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Serie: Kleiderordnung im Betrieb (Teil 2) - Was fordert der Arbeitsschutz?

Beim Thema Arbeitskleidung geht es nicht nur um Corporate Identity. Häufig ist die Kleidung aus Gründen des Arbeitsschutzes wesentlicher Bestandteil der Arbeitstätigkeit. Rechtsanwalt Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt erläutert im zweiten Teil unserer Serie, was Arbeitgeber bei Arbeitskleidung in solchen Fällen beachten müssen.

Der oftmals verwendete Begriff Arbeitskleidung steht sowohl für Dienstkleidung als auch für Arbeitsschutzkleidung.

 

Dienstkleidung und Arbeitsschutzkleidung

Von Dienstkleidung spricht man üblicherweise wenn es um Kleidungsstücke geht, bei denen die Kenntlichmachung des dienstlichen Charakters im Vordergrund steht; beispielsweise einheitliche Jacken, Hosen und Hemden mit Firmenemblem für Schaltermitarbeiter eines Unternehmens.

Unter Schutzkleidung fallen Kleidungsstücke, die bei bestimmten Tätigkeiten aus Gründen des Schutzes der Arbeitnehmer oder Dritter getragen werden. Sie wird getragen

- zur Vermeidung von Unfällen oder gesundheitliche Gefahren,

- aus Hygienevorgaben,

- aus Witterungsgründen oder

- wegen ungewöhnlich starker Verschmutzung bzw. Abnutzung der Kleidung.

 

Rechte und Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist aus Gründen der Fürsorgepflicht im Arbeitsverhältnis verpflichtet, bei entsprechend den Arbeitnehmer gefährdenden Tätigkeiten dafür zu sorgen, dass während der gefährdenden Tätigkeit geeignete Arbeitsschutzkleidung getragen wird.

Neben der Grundnorm für Schutzpflichten am Arbeitsplatz, § 618 BGB, kann es tarifvertragliche Vorschriften geben, die Regelungen zu Schutzkleidung enthalten. Ebenso sehen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften entsprechende Regelungen vor. Daneben finden sich auch Regelungen in Arbeitschutzverordnungen wie z. B. der Lärm-Vibrationsschutz-Arbeitsverordnung. Der Arbeitgeber hat generell darauf zu achten, dass die vorgeschriebene Arbeitskleidung dem Stand der Technik entspricht. Dabei sind auch Erkenntnisse der Arbeitsmedizin und Hygiene zu beachten.

Nicht nur aus Gründen der Gefährdung des Arbeitnehmers kommt Schutzkleidung in Betracht. Auch aus Gründen z. B. der Produktsicherheit, wie bei einer sterilen Herstellung von Arzneimitteln, ist besondere Schutzkleidung nach dem Arzneimittelgesetz vorgeschrieben, um die Qualität des Produkts sicherzustellen. Auf dieser Basis muss der Arbeitgeber Sorge dafür tragen, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden und muss seine Mitarbeiter entsprechend anweisen, geeignete Schutzkleidung zu tragen.

Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers tritt an dieser Stelle hinter der Produktsicherheit zurück. So kann im Einzelfall auch einmal das Tragen von persönlichen Gegenständen wie Ringen unter Umständen untersagt werden, wenn dies nicht im Einklang mit den maßgeblichen Vorschriften steht oder Verletzungsgefahr in sensiblen Bereichen besteht.

   

Autor: Dr. Marc Spielberger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner der Kanzlei Beiten Burkhardt in München

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