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12.04.2016 | Top-Thema Saisonarbeit

Rechtliche Hürden: Beschäftigung von Flüchtlingen als Saisonarbeiter

Kapitel
Flüchtlinge in der Saisonarbeit: Für Arbeitgeber und Geflüchtete eine Win-Win Situation?
Bild: Haufe Online Redaktion

Zur Erntezeit werden Saisonarbeiter in der Landwirtschaft an allen Ecken und Enden benötigt.  Wollen Arbeitgeber hierfür Flüchtlinge beschäftigen, sollten sie sich mit den rechtlichen Voraussetzungen auskennen.

In der warmen Jahreszeit haben Arbeitgeber häufig keine Chance das hohe  Arbeitsaufkommen ohne den Einsatz von Saisonarbeitern zu bewältigen. Beim Spargelstechen, der Erdbeerernte oder als Aushilfe im Gastronomiebereich: Oft sind es ausländische Arbeitnehmer, die jedes Jahr wieder kommen. Auch für Flüchtlinge bietet sich hier ein Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitgeber sollten aber bei deren Beschäftigung auf die rechtlichen Erfordernisse achten.  

Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling: Unterscheidung nach Aufenthaltsstatus

Möchte man Flüchtlinge in der Saisonarbeit beschäftigen, muss man zunächst unterscheiden, welchen Aufenthaltsstatus der potentielle Arbeitnehmer hat. Danach beurteilt sich, welche bürokratischen Hürden zu nehmen sind. Anerkannte Asylbewerber dürfen jede Tätigkeit aufnehmen. Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung sowie Geduldete benötigen zur Aufnahme einer Beschäftigung die Erlaubnis der Ausländerbehörde und in vielen Fällen auch die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Arbeitgeber müssen sich also darauf einstellen, dass die Beschäftigung nicht sofort, sondern erst nach einer mehrwöchigen Prüfphase aufgenommen werden kann.

Saisonarbeit: je nach Branche zustimmungsfrei

Als Saisonkräfte können Asylsuchende und Geduldete ohne Zustimmung der Bundesagentur in bestimmten Branchen, die im Katalog des § 15a Beschäftigungsverordnung aufgelistet sind, beschäftigt werden. Hierzu gehören Beschäftigungen in der Land- und Forstwirtschaft, dem Hotel- und Gaststättengewerbe und der Obst- und Gemüseverarbeitung. Damit ist der Anwendungsbereich der zustimmungsfreien Saisonarbeit auf die oben aufgeführten Branchen beschränkt. Zudem bedarf es einer Absprache zwischen der Bundesagentur mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes.

Beschäftigungsverbot für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsländern

Seit dem 24.10.2015 besteht für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsländern ein vollständiges Ausbildungs- und Beschäftigungsverbot. Welche Länder als sichere Herkunftsländer gelten, ist gesetzlich festgelegt. Dazu zählen momentan beispielsweise Bosnien-Herzegowina und Albanien, Montenegro und Kosovo.

Anspruch auf Mindestlohn

Alle Aushilfskräfte, auch Saisonarbeiter, haben grundsätzlich wie alle Arbeitnehmer Anspruch auf den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Es ist jedoch möglich Kost und Logis als im Mindestlohn enthaltene Vergütung zu rechnen.

Ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bei der Beschäftigung von Flüchtlingen erforderlich, prüft diese auch die Einhaltung einer adäquaten Entlohnung, also ob Tariflohn, ortsüblicher Lohn oder Mindestlohn gezahlt werden muss.

 

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Flüchtlinge, Arbeitserlaubnis, Saisonarbeiter, Beschäftigung, Mindestlohn, Berufsmäßigkeit, Lohnsteuer, Sozialversicherung

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