07.02.2013 | Serie Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Reaktionen des Arbeitgebers auf sexuelle Belästigung im Betrieb

Serienelemente
Sexuelle Belästigung muss geahndet werden
Bild: Haufe Online Redaktion

Sexuelle Belästigungen von Frauen im Job sind keine Seltenheit. Vielfach werden diese Vorkommnisse jedoch nicht gemeldet, da im Job besondere Abhängigkeiten eine Rolle spielen. Vorgesetzte und Arbeitgeber müssen bei diesem Thema Sensibilität und gleichzeitig Konsequenz zeigen.

Wie der Vorgesetzte reagieren kann

Werden sexuelle Belästigungen bekannt, muss gehandelt werden: Denkbar sind Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung, § 12 Abs. 3 AGG. In der Regel besteht keine Verpflichtung zu einer bestimmten Maßnahme, d. h. der Vorgesetzte bzw. Arbeitgeber kann selbst entscheiden, was sinnvoll und verhältnismäßig ist. Macht jedoch in extremen Fällen nur eine Maßnahme Sinn, z. B. eine Kündigung nach einer Vergewaltigung am Arbeitsplatz, muss diese ausgesprochen werden, worauf auch der belästigte Arbeitnehmer Anspruch hat (vgl. BAG, Urteil vom 25.10.2007, 8 AZR 593/06).

Gehandelt werden muss im Übrigen nicht nur, wenn die sexuelle Belästigung durch Mitarbeiter erfolgt. Auch vor Kunden, Geschäftspartnern u. a. muss der Belästigte geschützt werden, § 12 Abs. 4 AGG. Schlimmstenfalls muss in solchen Fällen zum Schutz des Mitarbeiters die Geschäftsbeziehung beendet werden.

Konsequenzen für Arbeitnehmer als „Täter“

Wann eine Abmahnung noch ausreichend ist und wann gekündigt werden darf wird von den Arbeitsgerichten im Einzelfall geprüft, es lässt sich keine abstrakte Grenze ziehen. So wurde z. B. eine Abmahnung für ausreichend gehalten, als ein Arbeitnehmer heimlich die Hinterteile seine Kolleginnen fotografiert hatte (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3.11.2009, 3 Sa 357/09) oder mehrfach unangebrachte sexuelle Anspielungen, u. a. Vergleiche eines Zollstocks mit seinem Geschlechtsorgan, gegenüber einer Kollegin gemacht hatte (LAG Hamm, Urteil vom 15.10.2009, 11 Sa 511/09). Im Fall mehrfacher körperlicher Annäherungen und gezieltem Berühren der weiblichen Brust sowie Vorlegen pornografischer Bilder wurde dagegen die fristlose Kündigung für wirksam gehalten (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.9.2006, 3 Sa 163/06).

Verhaltenskodex im Betrieb?

Sexuelle Belästigungen sind stets untersagt, auch ohne betriebsinterne Regelung. Manche Unternehmen gehen darüber hinaus, in dem sie in Betriebsordnungen Verhaltensregeln zu diesem Thema aufstellen. Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann z. B. das (auch einvernehmliche) Zeigen und Verbreiten von sexuell ausgerichteten Bildern, Witzen oder Texten verboten werden. Dies kann möglicherweise vorbeugend wirken. Das Thema sexuelle Belästigung ist jedoch bereits gesetzlich im AGG geregelt, weshalb ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats insoweit nicht besteht (BAG, Beschluss vom  22.7.2008, 1 ABR 40 /07).

Prävention: Mitarbeiter schulen

Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor sexuellen Belästigungen zu treffen. Insbesondere Vorgesetzte mit Personalverantwortung sollten im Umgang mit Beschwerden über sexuelle Belästigung und über die Vorbeugung solcher Entwicklungen geschult werden. Andernfalls drohen Schadensersatzforderungen belästigter Arbeitnehmer, wenn falsch reagiert wurde.

Schlagworte zum Thema:  Sexuelle Belästigung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Belästigung, Kündigung, Abmahnung

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