Karst: „Der Bundesrat schließt sich damit der Tarifexklusivität der neuen gesetzlichen Optionen an. Mit Blick auf die Verbreitung der bAV wäre hier eine andere Entscheidung des Bundesrates deutlich vorzugswürdig – Chance verpasst.“

Der weiteren Ausgestaltung des Sicherungskonzepts für reine Beitragszusagen auf der Kapitalanlageseite durch einen stärkeren gesetzlichen Rahmen erteilt der Bundesrat ebenfalls eine Absage. Hier bleibt es nun nach Einschätzung  des Experten von Willis Towers Watson bei einer gewissen Flexibilität und bei der Verantwortung der Tarifvertragsparteien, für sachgerechte Lösungen im Rahmen der reinen Beitragszusagen zu sorgen. Allerdings bleibe insoweit auch erheblicher Spielraum für tarifpolitische Forderungen und das Risiko künftiger Tarifauseinandersetzungen in diesem Punkt.

Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Altersversorgung, Altersvorsorge

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