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| Psychische Gesundheit

SPD fordert Anti-Stress-Gesetz

Entspannung ist eine Art, mit Stress umzugehen. Einige SPD-Politiker fordern dagegen ein Anti-Stress-Gesetz.
Bild: Haufe Online Redaktion

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode entwickelte sich das Thema "Anti-Stress-Verordnung" zum Zankapfel zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft. Letztlich einigten sich beide auf ein Grundlagenpapier. Der SPD scheint dies nicht zu genügen. Sie wagt einen neuen Vorstoß.

Ob selbst vorangetrieben oder nicht: Durch die digitalisierte Arbeitswelt sind Mitarbeiter häufig immer und überall erreichbar. Daher gibt es nun in der SPD Pläne für ein Anti-Stress-Gesetz, das die Verfügbarkeit von Arbeitnehmern grundsätzlich regeln soll. "Ein solches Gesetz würde einen wichtigen Präventionsbeitrag leisten", sagte die stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann der Rheinischen Post. "In jedem Fall sollte die Koalition das Thema noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen", ergänzt die SPD-Politikerin.  Auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) warb für "ein Gesetz, wonach zu bestimmten Zeiten der Arbeitgeber seine Angestellten nicht mehr kontaktieren darf".

Arbeitgeber lehnen Vorhaben ab

Während sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) also grundsätzlich offen zeigte, lehnten die Arbeitgeber den Vorstoß als überflüssig ab. Schon heute gebe es ein hohes Schutzniveau für die Beschäftigten, betonte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Wer für Arbeitnehmer ein hohes Maß an Arbeitszeitverantwortung und verantwortlicher Arbeitsgestaltung einfordert, muss diesen auch die Gelegenheit geben, die aus privaten Gründen unterbrochene Arbeit von zu Hause oder unterwegs wieder aufzunehmen und zu vollenden."

Bezüglich eines solchen Gesetzes klopfte bereits vor einigen Tagen die Fraktion "Die Linke" bei der Bundesregierung an. In einer kleinen Anfrage möchte sie erfahren, wie viele Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Störungen es 2012 und 2013 gegeben habe und ob sie eine Verordnung gegen psychische Erkrankungen plane. Eine Antwort steht noch aus.

Zunächst wissenschaftliche Untersuchungen

Nahles will über die Forderung ihrer Parteikollegen entscheiden, sobald ausreichend Informationen über Stress-Ursachen und Wechselwirkungen vorliegen. Derzeit werde der Wissensstand systematisch aufgearbeitet, "um im Dialog mit Wissenschaft und Praxis zu konkreten Handlungsempfehlungen zu kommen", sagte eine Ministeriumssprecherin der Rheinischen Post.

Eine wissenschaftliche Analyse entspricht letztlich auch den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dort einigten sich die Parteien auf folgenden Wortlaut: "Es erfolgt eine wissenschaftliche Standortbestimmung, die gleichzeitig eine fundierte Übersicht über psychische Belastungsfaktoren in der Arbeitswelt gibt und Handlungsoptionen für notwendige Regelungen aufzeigt. Im Lichte weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse schließen wir insoweit auch verbindliche Regelungen in der Form einer Verordnung gegen psychische Erkrankungen nicht aus."

Schwierige Abfassung eines Gesetzes

Die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes, betont die SPD-Abgeordnete Reimann, müsse jedoch maßgeblich von den Firmen und Betrieben bestimmt werden. "Denn da muss jede Branche und jedes Unternehmen genug Spielraum haben, um angemessen reagieren zu können."

Kritiker sehen gerade in der Ausgestaltung eine Schwierigkeit. Bereits bei der Diskussion in der vergangenen Legislaturperiode äußerte sich der damalige Staatssekretär im BMAS, Gerd Hoofe, skeptisch zu gesetzlichen Plänen. "Regulierungen sind kein Allheilmittel", sagte Hoofe damals im Interview mit  dem Personalmagazin, erschienen im Sonderheft "Kanzleien im Arbeitsrecht". Er warnte mit Blick auf die damaligen Verordnungsentwürfe davor, "Allgemeinplätze in eine Verordnung" zu schreiben. "Das Versprechen, mit verbindlichen Anforderungen mehr Handlungsdruck auszuüben, wird nicht wirklich eingelöst. Es gibt auch keine eindeutigen Grenzwerte wie zum Beispiel für Lärm und Gefahrstoffe", machte Hoofe die Schwierigkeiten beim Thema "psychische Gesundheit" klar.

Man darf also gespannt sein, wie ein künftiger Gesetzentwurf mehr Verbindlichkeit und Klarheit schaffen kann. Vielleicht kann auch die "Gemeinsame Erklärung zur psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt", auf die sich Arbeitgeberverband und Deutscher Gewerkschaftsbund bereits Ende 2013 einigten, als Grundlage dienen. Darin stellten die Sozialpartner ein gemeinsames Grundverständnis für eine erfolgreiche Arbeitsgestaltung, Prävention und Wiedereingliederung heraus.

Hinweis: In der Ausgabe 6/2014 widmet sich das Personalmagazin in seiner Titelgeschichte ausführlich dem Thema "Ständige Erreichbarkeit" – mit exklusiven Studienergebnissen, Regeln zum Umgang in der Praxis sowie arbeitsrechtlichen Aspekten dazu.

Haufe Online Redaktion / dpa

Anti-Stress-Verordnung, Psychische Gesundheit, Betriebliches Gesundheitsmanagement

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