23.03.2011 | Arbeitsrecht

Serie: Kleiderordnung im Betrieb (Teil 3): Religiös motivierte Kleidung

Mit dem Tragen von religiösen Symbolen im beruflichen Kontext befassen sich regelmäßig nicht nur Gerichte, sondern auch die Medien. Häufig stehen dabei Kopftuch oder Burka im Fokus. Was darf der Arbeitnehmer tragen, was muss der Arbeitgeber tolerieren? Rechtsanwalt Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt gibt einen Überblick über dieses Thema.

Für großes Aufsehen in den Medien sorgte zuletzt ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main im Februar 2011. Eine Mitarbeiterin des Bürgeramts der Stadt Frankfurt wollte ihren Dienst nach der Elternzeit in Vollverschleierung (Burka) antreten. Die Parteien einigten sich in diesem Verfahren auf einen Vergleich und beendeten das Arbeitsverhältnis. In Hessen trat zur gleichen Zeit ein Erlass in Kraft, der das Tragen von Burkas im öffentlichen Dienst verbietet. Nicht alle Fälle enden einvernehmlich, daher ist es für Arbeitgeber wichtig, zu wissen, wie die aktuelle Rechtslage ist.

Die nachfolgenden Ausführungen fokussieren religiöse Symbole des Islam. Das liegt allein daran, dass diese in den vergangenen Jahren in diesem Kontext Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen und Medienberichterstattung waren. Die Ausführungen gelten analog auf für Symbole anderer Glaubensgemeinschaften.

 

Religionsfreiheit versus Unternehmerfreiheit

Anders als bei der grundsätzlich gegebenen Anordnungsbefugnis zum Tragen von Dienstkleidung während der Arbeit verändert sich die Rechtslage, wenn der Arbeitnehmer religiöse Symbole tragen will.

Der Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers steht hier die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG entgegen. Art. 4 GG gewährt nicht nur die Freiheit der Religionsausübung im Privaten, sondern auch in allen Lebensbereichen nach seiner Glaubensüberzeugung zu leben. Dieses Grundrecht gilt aber nicht schrankenlos.

Es kann mit der anderen Grundrechten, so der über Art. 12 GG geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit kollidieren. Diese Kollision muss im praktischen Leben aufgelöst werden. Verfassungsrechtlich wird eine Abwägung der beiden Rechtsgüter und ein schonender Ausgleich der widerstreitenden grundrechtlichen Positionen im Wege der praktischen Konkordanz vorgenommen.

 

Kopftuch bei der Arbeit - regelmäßig erlaubt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich 2002 mit einer Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit einem ländlich-konservativen Kundenkreis befassen, die dem Arbeitgeber angekündigt hatte, in Zukunft nur noch mit Kopftuch zur Arbeit zu kommen. Der Arbeitgeber wies auf die ungeschriebene Kleiderordnung des Betriebs hin, dass sich Verkäuferinnen dezent und zurückhaltend zu kleiden haben. Der Betriebsrat stimmte der Kündigung zu.

Nachdem der Arbeitgeber in zwei Instanzen erfolgreich war, verlor er vor dem BAG (Urteil vom 10.10.2002, 2 AZR 472). Der Arbeitgeber muss demnach das Tragen eines Kopftuchs im Betrieb dulden. Die Religionsfreiheit regelmäßig der Unternehmerfreiheit vor - sogar in so sensiblen Bereichen wie im Verkauf.

Nur wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass es zu betrieblichen Störungen oder wirtschaftlichen Einbußen aufgrund des Kopftuchtragens kommt, kann die Abwägung auch anders ausgehen. In aller Regel wird der Arbeitgeber, so auch im Fall von 2002, dieser Darlegungslast nicht nachkommen können. Er müsste den Nachweis erbringen können, dass einen Rückgang im Verkauf direkt kausal mit dem Tragen des Kopftuchs zusammenhängt, was in der Praxis kaum möglich sein wird.

 

Aber: Kein Kopftuch im öffentlichen Schuldienst

Anders ist die Situation im öffentlichen Schuldienst und bei Erziehungspersonal in öffentlichen Einrichtungen. In den Bundesländern gibt es Landesgesetze, die das Tragen von religiösen Symbolen im Dienst untersagen, um die staatliche Neutralität zu wahren. Verstößt beispielsweise eine im öffentlichen Dienst tätige Lehrerin durch das Tragen eines Kopftuchs dagegen, wird eine hierauf gestützte Kündigung regelmäßig sozial gerechtfertigt sein (vgl. BAG vom 10.12.2009, 2 AZR 55/09).

 

Privater Arbeitgeber: Kopftuch ja, Burka nein?

Bislang noch ungeklärt ist die Frage, ob eine Arbeitnehmerin bei einem privaten Arbeitgeber auch mit einer Vollverschleierung des Körpers (Burka) erscheinen darf oder ob hier die Grenzen der Toleranz überschritten sind. Diese Fallkonstellation dürfte aber deutlich anders gelagert sein als beim Kopftuchtragen.

In die Waagschale kommt hier noch ein weiteres Grundrecht neben der Religionsfreiheit und der Unternehmerfreiheit: Die Würde des Menschen nach Art. 1 Abs. 1 GG, die von Verfassungs wegen als unantastbar gilt.

Nach dem in westlichen Ländern vorherrschenden Verständnis steht eine Burka in erster Linie für die Unterdrückung und Rechtlosstellung der Frau und lässt sich mit damit mit der Menschwürde nicht in Einklang bringen. Die Burka ist im Islam nicht vorgeschrieben und prägt auch nur in wenigen islamischen Ländern das öffentliche Bild. Die Trägerin einer Burka kann daher nicht damit rechnen, dass sie hierzulande bei Kollegen und Kunden auf Akzeptanz stößt.

Der Betriebsfrieden stünde ebenso in dringender Gefahr wie der Verlust von Kunden. Es ist daher nur schwer vorstellbar, dass Gerichte hier nicht zugunsten der Menschenwürde entscheiden und dem Arbeitgeber das Recht zubilligen, in seinem Betrieb ein striktes Burkaverbot durchzusetzen. Eine hierauf basierende Kündigung müsste daher Erfolg haben.

 

Autor: Dr. Marc Spielberger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner der Kanzlei Beiten Burkhardt in München

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