02.06.2016 | Fremdpersonaleinsatz

Regierung beschließt Reform von Leiharbeit und Werkverträgen

Ab ins Parlament: Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Reform von Leiharbeit und Werkverträge auf den Weg gebracht.
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Der nächste Schritt ist gemacht: Nachdem zuletzt die Koalitionsspitze eine Einigung bei der Reform von Leiharbeit und Werkverträgen erzielt hatte, hat nun auch das Kabinett die Änderungen beschlossen. Nun ist der Weg frei für das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat.

Nach monatelangem Gezerre beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Die Bundesregierung will damit Arbeitnehmer in Deutschland besser vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen schützen. Die "Zwei-Klassen-Gesellschaft" im Betrieb werde zurückgedrängt, sagte Nahles. Die Stammbelegschaft würde weniger als bislang durch billigere Arbeitskräfte verdrängt. "Ich glaube, dass wir weniger ausbeuterische Werkverträge haben werden", sagte die Politikerin.

Reform: Höchstüberlassung nach 18, Equal Pay nach neun Monaten

Der Entwurf sieht vor, dass Leih- oder Zeitarbeitnehmer künftig nach neun Monaten genauso wie die Stammbelegschaften bezahlt werden. Sie sollen längstens 18 Monate in demselben Betrieb arbeiten dürfen, ohne von diesem übernommen zu werden. Abweichungen per Tarifvertrag sollen möglich bleiben - auch für nicht tarifgebundene Unternehmen der betreffenden Branche.

Werkverträge sollen künftig besser von normalen Arbeitsverhältnissen abgegrenzt werden können. Firmen sollen arbeitsrechtliche Schutzstandards nicht mehr umgehen können, indem sie Arbeitsverhältnisse als vermeintliche Werkverträge deklarieren. Zudem sollen Betriebsräte über sämtliche Werkverträge informiert werden. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen Aufträge an Fremdfirmen, etwa die Wartung der IT-Technik.

Nahles: Werkverträge bleiben wichtig

Die Arbeitsministerin hofft auf eine Stärkung der Kultur der Verabredung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie sie deutlich machte. Leiharbeit und Werkverträgen blieben zugleich "wichtig für die innovative Wirtschaft", sagte Nahles. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte die Regelungen. Sie änderten am geltenden Recht zu Werkverträgen nichts. Bei der Leiharbeit sei ein guter Kompromiss erzielt worden.

Der Gesetzentwurf durchläuft nun das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat.

 

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Schlagworte zum Thema:  Werkvertrag, Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Gesetzesinitiative

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