17.12.2015 | Serie Jahreswechsel 2015/2016

Sachbezugsfreigrenze und Gutscheine bleiben auch 2016 erhalten

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Bei Geschenkgutscheinen vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer stellt sich die Frage nach den lohnsteuerlichen Konsequenzen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Immer wieder in Diskussion war die 44-Euro-Grenze und deren Anwendung auf Gutscheine. Die Steuergesetzgebung 2015 ist nahezu beendet: Und es bleibt wie es ist!

Monatlich können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Sachbezüge bis zu einer Freigrenze von 44 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen lassen. Die sog. Sachbezugsfreigrenze ist jedoch nicht auf Geldleistungen anwendbar. Die Abgrenzung kann insbesondere auch bei Gutscheinen problematisch sein.

Gutschein als Sachbezug oder Barlohn zu behandeln?

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist auf der Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu entscheiden, ob Barlohn oder Sachlohn vorliegt. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft (BFH-Urteile vom 11.11.2010, BStBl 2011 II S. 383, 386 und 389). Die frühere Verwaltungsauffassung, wonach ein bei einem Dritten einzulösender Gutschein bereits dann kein Sachbezug sein sollte, wenn neben der Bezeichnung der abzugebenden Ware oder Dienstleistung ein anzurechnender Betrag oder Höchstbetrag angegeben ist, wurde daraufhin aufgegeben.

Gesetzgebungsverfahren sollte Regelung bei Gutscheinen verschärfen

Die Länder haben über den Bundesrat jedoch kürzlich im Gesetzgebungsverfahren zum Steueränderungsgesetz 2015 eine Verschärfung bei den Gutscheinen gefordert. Zu den Einnahmen in Geld sollten auch Vorteile gehören, die nicht in Geld bestehen, aber auf einen Geldbetrag lauten. Damit wäre die Anwendung der 44-EUR-Sachbezugsfreigrenze für Gutscheine mit Geldbetrag nicht mehr möglich.

Geplante Gesetzesänderungen wird nicht umgesetzt

Die Änderung ist jedoch im endgültigen Gesetz vom 02.11.2015 (BGBl 2015 I Seite 1834) nicht enthalten und damit zum Jahreswechsel 2015/2016 nicht umgesetzt worden.

Die Bundesregierung hat den Vorschlag nach Prüfung offiziell verworfen: „Wegen der zu befürchtenden Zusatzbelastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollte auf eine Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen in der vom Bundesrat vorgelegten Ausgestaltung verzichtet werden“ (Auszug Bundesrats-Drucksache 121/15).

Sachbezugsfreigrenze bleibt 2016 anwendbar 

Die Sachbezugsfreigrenze bleibt damit auch 2016 weiterhin bei 44 EUR und ist auf Gutscheine uneingeschränkt anwendbar.

Tipp: Nutzen Sie die monatlich steuer- und sozialversicherungsfreie 44-EUR-Grenze, insbesondere auch für Gutscheine, solange es sie noch gibt.

Haufe Online Redaktion

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