21.12.2011 | Arbeitsrecht

Rechtsextremes Verhalten als Kündigungsgrund (Teil 2)

Die politische Diskussion über ein Verbotsverfahren der NPD ist nicht am abklingen: Da stellt sich auch die Frage, ob sich Arbeitgeber, wie aktuell IKEA, von einem NPD-nahen Mitarbeiter trennen können. Lesen Sie Teil 2 des Interviews mit Dr. Markus Diepold, Rechtsanwalt, den wir nach wesentlichen Anforderungen bei einer Kündigung in diesen Fällen gefragt haben.

Haufe Online: Wann kann außerbetriebliches Verhalten eine Kündigung rechtfertigen? Kann einem Arbeitnehmer aufgrund seiner Mitgliedschaft in der NPD gekündigt werden?

Dr. Markus Diepold: Das Freizeitverhalten eines Arbeitnehmers kann nur in Ausnahmefällen eine Kündigung durch den privaten Arbeitgeber rechtfertigen. Allein die Mitgliedschaft in der NPD und / oder der Jugendorganisationen der NPD stellt keinen Kündigungsgrund dar. Es fehlt an einem konkreten Bezug zum Arbeitsverhältnis. Anders ist es dann, wenn das außerbetriebliche Verhalten zu Störungen im Arbeitsablauf oder im Bereich der betrieblichen Verbundenheit der Arbeitnehmer führt.

 

Haufe Online: Sie erwähnten vorher einen Unterschied zwischen privatem und öffentlichem Arbeitgeber. Was hat es damit auf sich?

Dr. Markus Diepold: Nach dem BAG kann die politische Betätigung für eine verfassungsfeindliche Partei unter Umständen als Grund für eine Kündigung angesehen werden. Es ist zu prüfen, ob sich ein Eignungsmangel aus begründeten Zweifeln an der geforderten Verfassungstreue des Arbeitnehmers (Art. 33 Abs. 2 GG) ergibt. Man prüft also nicht den Ausspruch einer verhaltensbedingten, sondern einer personenbedingten Kündigung.

 

Haufe Online: Muss man nicht generell auch differenzieren, ob es sich um einen Angestellten in einer höheren Position mit Repräsentationsfunktion handelt oder nicht?

Dr. Markus Diepold: Ja. Entscheidend für eine personenbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst ist, welche staatlichen Aufgaben der Arbeitgeber wahrnimmt, welche Verhaltenspflichten der Arbeitnehmer und welches Aufgabengebiet er zu bearbeiten hat. Je nach Tätigkeit können sich dann rechtsradikale Äußerungen oder Parteizugehörigkeit auf die allgemeine Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers oder das konkrete Aufgabengebiet des Arbeitnehmers negativ auswirken. An Lehrer oder Erzieher sind höhere Anforderungen in Bezug auf ihre politische Loyalität zu stellen als an Angestellte, die technische Abläufe kontrollieren. Es geht um die Abgrenzung von einfachen oder gesteigerten politischen Loyalitätspflichten.

 

Haufe Online: Also kann nicht einmal im öffentlichen Dienst die Mitgliedschaft in der NPD eine Kündigung rechtfertigen?

Dr. Markus Diepold: Grundsätzlich nicht. Die Mitgliedschaft begründet nur Zweifel an der Eignung des Mitarbeiters. Selbst die aktive Teilnahme am Parteigeschehen, die Übernahme einer Parteifunktion und die Organisation von Parteiveranstaltungen sind dann kein Kündigungsgrund. Nur wenn ein Mitarbeiter die verfassungsfeindlichen Ziele einer extremistischen Organisation aktiv fördert und verwirklichen will, kommt man in den Bereich der Kündigungsmöglichkeit.

 

Das Interview führte Renate Fischer, Ass. jur.

 

Informationen zum Autor: Dr. Markus Diepold ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Rechtsanwaltskanzlei Salans LLP, Berlin.

 

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