21.11.2011 | Arbeitsrecht

Rechtsextremer Schornsteinfeger darf im Amt bleiben

Ein Bezirksschornsteinfegermeister darf nach Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg im Amt bleiben. Der Mann sitzt für die NPD im Kreistag, ist aber nicht deren Mitglied.

NPD- Unterstützung hat keinen Einfluss auf den Beruf

Die Richter äußerte sich in ihrer Entscheidung zwar überzeugt, dass sich der Schornsteinfeger mit den Zielen der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei identifiziere und sich aktiv für die NPD einsetze. Dies habe aber keinen Einfluss auf die berufliche Tätigkeit des Mannes gehabt.

Die Richter wiesen auch darauf hin, dass es in Deutschland keine gesetzliche Regelung gebe, die Bezirksschornsteinfegermeister zur Verfassungstreue zwinge (Oberverwaltungsgericht Magdeburg, Az.:1 L 103/10). Dem Schornsteinfeger dürfe nicht allein wegen seiner rechtsextremen Gesinnung die Arbeit untersagt werden, hieß es in dem Urteil. Der Mann habe seine beruflichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt.

Das Landesverwaltungsamt hatte die Bestellung des Bezirksschornsteinfegermeisters rückgängig machen wollen und argumentiert, der Handwerker sei nicht zuverlässig. Es gehe nicht um eine bloße Handwerkstätigkeit, sondern um die Ausübung eines öffentlichen Amtes.

(Das Urteil, das eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bestätigte, ist noch nicht rechtskräftig. Der 1. Senat ließ die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu).

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