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| Post-Tarifstreit

Wann Sonntagsarbeit erlaubt ist

Postbote bei der Sonntagsarbeit: Wegen des Streiks haben freiwillige Helfer Briefe und Pakete am Sonntag zugestellt.
Bild: Deutsche Post DHL

Mehr als 11.000 Helfer sind bei der Post eingesprungen und haben im Sonntagseinsatz Briefe und Pakete zugestellt. Der Einsatz sorgt für Zündstoff im Tarifstreit. Zudem droht der Post ein Bußgeld. Denn es ist zu klären, welche Ausnahmen zur Sonntagsruhe hier gelten.

Im Tarifstreit bei der Post hat der bundesweite Einsatz von Aushilfskräften am Sonntag für neuen Ärger gesorgt. Mehr als 11.000 Helfer haben nach Angaben des ehemaligen Staatsunternehmens sonntags liegen gebliebene Pakete und Briefe ausgetragen. Damit sei für die dritte Streikwoche, die am Montag begonnen hatte, eine "solide betriebliche Basis" geschaffen, erklärte der Produktionschef der Post, Uwe Brinks. Aktuell sei aber keine weitere Sonntagszustellung geplant.

Sonntagsarbeit bei der Post zulässig?

Das NRW-Arbeitsministerium bezeichnete die Sondereinsätze am vergangenen Sonntag als ungesetzlich. "Sonntagsarbeit ohne Antrag ist nicht möglich", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Entsprechende Anträge lägen dem Ministerium nicht vor. Er habe Arbeitsschützer angewiesen, die Fälle zu untersuchen. Gegebenenfalls drohten Bußgelder.

Die Post beruft sich bei den Sonntagseinsätzen auf eine Regelung des Arbeitszeitgesetzes, nach der für Verkehrsbetriebe und beim Transport von verderblichen Waren Sonderregelungen vom Sonntagsarbeitsverbot gelten können. Dazu sagte Schneider: "Diese Konstruktion hat keine Substanz. Ich wüsste auch nicht, dass Briefe leicht verderblich sind." Der Post-Sprecher hielt dagegen an der Auffassung des Unternehmens fest. Es würden in Paketen und Großbriefen jeden Tag nicht nur Lebensmittel, sondern auch medizinische Güter und Labormaterial befördert.

Arbeitsverbot: Behörden sind uneins

Zur Rechtmäßigkeit der Sonntagsarbeit bei der Post gibt es in den Aufsichtsbehörden der Länder allerdings verschiedene Auffassungen: NRW hält sie wie die Gewerkschaft für illegal, das bayerische Arbeitsministerium teilte dagegen mit, die Post habe die Notwendigkeit des Einsatzes vorerst plausibel dargelegt. Eher kritisch äußerten sich wiederum Hamburg und Baden-Württemberg. "Sonntagsarbeit zum Ausgleich von Streikfolgen ist grundsätzlich nicht zulässig", sagte ein Sprecher des Stuttgarter Arbeitsministeriums.

Grundsatz Arbeitsverbot, Ausnahme Sonntagseinsatz

Abseits des konkreten Vorfalls dürfen Arbeitnehmer im Grundsatz nach § 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Die Dauer der Ruhezeit des einzelnen Arbeitnehmers muss sich mit dem Kalendersonntag decken und für jeden Sonntag mindestens 24 Stunden betragen. Für mehrschichtige Betriebe oder Kraftfahrer können Beginn und Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um einige Stunden verschoben werden (§ 9 Abs. 2 und 3 ArbZG).

Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot sind in § 10 ArbZG geregelt. Dies betrifft zum Beispiel Not- und Rettungsdienste, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Gaststätten, Messen, Landwirtschaft oder eben den von der Post geltend gemachten Bereich der Verkehrsbetriebe sowie den Transport und das Kommissionieren leichtverderblicher Waren (§ 10 Abs.1 Nr.10 ArbZG). Als Ausgleich für die Sonntagsarbeit enthält das ArbZG weitere Schutzvorschriften für die am Sonntag eingesetzten Arbeitnehmer. So schreibt § 11 zum Beispiel mindestens 15 beschäftigungsfreie Sonntage im Jahr sowie eine Höchstarbeitszeit oder auch zwingend einen Ersatz-Ruhetag vor.

Post: Verdi will Tarifflucht verhindern

Mit der Sonntagsarbeit hat die Post nun die Gewerkschaft Verdi zusätzlich gereizt. Der Tarifkonflikt bei der Post wird ohnehin bereits mit Schärfe ausgetragen – auch vor Gericht. So hatte die Gewerkschaft etwa gegen den Einsatz von Post-Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen geklagt, damit aber eine Niederlage kassiert (mehr zum Einsatz von Streikbrechern lesen Sie hier). Letztlich liegt derzeit ein Ende des Arbeitskampfes in weiter Ferne.

Bei dem Streik geht es im Kern um den Versuch der Post, mit neuen Regionalgesellschaften, die niedrigere Tarife zahlen, die Lohnkosten zu verringern. Dies sei unvermeidbar und auch nicht diskutabel, sagt die Post. In den zu Jahresbeginn gegründeten inzwischen 49 neuen Gesellschaften für das Paketgeschäft arbeiten bereits rund 6.000 Menschen für einen Durchschnittsstundenlohn von 13 Euro. Der Post-Haustarif liegt bei mehr als 17 Euro. Viele Post-Konkurrenten zahlten aber nur den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Das Unternehmen müsse den Lohnabstand zur Konkurrenz verringern, argumentiert die Post.

Die Gewerkschaft Verdi will die Streiks unbefristet fortsetzen und immer mehr ausweiten. Am Dienstag seien bereits 31.000 Beschäftigte zum Ausstand aufgerufen worden, erklärte ein Sprecher. Die Post sprach von 26.300 Teilnehmern. Der Ausstand kostet die Post jeden Tag Millionen etwa für Leiharbeitnehmer, Sonderschichten und organisatorische Veränderungen.

dpa/Haufe Online Redaktion

Sonntagsarbeit, Beschäftigungsverbot

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