22.06.2011 | Arbeitsrecht

Raucher kann fristlos entlassen werden

Rauchen gefährdet den Arbeitsplatz. Denn wer gegen ein Rauchverbot im Betrieb verstößt , muss mit einer fristlosen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen.

Was war passiert?

Ein Arbeitnehmer, der Flüssigsauerstoff ausfuhr, hatte trotz ausdrücklichen Verbots während der Fahrt geraucht. Daraufhin kündigte ihm sein Arbeitgeber fristlos. Der Fahrer zog vor Gericht - aber ohne Erfolg.

 

Rauchverbot war wichtige Nebenpflicht

Die Richter waren der Ansicht, dass der Mitarbeiter seine Pflichten in erheblichem Maße verletzt hat. Vorher sei mehrmals vereinbart worden, dass Rauchen in allen Auslieferungsfahrzeugen und im Umkreis von mindestens zehn Metern tabu sei. Das hatte sowohl im Arbeitsvertrag als auch in einer Zusatzvereinbarung gestanden. Das Rauchverbot sei so als wichtige Nebenpflicht im Arbeitsvertrag festgelegt worden. Ein Verstoß gegen diese Nebenpflicht berechtige daher zur fristlosen Kündigung (Arbeitsgericht Krefeld, 1 Ca 2401/10).

Fristlose Kündigung auch bei Nebenpflichten-Verstoß

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine schwere, schuldhafte Vertragspflichtverletzung die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen.

Dabei kann ein Grund zur außerordentlichen Kündigung nicht nur in der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht, sondern auch in der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht liegen (BAG, Urteil vom 12.5.2010, 2 AZR 845/08).

 

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