24.03.2011 | Arbeitsrecht

Rückholung von Expats aus Japan: Kostentragung, Entgeltfortzahlung, Beschäftigungspflicht & Co.

Viele deutsche Unternehmen haben begonnen, ihre in Japan tätigen Arbeitnehmer nach Deutschland zurückzuholen. Dr. Markus Diepold, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Salans LLP in Berlin, erläutert unter anderem, welche Regelung bei Auslandseinsätzen gelten und ob es eine Rückholverpflichtung des Arbeitgebers gibt.

Haufe Online: Welche Regelungen gelten bei einem Auslandseinsatz eines Arbeitnehmers?

Vor Auslandstätigkeiten wird regelmäßig ein sogenannter Entsendevertrag unterzeichnet. In einem Entsendevertrag wird geregelt, welche Regelungen während des Auslandseinsatzes eines Arbeitnehmers gelten. Vereinbaren kann man z. B., dass das deutsche Arbeitsverhältnis ruht und ein Arbeitsverhältnis nach dem Recht des Staates begründet wird, in dem der Arbeitnehmer tätig wird. Es kann aber auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden, dass das deutsche Arbeitsverhältnis während der Auslandstätigkeit weiter fortbesteht.

 

Haufe Online: Ist es üblich, in den Entsendeverträgen Rückholpflichten bei Gesundheitsgefahren zu regeln?

Das ist äußerst sinnvoll für beide Seiten und sollte auch immer gemacht werden. In den Vorschriften über die Rückholmöglichkeiten wird vereinbart, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber nach Deutschland zurückgeholt werden darf oder in welchen Fällen er sogar einen Anspruch darauf hat, von dem Arbeitgeber zurückgeholt zu werden. Geregelt werden z. B. Rückholpflichten bei Naturkatastrophen oder bei sonstigen erheblichen Gesundheitsgefahren für den Arbeitnehmer. Eine entsprechende Verpflichtung enthält § 2 Abs. 2 Nachweisgesetz. In diesem Zusammenhang wird dann auch eine Regelung über die Kosten für das vorzeitige Zurückholen des Arbeitnehmers vereinbart. Leider werden Entsendeverträge aber nicht immer vor Beginn des Auslandseinsatzes abgeschlossen. Oder ein Entsendevertrag wird abgeschlossen, in ihm ist aber keine Regelung über den „Rückruf“ des Arbeitnehmers enthalten.

 

Haufe Online: Was ist, wenn keine Rückholpflicht im Entsendevertrag enthalten ist?

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehen eine Vielzahl von vertraglich nicht geregelten Nebenpflichten. Bei einer dieser Nebenpflicht handelt es sich um die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers hat den Schutz des Arbeitnehmers zum Gegenstand. Nach § 618 BGB muss der Arbeitgeber unter anderem die Arbeitstätigkeit so gestalten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt ist. Nicht eindeutig von dieser Vorschrift geregelt sind aber Fälle, in denen sich die Gesundheitsgefahr nicht zwingend aus der Tätigkeit ergibt, sondern die Gesundheitsgefahr außerhalb der Tätigkeit begründet wird.

 

Haufe Online: Was müssen Arbeitgeber nun tun, wenn sie einen Arbeitnehmer nach Japan entsendet haben und der Arbeitnehmer der Gefahr radioaktiver Strahlung ausgesetzt wird?

Ist eine Rückholpflicht in einem Entsendevertrag enthalten und knüpft diese Regelung an das Bestehen von Gesundheitsgefahren oder Naturkatastrophen an, muss der Arbeitnehmer aus Japan zurückgeholt werden, selbst wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht beeinträchtigt ist, weil z. B die Betriebsstätte, in der der Arbeitnehmer gearbeitet hat, nicht zerstört ist.

 

Haufe Online: Müssen Arbeitgeber die Kosten für eine vorzeitige Rückreise tragen, unter Umständen auch für die Familienmitglieder der Arbeitnehmer?

Wenn ein im Entsendevertrag geregelter Rückholfall vorliegt und der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer nach Deutschland zurückzuholen, muss er auch die Kosten hierfür tragen, soweit in dem Entsendevertrag nichts Abweichendes geregelt ist. Die Kosten für die Rückreise der Familienmitglieder sind dagegen nicht ohne weiteres von dem Arbeitgeber zu tragen. Das Vertragsverhältnis besteht ja nur zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, d. h. die Rechte und Pflichten bestehen nur zwischen diesen beiden Personen. Etwas anderes gilt aber, wenn auch in dem Entsendevertrag Regelungen über die Kosten der Rückreise für die Familienmitglieder geregelt sind.

 

Haufe Online: Welche Rechte hat ein Arbeitnehmer, wenn er von dem Arbeitgeber nicht zurückgeholt wird?

Der Arbeitnehmer muss dann seine Arbeitsleistung vor Ort nicht erbringen, erhält aber gleichwohl seine Vergütung. Darüber hinaus kann er einen Schadensersatzanspruch (z. B. Ersatz der Rückreisekosten) und auch einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen.

 

Haufe Online: Muss ein Arbeitnehmer in Deutschland wieder beschäftigt werden, wenn er vorzeitig aus dem Ausland zurückgeholt wird?

Das hängt davon ab, welche Regelungen in dem Entsendevertrag bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Ausland geregelt sind. Ruht das deutsche Arbeitsverhältnis z. B. während des Auslandseinsatzes, lebt es wieder auf, wenn der Arbeitnehmer aus dem Ausland zurückgeholt wird bzw. werden muss. Dann hat ein Arbeitnehmer sogar einen einklagbaren Anspruch auf die Tätigkeit, die er vor Beginn der Auslandstätigkeit ausgeübt hat.

 

Haufe Online: Wenn ein Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden kann, muss ihm dennoch die Vergütung weiterbezahlt werden?

Ja. Wenn das ursprüngliche Vertragsverhältnis wieder auflebt, der Arbeitnehmer aber von dem Arbeitgeber nicht beschäftigt wird oder werden kann, kommt der Arbeitgeber in den Annahmeverzug. Der Arbeitnehmer erhält dann seine Vergütung, obwohl er tatsächlich nicht beschäftig wird.

 

Das Interview führte Renate Fischer, Ass. jur.

 

Informationen zum Autor: Dr. Markus Diepold ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Rechtsanwaltskanzlei Salans LLP, Berlin.

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