17.10.2016 | Rentenreform

Großbaustelle Rente

Die für diese Legislaturperiode angekündigte Rentenreform gleicht immer noch einer Großbaustelle.
Bild: Pixabay

Schon im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung zu einer baldigen, großen Rentenreform verpflichtet. Doch noch liegt kein Entwurf vor. Und was bisher bekannt ist, lässt viele Fragen offen. Vorsorgespezialist Dr. Richard Herrmann kommentiert die aktuelle Lage.     

So gute Nachrichten gab es von der gesetzlichen Rentenversicherung schon lange nicht mehr. Die fast 21 Millionen Rentner in Deutschland konnten sich im Juli über eine satte Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Dank guter Konjunktur und höherer Löhne, stiegen die Renten im Westen um mehr als vier Prozent und im Osten um fast sechs Prozent. Die stärkste Rentenanpassung seit 23 Jahren gibt den Verfechtern des umlagefinanzierten Rentensystems Aufwind. Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, dass sie die Renten langfristig erhöhen wollen um Altersarmut zu vermeiden.

Doch so erfreulich das jüngste Rentenplus ist, es kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Verteilungsspielraum der gesetzlichen Rentenversicherung begrenzt bleibt. Eine Rückkehr zum Rentenniveau früherer Zeiten wird es in einer zunehmend älteren Bevölkerung jedenfalls nicht geben. Wenn immer weniger Jüngere die Leistungen für immer mehr Ältere aufbringen sollen, müssen beide Seiten Abstriche machen, alles andere wäre nicht finanzierbar und nicht gerecht. 

Die möglichst lange Teilnahme am Erwerbsleben gilt als ein Schlüssel zur Lösung der Rentenproblematik. In diese Richtung zielt auch der jüngste Gesetzentwurf zur Flexi-Rente, der es älteren Arbeitnehmern erleichtern soll, eine vorgezogene Teilrente mit Teilzeitarbeit zu kombinieren und über die Regelarbeitsgrenze hinaus weiterzuarbeiten.

Länger arbeiten reicht nicht

Das Prognos-Institut hat in diesem Zusammenhang interessante Zahlen vorgelegt: Sollte in Deutschland im Jahr 2030 tatsächlich bis zur dann geltenden gesetzlichen Regelaltersgrenze von 67 Jahren gearbeitet werden, könnte das durchschnittliche Rentenniveau bei einem Beitragssatz von 21 Prozent sogar real um 1,1 Prozent steigen. Das Beispiel zeigt, dass es sich durchaus lohnt später in Rente zu gehen. Längeres Arbeiten allein löst das Vorsorgeproblem jedoch nicht. Es müssen auch die private und die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden.

Längeres Arbeiten allein löst das Vorsorgeproblem jedoch nicht. Es müssen auch die private und die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden.

Das ist in diesen Zeiten leichter gesagt als getan. Die Finanzkrise und die daran angeschlossene Nullzinspolitik der Notenbanken haben das Vertrauen in die langfristige Altersvorsorge erschüttert. Die Bürger halten sich beim Abschluss neuer Vorsorgeverträge zurück. Nicht zuletzt deshalb will die Bundesregierung jetzt die Betriebsrente stärken. Sie steht in einem guten Ruf und ist daher so etwas wie der letzte Trumpf im Ärmel der Sozialpolitiker.

Hoffnungsträger Betriebsrente

Kernstück der Reformpläne zur Rente ist das „Sozialpartnermodell Betriebsrente“, das sich am Vorbild existierender Versorgungswerke wie der Metallrente orientiert. Dabei ist entgegen ursprünglicher Überlegungen jetzt offenbar doch keine Teilnahmepflicht für Betriebe außerhalb des Tarifverbunds vorgesehen.

Die Reform stellt zudem in Aussicht, dass die Arbeitgeber aus der Haftung für die Betriebsrenten entlassen werden können. Arbeitgeber sind ihren Mitarbeitern gegenüber verpflichtet, die Differenzen, die sich z. B. aus Leistungskürzungen einer Pensionskasse ergeben können, mit eigenen Mitteln auszugleichen. Wenn jedoch immer mehr Pensionskassen aufgrund der Niedrigzinsphase in eine Schieflage geraten, könnten sich die Unternehmen aufgrund der Differenzhaftung dazu gezwungen sehen, ihre Versorgungswerke für Neuzugänge ganz zu schließen mit der Folge einer Schlechterstellung junger Mitarbeiter. Von daher wäre eine Abschaffung der Subsidiärhaftung zu begrüßen.

Diese Maßnahme allein wird jedoch nicht ausreichen um der Betriebsrente den Rücken zu stärken. Denn mittlerweile passt der Rechtsrahmen an vielen Stellen nicht mehr zur Lebenswirklichkeit der bAV. So sollte der Gesetzgeber endlich die unterschiedliche Bewertung von Pensionsverpflichtungen in der Handelsbilanz und in der Steuerbilanz abschaffen.

Mittlerweile passt der Rechtsrahmen an vielen Stellen nicht mehr zur Lebenswirklichkeit der bAV. Der Gesetzgeber sollte endlich die unterschiedliche Bewertung von Pensionsverpflichtungen in der Handelsbilanz und in der Steuerbilanz abschaffen.

Derzeit kann der Mehraufwand bei Pensionsrückstellungen, ausgelöst durch den sinkenden HGB-Rechnungszins, nicht gewinnmindernd anerkannt werden, weil der steuerliche Aufwand nicht mit dem gleichen Zinssatz, sondern mit dem unrealistisch hohen Rechnungszins von 6 Prozent und ohne Rentenerhöhungen bemessen wird. Dies verstärkt die Belastungen bei den Pensionsrückstellungen zusätzlich.

Bundesarbeitsgericht schafft zusätzliche Haftungsrisiken 

Zu allem Überfluss macht die laufende Rechtsprechung häufig alles noch einmal extra kompliziert. So hat das Bundesarbeitsgericht erst vor kurzem die Voraussetzungen für die versicherungsförmige Lösung verschärft und damit bei einer bAV über Direktversicherungen und Pensionskassen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und zusätzliche Haftungsrisiken für die Arbeitgeber geschaffen.

Und noch immer bestehen Fehlanreize über die schon seit Jahren diskutiert wird, und die endlich beseitigt werden müssen. Hier geht es vor allem darum, dass die Betriebsrente nicht mehr vollständig auf die Grundsicherung angerechnet wird, denn dies ist gerade für Geringverdiener ein Hindernis für Eigenvorsorge. Auch die Belastung der Betriebsrentner mit vollem Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag ist alles andere als hilfreich für die Akzeptanz der bAV.

Eile ist geboten

Manchmal kommt man mit vielen kleinen Schritten besser ans Ziel als mit einem großen Sprung. So bleibt auch bei dem jetzt angekündigten großen Reformpaket, mit dem die große Koalition gut ein Jahr vor der Bundestagswahl Pflöcke beim Thema Rente einschlagen will, erst einmal genau zu prüfen, was davon wirklich weiterhilft und was nicht. Allzu schnelle Fortschritte sollte man auf der Großbaustelle Rentensystem nicht erwarten - allerdings ist Eile geboten, wenn in dieser Legislaturperiode noch etwas erreicht werden soll.

Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Altersversorgung, Flexi-Rente, Rente

Aktuell