01.10.2012 | Schadenersatz

Ohne Anhaltspunkte kein Ausgleich

Kann ein Schaden nicht berechnet werden, so müssen ihn die Richter schätzen. Dafür bedarf es jedoch konkreter Anhaltspunkte.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Führungskräfte eines Konkurrenten abzuwerben kann wettbewerbswidrig sein und führt zum Schadenersatzanspruch. Mit der Frage, ob und wie viel Geld dann aber gezahlt werden muss, damit hatte sich jetzt das BAG auseinanderzusetzen. Dabei ging es immerhin um 46 Millionen Euro.

Die zentrale Norm in diesem Zusammenhang war der § 287 Abs. 1 ZPO, wonach  das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung entscheidet, wie hoch ein Schaden ist, wenn dieser nicht konkret ermittelt werden kann.

Ausgangspunkt war im aktuellen Fall ein Unternehmen, das sich mit dem Bau von Verkehrswegen befasste. Dieses musste veräußert werden, wobei es mehrere Interessenten gab. Auch das vor dem BAG beklagte Unternehmen war einem Kauf nicht abgeneigt, allerdings scheiterten die Verhandlungen.

Daraufhin gründete das so „unterlegene“ Unternehmen eine eigene Gesellschaft für Verkehrswegebau und warb Führungspersonal der ursprünglich begehrten Gesellschaft ab. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellte als Vorinstanz zwar  fest, dass es sich dabei um wettbewerbswidriges Verhalten gehandelt habe. Den geforderten Ersatz von 46 Millionen Euro für die angeblich eingetretenen Verluste im Zusammenhang mit diesem Vorgehen lehnten die Düsseldorfer Richter aber ab.

Und auch vor dem BAG war die Revision erfolglos. Eine konkrete Berechnung des Schadens, der zweifelsfrei auf das Abwerben zurückzuführen war, hatten weder LAG noch BAG gesehen. Für die Schätzung eines Schadens benötige der Richter aber greifbare Anhaltspunkte, entschied das BAG. Eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens  ließe § 287 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht zu. Eine Schätzung darf nicht vollkommen "in der Luft hängen".

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Schadensersatz, Bundesarbeitsgericht (BAG)

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