19.04.2016 | Sonntagsarbeit

Schutz der Sonntagsruhe auch im Weihnachtsgeschäft

Auch im Weihnachtsgeschäft muss Amazon auf Sonntagsarbeit verzichten, entschied das Verwaltungsgericht Augsburg.
Bild: Amazon

Auch ein deutlich höheres Bestellvolumen in der Vorweihnachtszeit rechtfertigt keine Ausnahme zur Sonntagsarbeit. Das hat nun für Amazon in Augsburg das Verwaltungsgericht entschieden – und damit die Entscheidung des Eilverfahrens bestätigt.

Grundsätzlich untersagt das Arbeitszeitgesetz  - wenn auch mit einigen Ausnahmen –eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen. Auch der Internet-Versandhändler Amazon darf im Weihnachtsgeschäft keine Sonntagsarbeit anordnen, entschied nun das Verwaltungsgericht Augsburg. Es handele sich um ein regelmäßig wiederkehrendes Ereignis, auf das sich das Unternehmen rechtzeitig einstellen könne, argumentierte das Gericht. Es lägen somit keine Gründe vor, die Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonntagen rechtfertigen könnten (Az.: 5 K 15.1834).

Sonntagsarbeit: Behörden billigen Ausnahme, Gericht lehnt sie ab

Amazon hatte in seinem großen Logistikzentrum in Graben bei Augsburg an den beiden Sonntagen vor dem Weihnachtsfest 2015 zusätzlich 300 Mitarbeiter einsetzen wollen. Die Gewerbeaufsicht bei der Bezirksregierung von Schwaben hatte das Vorhaben genehmigt. Dagegen erhob die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Klage.

Bereits im Eilverfahren untersagte das Augsburger Verwaltungsgericht im Dezember die geplante Sonntagsarbeit und hielt die Ausnahmegenehmigung für – damals voraussichtlich – rechtswidrig. Die Begründung bereits im Dezember: Sonntagsarbeit sei in den betroffenen Tätigkeitsbereichen nur zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens gerechtfertigt. Bei der Auftragszunahme im Vorweihnachtsgeschäft handle es sich um ein jährliches und absehbares Ereignis. Darauf könne und müsse sich die Firma Amazon jedoch langfristig einstellen, indem sie den zu er-wartenden Personalbedarf durch Einstellung weiterer Mitarbeiter ausgleiche.

Verwaltungsgericht: Gewerkschaften zur Klage befugt

Im sogenannten Hauptsacheverfahren bestätigte nun das Verwaltungsgericht diese Entscheidung. Auch durfte die Gewerkschaft gegen die Ausnahmegenehmigung vorgehen. Sie sei in ihren spezifischen gewerkschaftlichen Rechten betroffen und somit klagebefugt, hieß es weiter im Urteil. Gegen die Entscheidung kann beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Berufung eingelegt werden.

Wie beschrieben: Nach dem Arbeitszeitgesetz ist eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich verboten, das Gesetz lässt jedoch eine Reihe von Ausnahmen zu – unter anderem in der Gastronomie, in Rettungsdiensten, Krankenhäusern, in Sport- und Freizeiteinrichtungen, bei Messen und Märkten sowie in den Medien.  Eine weitere Ausweitung der Sonntagsarbeit hat Ende 2014 das Bundesverwaltungsgericht gestoppt und wesentliche Teile einer hessischen Landesverordnung  für unwirksam erklärt.



Weitere News zum Thema:

- Streik: Wann Sonntagsarbeit erlaubt ist

- Post-Streik: Beamte als Streikbrecher wider Willen?

- Bundesverwaltungsgericht stoppt Ausweitung der Sonntagsarbeit

Schlagworte zum Thema:  Sonntagsarbeit, Feiertag, Arbeitszeit

Aktuell

Meistgelesen