Ausländische Saisonarbeiter: Einreise und Coronabestimmungen

Für ausländische Saisonarbeitskräfte bestehen 2022 grundsätzlich keine Reisebeschränkungen mehr, es gelten die allgemeinen Einreisebestimmungen. Neben diesen sollten Arbeitgeber auch die einzuhaltenden Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz kennen und beachten. 

Der Gesetzgeber hat die Einreise nach Deutschland während der Coronapandemie in der Coronavirus-Einreiseverordnung geregelt, die auch für Saisonarbeitskräfte gilt. Die Verordnung ist seit dem 14. Januar 2021 in Kraft und gilt in der jetzigen Fassung noch bis zum 28. April 2022. Eine Besonderheit sind geltende Ausnahmen von der allgemeinen Absonderungspflicht: Hier gelten, geregelt in § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f der Coronavirus-Einreiseverordnung, für Saisonarbeitskräfte gesonderte Vorschriften für die sogenannte Arbeitsquarantäne.

Saisonarbeit: Einreisebestimmungen aus Corona-Risikogebieten

Seit dem 3. März 2021 weist das zuständige Robert-Koch-Institut keine Risikogebiete mehr aus, weder Hochrisikogebiete, noch Virusvariantengebiete. Das erleichtert die Einreise auch für Saisonarbeitskräfte. Die bis 19. März geltende 3G-Regelung ist mittlerweile entfallen, Anmelde- und Quarantänepflichten bestehen nicht mehr, wenn das Herkunftsland, aus dem die Saisonarbeiter kommen, kein Risikogebiet mehr ist.

Bei Änderungen der Pandemiesituation kann sich allerdings die Einstufung von Risikogebieten auch kurzfristig wieder ändern.

Bei Gruppenfahrten, die bei gemeinsam anreisenden Saisonarbeitskräften oft stattfinden, kann der Beförderer, falls wegen der Einreise aus einem Risikogebiet Anmeldepflicht besteht, die Einreisenden nicht per Sammelmeldung elektronisch anmelden. Die Anmeldung muss für jede Saisonarbeitskraft einzeln erfolgen. Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreist, muss spätestens 48 Stunden nach der Einreise einen negativen Coronatest nachweisen. Der Test darf frühestens 48 Stunden vor der Einreise durchgeführt worden sein.

Sofern die Einreise mit einem Beförderungsunternehmen erfolgt und ein negativer PCR-Test vorliegt, reicht es aus, wenn dieser Test bei Beginn der Beförderung maximal 48 Stunden alt ist. Erlaubt sind ein PCR-Test oder ein Antigen-Schnelltest. Bei vorherigem Aufenthalt in einem Virusvariantengebiet ist nur eine Einreise mit einem PCR-Test zulässig. Virusvariantengebiete sind jedoch, wie bereits oben dargestellt, derzeit keine ausgewiesen.

Die jeweils aktuelle Liste der Risikogebiete ist auf den Internetseiten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu finden. Die Kosten für einen Test sind vom Einreisenden oder dessen Arbeitgeber zu tragen. Der Test soll auch vor Ort im Einsatzbetrieb von medizinisch geschultem Personal durchgeführt werden dürfen.

Saisonarbeitskräfte müssen bei vorherigem Aufenthalt in einem Risikogebiet ihre Einreise auf der Internetseite  www.einreiseanmeldung.de des Bundesministeriums für Gesundheit elektronisch anmelden. Beförderungsunternehmen, die Sammeltransporte organisieren, müssen den Anmeldenachweis kontrollieren.

3G-Regelung für Saisonarbeitskräfte nicht mehr in Kraft

Das Infektionsschutzgesetz sah seit dem 24. November 2021, befristet bis einschließlich 19. März 2022, bestimmte bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz vor. Auch in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und des Gartenbaus durften Arbeitgeber und Beschäftigte die Arbeitsstätte nur betreten, wenn sie vollständig geimpft, genesen oder getestet waren. Zu den Arbeitsstätten zählten auch die Gemeinschaftsunterkünfte für Saisonarbeitskräfte. Auch für die Transportwege zwischen Gemeinschaftsunterkunft und Arbeitsstätte, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, war die 3G-Regelung anzuwenden.

Die 3G-Regelung ist mit Ablauf des 19. März ausgelaufen und ersatzlos entfallen.

Arbeitsschutz für Saisonarbeitskräfte in Einsatzbetrieb und Unterkunft

Neben den Einreisebestimmungen sind Arbeitgeber von Saisonarbeitskräfte auch verpflichtet, die noch bestehenden Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz gegen Covid-19 einzuhalten. Empfehlungen und Vorgaben fasst die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in der Fassung vom 24. November 2021 zusammen. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel gilt gemeinsam mit der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung noch bis zum 25. Mai 2022. Folgende Maßnahmen sind zu beachten:

  • Es gilt das Grundprinzip "Zusammen Wohnen – Zusammen Arbeiten".
  • Bevor Saisonarbeitskräfte ihre Tätigkeit aufnehmen, sind feste Arbeitsgruppen von maximal vier Personen zu bilden. Nur wenn Maschinen und Geräte es erfordern, dürfen die Arbeitsgruppen bis zu 15 Personen umfassen.
  • Bei der Unterbringung der Saisonarbeitskräfte sollten diese Arbeitsgruppen eingehalten werden. Mehrbettzimmer in Sammelunterkünften dürfen nur mit halber Kapazität belegt werden und nur von Personen einer Arbeitsgruppe.
  • Abstandsregeln sind zu beachten und ein Mund-Nase-Schutz ist zu tragen.
  • Es sind ausreichend Gelegenheiten für das Händewaschen bzw. -desinfizieren vorzusehen.

Gesonderte Quarantänebestimmungen für Saisonarbeitskräfte

Für Personen, die in das Bundesgebiet mit dem Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme aus einem Hochrisikogebiet einreisen (d.h. insbesondere Saisonarbeitskräfte), besteht als Ausnahme die sogenannte Arbeitsquarantäne, sofern nur ein negativer Testnachweis über das Einreiseportal übermittelt wird. Für die Arbeitsquarantäne gilt: am Ort der Unterbringung und der Tätigkeit müssen in den ersten fünf Tagen nach der Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die mit der allgemeinen Quarantäne vergleichbar sind. Das Verlassen der Unterbringung ist nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet.

Der Arbeitgeber muss die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzeigen und die zuvor genannten Maßnahmen und Vorkehrungen dokumentieren. Sind all diese Voraussetzungen erfüllt, ist ein Arbeiten unter strengen Schutzmaßnahmen unmittelbar nach Einreise möglich. Die Arbeitsquarantäne endet nach dem fünften Tag nach Einreise. Bei Vorliegen eines Genesenen- oder Impfnachweises endet die Arbeitsquarantäne unmittelbar mit Übermittlung des Nachweises. Wird der Nachweis über die Immunisierung bereits vor Einreise über das Einreiseportal übermittelt, muss keine Arbeitsquarantäne angetreten werden. Wenn ein Gebiet nach der Einreise, aber vor Ende der Quarantänepflicht nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft wird, endet die Quarantänepflicht automatisch.

Die bloße Durchreise durch ein Hochrisikogebiet ohne dortigen Zwischenhalt (außer notwendige Halte wie zum Beispiel zur Rast oder für Tankvorgänge, sofern die übliche Zeitdauer für solche Halte nicht überschritten wird) löst keine Quarantänepflicht aus. Für Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise nach Deutschland nicht in einem Hochrisikogebiet aufgehalten haben, sieht die Coronavirus-Einreiseverordnung keine Quarantänepflicht vor.