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Schwere Vorwürfe und Imagekrise: Die christlichen Gewerkschaften erklären sich

Die Tarifabschlüsse der CGZP sind nach neuester Rechtsprechung unwirksam, das ZDF-Magazin Frontal21 berichtet, es habe unmittelbare wirtschaftliche Gegenleistungen einzelner Unternehmen für CGZP-Haustarife gegeben. Erstmals nehmen die christlichen Gewerkschaften auf Nachfrage von Haufe-Online hierzu direkt Stellung.

In einem Interview mit Haufe Online gaben Christian Hertzog Generalsekretär des Christlichen Gewerkschaftsbunds Deutschland (CGB) und Jörg Hebsacker, stellvertretender Bundesvorsitzender der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP) Auskunft auf heikle Fragen.

 

Haufe-Online:

Was sagen Sie zu dem Vorwurf des Magazins Frontal21, im Rahmen der Tarifabschlüsse sei es im Einzelfall zu Unregelmäßigkeiten, ja sogar zu "wirtschaftlichen Gegenleistungen" einiger Unternehmen für den Abschluss eines Tarifvertrags gekommen?

Christian Hertzog: Wirtschaftliche Gegenleistungen gab es definitiv nicht. Frontal21 arbeitet unseriös und stellt suggestive Fragen. Uns gibt es länger als Frontal21, wir kennen das Spiel.

 

Haufe-Online:

Wie erleben Sie die Folgen des CGZP-Urteils? Gibt es aktuell weitere arbeitsgerichtliche Verfahren zu Tarifverträgen, in denen die CGZP involviert ist?

Hertzog: Da gibt es viele. Ich weiß aber konkret nur von acht, weil dort der CGB beteiligt ist. Aber glauben Sie mir, dass Arbeitnehmer ihre Rechte geltend machen, hat meine volle Billigung und Unterstützung.

Jörg Hebsacker: Seit langem laufen 23 Verfahren von Arbeitnehmern gegen die CGZP, die bis zur BAG-Entscheidung alle ausgesetzt waren. Jetzt werden sie nach und nach wieder aufgenommen.

Zusätzlich wurden nach dem BAG-Beschluss weitere Verfahren von Zeitarbeitnehmern gegen ihre Arbeitgeber eingeleitet. Nach einem Pressebericht soll es alleine in Hamburg davon 50 geben, an denen wir als CGZP nicht beteiligt sind. Sie wurden teilweise kurz nach dem Gerichtstermin am 14.12.2010 eingeleitet und bis zur Beschlussbegründung ausgesetzt. Auch sie dürften jetzt nach und nach wieder aufgenommen werden.

Von einer ersten Entscheidung haben wir inzwischen Kenntnis erhalten: Das Arbeitsgericht Freiburg entschied am 13.4.2011, dass das BAG nicht über die rückwirkende Nichtigkeit der CGZP-Tarifverträge entschieden hat.

 

Haufe-Online:

Wie sehen Sie allgemein die Zukunft der Christlichen Gewerkschaften auch außerhalb der Tarifwelt für Zeitarbeitsunternehmen?

Hertzog: Erst mal gilt: Der CGB ist mehr als die CGZP, da werden wir unzulässigerweise darauf verkürzt. Das schadet unserem Image sehr. Wir sehen unsere Zukunft darin, für eine Tarifpolitik einzustehen, die sich nicht allein auf die Lohnhöhe fokussiert. Für uns ist Teilhabe - an Arbeit, aber auch an Bildung - gleichberechtigtes Tarifziel. Da zählt immer das Gesamtpaket. Natürlich muss die Lohnhöhe immer aber akzeptabel sein.

Hebsacker: Uns als CGZP wurde trickreich ein Geburtsfehler unterstellt, so dass wir als Tarifgemeinschaft keine Tarifverträge mehr abschließen können.

An der Tarifarbeit für die Zeitarbeit werden die christlichen Gewerkschaften jedoch weiterhin beteiligt sein. Mit Wirkung zum 1.1.2010 wurden die meisten Tarifverträge mit unseren Tarifpartnern in mehrgliedriger Form abgeschlossen. Die Tarifabschlüsse unserer Mitgliedsgewerkschaften sind also nach wie vor gültig und bleiben das auch, so dass die Tarifbindung unserer Gewerkschaftsmitglieder nicht betroffen ist.

Unsere CGZP bleibt in der jetzigen Form zunächst erhalten, zumindest bis alle laufenden Gerichtsverfahren abgeschlossen sind. Wir werden jedoch keine Tarifverträge mehr im eigenen Namen abschließen.

Ob und ggf. wann wir unsere Rechtsform ändern, oder unsere Tarifgemeinschaft gar auflösen, bleibt zunächst offen.

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