Auch im Weihnachtsgeschäft muss Amazon auf Sonntagsarbeit verzichten, entschied das Verwaltungsgericht Kassel. Bild: Amazon

Sonntagsarbeit bleibt weiter die Ausnahme: Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass die von Amazon angeordnete Sonntagsarbeit im Weihnachtsgeschäft am Standort Bad Hersfeld nicht rechtmäßig war. Der Versandhändler stand nicht zum ersten Mal wegen Sonntagsarbeit vor Gericht.

Die Anordnung der Sonntagsarbeit im Weihnachtsgeschäft 2014 durch den Internet-Versandhändler Amazon hätte vom Regierungspräsidiums Kassel nicht erlaubt werden dürfen, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Kassel. Das Gericht befindet sich damit auf einer Linie mit Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte in Deutschland sowie dem Bundesverwaltungsgericht.

Genehmigung der Sonntagsarbeit durch Behörden rechtswidrig

Grundsätzlich untersagt das Arbeitszeitgesetz - wenn auch mit einigen Ausnahmen - eine Beschäftigung an Sonn-und Feiertagen. Das Regierungspräsidium Kassel erteilte Amazon die Erlaubnis für die Sonntagsarbeit in der Vorweihnachtszeit 2014 für den Standort Bad Hersfeld. Zu Unrecht, befand das Verwaltungsgericht Kassel und begründete dies damit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung von Sonntagsarbeit nicht vorlagen. 

Sonntagsarbeit: Ausnahmen nur wenn enormer Schaden droht

Nach der ständigen Rechtssprechung könne Sonntagsarbeit in Einzelfällen zugelassen werden, wenn das aufgrund außergewöhnlicher Umstände zur Vermeidung eines erheblichen Schadens geboten ist. Amazon habe aber nicht darlegen können, inwiefern diese Umstände im Weihnachtsgeschäft vorlagen, sagte ein Gerichtssprecher. Die klageführende Gewerkschaft Verdi bezeichnete es als wichtiges Signal, dass auch das Geschäftsmodell von Amazon mit sehr kurzen Lieferzusagen es nicht rechtfertige, eine Ausnahme vom Sonntagsschutz zu gewähren. 

VG Augsburg: Mehr Personal statt Sonntagsarbeit

Zum Thema "Sonntagsarbeit" hatte Amazon bereits vor anderen Gerichten verhandelt: So kam beispielsweise das VG Augsburg bei einer Anordnung der Sonntagsarbeit durch Amazon vor dem Weihnachtsfest 2015 (im Logistikzentrum Graben bei Augsburg) zum selben Ergebnis wie nun das VG Kassel. Hier hatte die Gewerbeaufsicht bei der Bezirksregierung von Schwaben die Sonntagsarbeit gebilligt. Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi hatte dagegen Klage erhoben.

Die Richter untersagten die geplante Sonntagsarbeit im Eilverfahren, da die Voraussetzungen für Sonntagsarbeit nicht vorlagen. In den betroffenen Tätigkeitsbereichen sei Sonntagsarbeit nur zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens gerechtfertigt, betonten die Richter. Bei der Auftragszunahme im Vorweihnachtsgeschäft handle es sich um ein jährliches und absehbares Ereignis. Darauf könne und müsse sich die Firma Amazon jedoch langfristig einstellen, indem sie den zu erwartenden Personalbedarf durch Einstellung weiterer Mitarbeiter ausgleiche (VG Augsburg, Az: 5 K 15.1834)

Bundesverwaltungsgericht lehnt Ausweitung der Sonntagsarbeit ab

Auch das Bundesverwaltungsgericht hatte sich Ende 2014 mit der Sonntagsarbeit beschäftigt, eine weitere Ausweitung gestoppt und wesentliche Teile einer hessischen Landesverordnung  für unwirksam erklärt. Die Leipziger Richter sahen keine Notwendigkeit für sonntags geöffnete Videotheken, Bibliotheken, Callcenter sowie Lotto-Annahmestellen. 

Wie beschrieben: Nach dem Arbeitszeitgesetz ist eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich verboten, das Gesetz lässt jedoch eine Reihe von Ausnahmen zu – unter anderem in der Gastronomie, in Rettungsdiensten, Krankenhäusern, in Sport- und Freizeiteinrichtungen, bei Messen und Märkten sowie in den Medien.  Mehr zu den Ausnahmen lesen Sie hier. 

Schlagworte zum Thema:  Sonntagsarbeit, Feiertag, Arbeitszeit, Arbeitszeitgesetz

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