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Flüchtlinge in der Saisonarbeit: Für Arbeitgeber und Geflüchtete eine Win-Win Situation? Bild: Amazon

In der Vorweihnachtszeit werden wieder vielerorts Saisonarbeiter für das boomende Weihnachtsgeschäft benötigt. Wollen Arbeitgeber hierfür Flüchtlinge beschäftigen, sollten sie sich mit den rechtlichen Voraussetzungen auskennen.

In der Vorweihnachtszeit haben Arbeitgeber häufig keine Chance das hohe  Arbeitsaufkommen ohne den Einsatz von Saisonarbeitern zu bewältigen.  Auch für Flüchtlinge bietet sich hier ein Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitgeber sollten aber bei deren Beschäftigung auf die rechtlichen Erfordernisse achten.  

Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling: Unterscheidung nach Aufenthaltsstatus

Möchte man Flüchtlinge in der Saisonarbeit beschäftigen, muss man zunächst unterscheiden, welchen Aufenthaltsstatus der potentielle Arbeitnehmer hat. Danach beurteilt sich, welche bürokratischen Hürden zu nehmen sind. Anerkannte Asylbewerber dürfen jede Tätigkeit aufnehmen. Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung sowie Geduldete benötigen zur Aufnahme einer Beschäftigung die Erlaubnis der Ausländerbehörde und in vielen Fällen auch die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Arbeitgeber müssen sich also darauf einstellen, dass die Beschäftigung nicht sofort, sondern erst nach einer mehrwöchigen Prüfphase aufgenommen werden kann.

Saisonarbeit: je nach Branche zustimmungsfrei

Als Saisonkräfte können Asylsuchende und Geduldete ohne Zustimmung der Bundesagentur in bestimmten Branchen, die im Katalog des § 15a Beschäftigungsverordnung aufgelistet sind, beschäftigt werden. Hierzu gehören Beschäftigungen in der Land- und Forstwirtschaft, dem Hotel- und Gaststättengewerbe und der Obst- und Gemüseverarbeitung. Damit ist der Anwendungsbereich der zustimmungsfreien Saisonarbeit auf die oben aufgeführten Branchen beschränkt. Zudem bedarf es einer Absprache zwischen der Bundesagentur mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes.

Beschäftigungsverbot für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsländern

Seit dem 24.10.2015 besteht für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsländern ein vollständiges Ausbildungs- und Beschäftigungsverbot. Welche Länder als sichere Herkunftsländer gelten, ist gesetzlich festgelegt. Dazu zählen momentan beispielsweise Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien. 

Anspruch auf Mindestlohn

Alle Aushilfskräfte, auch Saisonarbeiter, haben grundsätzlich wie alle Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Es ist jedoch möglich Kost und Logis als im Mindestlohn enthaltene Vergütung zu rechnen.

Ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bei der Beschäftigung von Flüchtlingen erforderlich, prüft diese auch die Einhaltung einer adäquaten Entlohnung, also ob Tariflohn, ortsüblicher Lohn oder Mindestlohn gezahlt werden muss.

Flüchtlinge als Saisonarbeiter: Neue Regelungen für Saisonarbeiter, die nicht aus der EU stammen

Exkurs: Das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration ist am 1.08.2017 in Kraft getreten. Es setzt eine EU-Richtlinie (Saisonarbeitnehmerrichtlinie) um und räumt Erntehelfern und anderen Saisonarbeitern aus Nicht-EU-Ländern mehr Rechte ein. Beispielsweise benötigen Saisonarbeitnehmer für Einreise und Beschäftigung keinen Aufenthaltstitel mehr, wenn sie über eine Arbeitserlaubnis zum Zwecke der Saisonbeschäftigung verfügen Gleichzeitig soll ihr dauerhafter Verbleib unterbunden werden. So müssen die Betroffenen schon bei der Einreise einen gültigen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Jobangebot vorweisen, in dem Entgelt und Arbeitszeit klar geregelt sind. 

 

 

Schlagworte zum Thema:  Flüchtlinge, Arbeitserlaubnis, Saisonarbeiter, Beschäftigung, Mindestlohn, Berufsmäßigkeit, Lohnsteuer, Sozialversicherung

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