Schutz für Whistleblower

Whistleblower müssen häufig mit Repressalien rechnen, wenn sie rechtliche Verstöße in Unternehmen öffentlich machen. Durch eine neue EU-Richtlinie sollen verantwortungsvolle Hinweisgeber besser geschützt werden. Dies beinhaltet neue Pflichten für Unternehmen.

Dieselgate, Luxleaks oder Panamapapers: Es sind die großen Skandale, die Whistleblowing in die öffentliche Diskussion gebracht haben. Rechtliche Verstöße existieren aber nicht nur in großen Unternehmen. Wenn Arbeitnehmer auf die Missstände hinweisen, gehen sie große Risiken ein. In vielen Fällen folgt auf das Whistleblowing die fristlose Kündigung, ein Karriereknick oder Mobbing durch Kollegen. Bisher gibt es nur wenig Schutz für Hinweisgeber: Nur 10 EU-Länder haben einen umfassenden Whistleblower-Schutz, Deutschland gehört nicht dazu. Auch das neue Geschäftsgeheimnisgesetz bietet keinen wirksamen Schutz. Das soll sich nun mit der neuen EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern ändern.

Unternehmen müssen internes Meldesystem etablieren

Die Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen und Behörden ein sogenanntes „Hinweisgebersystem“ einrichten müssen. Verpflichtet sind Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, mehr als zehn Millionen Euro Jahresumsatz oder wenn sie einer bestimmten Branche, wie der Finanzbranche, angehören. Die Whistleblower-Richtlinie sieht den Schutz von Whistleblowern vor, die Verstöße gegen EU-Recht melden. Deutschland muss die Richtlinie in nationales Recht umsetzen, wobei eine Regelung mit aller Wahrscheinlichkeit auch die Meldung von Verstößen gegen nationales Recht umfassen wird.

Externe und interne Meldung, Rückmeldung und geschützte Identität der Whistleblower

Das Meldesystem muss klare Meldekanäle für Whistleblower innerhalb und außerhalb des Unternehmens benennen, über die Hinweise persönlich, telefonisch oder schriftlich abgeben werden können. Über diese Meldekanäle muss innerhalb von drei Monaten eine garantierte Rückmeldung auf die Meldung von Missständen erfolgen. Die Identität der Whistleblower muss vertraulich bleiben.

Whistleblowing: Drei Stufen- Meldesystem

Dabei gilt ein dreigliedriges Meldesystem, wobei Stufen übersprungen werden dürfen: Zuerst soll der Whistleblower über das unternehmensinterne Meldesystem vorgehen. Wenn ein Vorgehen intern nicht funktioniert oder voraussichtlich eine Gefahr für das öffentliche Interesse gegeben ist, kann der Hinweisgeber sich an die zuständige Behörde wenden. Erst zuletzt, wenn keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden oder ein irreparabler Schaden droht, soll die Meldung über die Öffentlichkeit, also die Medien erfolgen.

Schutz der Whistleblower vor Sanktionen

Die Richtlinie sieht vor, dass Whistleblower vor Kündigungen, Zurückstufungen und anderen Repressalien geschützt werden müssen. Wenn ein Hinweisgeber Vergeltungsmaßnahmen erleidet, soll er Zugang zu einer kostenlosen Rechtsberatung erhalten.

Die Beweislast wird in solchen Fällen umgekehrt. In dem Fall muss das betroffene Unternehmen oder Organisation nachweisen, dass sie keine Sanktionen gegen den Whistleblower ergreift. Hinweisgeber werden auch in Gerichtsverfahren geschützt, etwa indem sie von der Haftung für offen gelegte Informationen befreit werden.


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