| Arbeitsrecht

Schutz des Betriebsratsmitglieds vor Kündigung

Um ihnen nicht durch die Gefahr von Repressionen die Ausübung ihres Amtes unmöglich zu machen, stehen Betriebsratsmitglieder unter besonderem rechtlichen Schutz. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Kündigungen.

Für Mitglieder eines Betriebsrates gilt ein besonderer Kündigungs- und Versetzungsschutz, dass soll ihnen den Rücken frei halten, für die Ausübung ihres Ehrenamtes.

 

Ordentliche Kündigung geht während der Schutzfrist nicht

Eine ordentliche Kündigung eines Betriebsrates ist für die Dauer seiner Betriebsratstätigkeit und 1 Jahr darüber hinaus ausgeschlossen (§ 15 Abs.1 KSchG). Dies gilt auch für den Fall, dass die Kündigungsfrist erst nach Ablauf dieses Zeitraums endet.

 

Beispiel

Einem ehemaligen Betriebsratsmitglied wird eine Woche vor Ablauf des 1 Folgejahres nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit für einen Zeitpunkt in 6 Monaten gekündigt. Die Kündigung würde zwar erst nach Ablauf der Schutzfrist wirksam, ist aber dennoch unzulässig, da die Kündigungserklärung noch während der Schutzfrist erfolgte.

Nur im Falle einer Stilllegung des gesamten Betriebes ist ausnahmsweise eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung auch von Betriebsratsmitgliedern möglich (§ 15 Abs.4 KSchG).

 

Fristlose Kündigung

Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung ist eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes aus wichtigem Grund im Prinzip weiterhin möglich. Zusätzlich zu den üblichen Voraussetzungen für eine solche fristlose Kündigung stellt das BetrVG hierfür aber eine weitere Anforderung auf.

 

Nur mit Betriebsratszustimmung

Der Betriebsrat hat einer solchen fristlosen Kündigung gemäß § 103 Abs.1 BetrVG im Vorwege zuzustimmen. Stimmt der Betriebsrat einer fristlosen Kündigung nicht zu, kann der Arbeitgeber das Arbeitsgericht anrufen und um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates ersuchen.

 

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