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Sex und Arbeit (Teil 2): Hat der Fall "Hamburg Mannheimer" arbeitsrechtliche Folgen?

Der Versicherungskonzern Hamburg Mannheimer hat vor vier Jahren seine besten Vertreter mit einer Sexparty in Budapest belohnt. Ein großer Imageschaden für den Mutterkonzern "Ergo" ist die Folge. Ob sich aber auch arbeitsrechtliche Folgen ergeben, erläutert Rechtsanwalt Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt in einem Interview.

Haufe Online-Redaktion: War das "Angebot", sich mit Prostituierten zu vergnügen, AGG-relevant? Sprich: Kann ein solches Angebot eine sexuelle Belästigung darstellen, die Schadensersatzforderungen gegenüber dem Arbeitgeber nach sich zieht?

Dr. Marc Spielberger: Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die teilnehmenden Versicherungsvertreter regelmäßig selbstständige Handelsvertreter nach § 84 HGB sind. Nach § 6 Abs. 3 AGG gelten die Schutzvorschriften für Handelsvertreter nur für den Zugang zur Erwerbstätigkeit und den beruflichen Aufstieg. Darum geht es hier nicht.

Aber davon losgelöst ist im AGG in § 3 Abs. 4 AGG definiert, was eine sexuelle Belästigung darstellt. Danach muss, vereinfacht ausgedrückt, in Bezug auf das Arbeitsverhältnis eine Benachteiligung vorliegen im Zusammenhang mit der Bezweckung oder Bewirkung eines unerwünschten sexuell bestimmten Verhaltens, bei dem die Würde der betreffenden Person verletzt wird. Es geht hier um Erniedrigungen, Anfeindungen oder Einschüchterungen. Das ist bei der in Rede stehenden "feucht-fröhlichen" Incentive-Reise ersichtlich nicht der Fall. Die Teilnehmer - "gestandende höchst erfolgreiche Vertriebler" - hatten die Wahl, ob sie die Dienstleistungen der zum Angebot stehenden Prostituierten in Anspruch nehmen oder nicht. Insofern handelt sich zumindest um ein AGG-konformes Vergnügen.

 

Haufe Online-Redaktion: Wie kann der Arbeitgeber gegenüber dem Organisator einer solchen Veranstaltung arbeitsrechtlich vorgehen?

Spielberger: Der betreffende Organisator arbeitet nicht mehr bei der Versicherung. Eine Kündigung kommt also im konkreten Fall nicht mehr in Betracht. Denkbar wären Schadensersatzansprüche, wenn ein konkret bezifferbarer Schaden vorliegt.

Wäre der Organisator noch Arbeitnehmer der Versicherung stellte sich die Frage für eine Kündigung oder Schadensersatzansprüche, ob und in welchem Maße er schuldhaft ein pflichtwidriges Verhalten begangen hat. Nach der deutschen Wertung ist die Prostitution weder sittenwidrig noch per se strafbar. Unterstellt die Inanspruchnahme von Prostituierten wäre in Ungarn, wo der betreffende Abend stattgefunden hatte, ebenfalls kein Gesetzesverstoß, läge darin noch keine Pflichtwidrigkeit.

Anders ist, wenn es interne Richtlinien und Compliance Vorschriften gäbe, nach denen derartige Lustreisen untersagt sind. Dann wäre hiergegen verstoßen worden.

Dasselbe wäre der Fall, wenn der Inhalt der Reise von der Unternehmensleitung konkret vorgegeben worden wäre und der Organisator wäre eigenmächtig hiervon abgewichen, gar unter Verschleierung der wahren Kosten.

Eine Pflichtwidrigkeit könnte auch darin liegen, dass der Organisator das Firmenimage wissentlich beschädigt hat und ihm hätte klar sein müssen, dass solche Reisen ein "No go" sind. Auf der anderen Seite wusste zumindest ein Vorstandsmitglied von den Reisen. Neben den Vertrieblern sollen noch eine Reihe anderer Führungskräfte auf dem Fest gewesen sein. Die "besten" Liebesdamen waren angeblich für die hohen Hierarchieebenen des Unternehmens "reserviert".

Der "Top-5"-Club der Versicherung, unter dessen Label die Reise stattfand, hatte zudem das Motto, dass das Außergewöhnliche "normal" ist. Insofern muss man davon ausgehen, dass nicht nur dem Organisator, sondern auch anderen Personen im Unternehmen der Reiseinhalt bekannt war. In diesem Fall kann sich der Organisator darauf berufen, den Reiseinhalt intern abgestimmt zu haben, weswegen er sich damit voraussichtlich entschuldigen könnte. Anders kann es beim informierten Vorstandsmitglied aussehen, das seine Pflichten nach § 93 AktG verletzt haben kann. Der betreffende Vorstand hat aber das Unternehmen ebenfalls verlassen.

 

Haufe Online-Redaktion: Die Reise und das lustvolle Programm auf der Party war als Bonus für erfolgreiche Versicherungsvertreter gedacht.  Ist dies sittenwidriger Lohn? Und wenn ja, müssten die Mitarbeiter den Bonus in irgendeiner Weise zurückzahlen?

Spielberger: Eine Incentivereise, die wie Lustreise der Hamburg-Mannheimer in 2007 mit ca. 3.000 EUR Kosten pro Person zu Buche schlägt, muss als geldwerter Vorteil vom Teilnehmer in jedem Fall versteuert werden. Nur weil die Incentivereise unternehmenspolitisch inkorrekt und moralisch anstößig war, war sie nicht sittenwidrig im Rechtssinne gewesen. Die Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen auf der Reise verstieß gegen kein Gesetz. Seit dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes ist die Prostitution nicht mehr sittenwidrig. Die Versicherung kann daher gegen die Teilnehmern keine Rückzahlungsansprüche geltend machen. Einer Rückzahlung stünde ansonsten auch entgegen, dass das verantwortliche Vorstandsmitglied eingeweiht war.

 

Haufe Online-Redaktion: Mit welchen arbeitsrechtlichen Konsequenzen müssen Mitarbeiter rechnen, die als "Whistleblower" derartige Vorgänge in einem Unternehmen nach außen tragen?

Spielberger: Unter Whistleblowing wird üblicherweise verstanden, dass ein Arbeitnehmer eine Strafanzeige oder andere Anzeigen bei Behörden erstattet über Missstände im Unternehmen. Dabei geht es zuvorderst um Gesetzesverstöße und sogar Straftatbestände. Es kommt dann auf die Umstände im Einzelfall wie z. B. die Motive des Arbeitnehmers oder die Frage, ob innerbetrieblich nicht zuerst auf Abhilfe hingewirkt werden muss, an, ob der Arbeitnehmer mit Sanktionen bis hin zu einer Kündigung rechnen muss.

Oftmals geht es, so wohl auch hier, darum, dass mit derartigen Enthüllungen Druck im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem Unternehmen erzeugt werden soll. Im konkreten Fall liegt keine Gesetzesverletzung vor, die zu einer Verfolgung durch die Behörden führen sollte. Das Unternehmen steht aus moralischen Gründen am Pranger, weil Sexreisen nicht zum öffentlichen Image eines modernen europäischen Versicherungskonzerns passen. Wenn das Unternehmen sich moralisch in diese schlechte Ausgangsposition bringt und angreifbar macht, dann ist es nicht sanktionierbar, wenn lediglich über die Tatsachen einer solchen Veranstaltung berichtet wird. Da die selbstständigen Handelsvertreter aber jederzeit ordentlich kündbar sind, kann das Vertragsverhältnis in jedem Fall ohne Kündigungsgrund beendet werden.

 

Das Interview führte Renate Fischer, Ass. jur.

 

Autor: Dr. Marc Spielberger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner der Kanzlei Beiten Burkhardt in München

 

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