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| Post-Streik

Beamte als Streikbrecher wider Willen?

Beamte als Streikbrecher: Hat die Post sie gegen ihren Willen eingesetzt? Darüber entscheidet nun ein Gericht.
Bild: Deutsche Post DHL

Der Tarifstreit bei der Post geht auch vor Gericht in die nächste Runde. Zuletzt hatte das Arbeitsgericht Bonn noch Beamte als freiwillige Streikbrecher akzeptiert. Nun behauptet die Gewerkschaft, die Staatsdiener seien gegen deren Willen eingesprungen – und klagt.

In der erbitterten Tarifauseinandersetzung bei der Post haben wieder die Juristen das Wort. Kommende Woche hat das Bonner Arbeitsgericht auf Antrag der Gewerkschaft Verdi einen Verhandlungstermin im Streit um den Einsatz von Beamten als Streikbrecher angesetzt (Lesen Sie hier mehr zum Einsatz von Streikbrechern). Die Gewerkschaft habe ihren Antrag auf Untersagung dieser Praxis damit begründet, dass in 22 Fällen Beamte gegen ihren Willen auf Arbeitsplätzen von streikenden Beschäftigten eingesetzt worden seien, teilte das Gericht mit.

ArbG: Beamte dürfen bei Streik freiwillig aushelfen

Die Gewerkschaft hatte schon einmal gegen Beamteneinsätze geklagt. Ende Mai stellte ein Gericht fest, der "zwangsweise" Einsatz von Beamten bei Angestelltenstreiks der Post sei untersagt, freiwillige Einsätze aber erlaubt. Die Gewerkschaft unterlag damals, da der Nachweis eines unfreiwilligen Einsatzes nicht habe erbracht werden können.

Ein Post-Sprecher wies darauf hin, dass das Unternehmen bislang alle entsprechenden Verfahren für sich entschieden habe. Der Poststreik läuft mittlerweile in der dritten Woche.

Für Zündstoff im Tarifstreit hat zuletzt auch das Vorgehen der Post gesorgt, freiwillige Helfer am Sonntag einzusetzen, um liegen gebliebene Briefe und Pakete zuzustellen.

Zurzeit etwa 30.000 streikende Mitarbeiter

Am Donnerstag waren nach Verdi-Angaben erneut rund 32.000 Beschäftigte des gelben Riesen im Ausstand. Mittlerweile sei auch die Internationale Post von dem Ausstand betroffen, hieß es. Nach Angaben der Post beteiligten sich am Donnerstag rund 29.400 Beschäftigte an dem Ausstand. Auch weiterhin könnten 80 Prozent der Briefe und Pakete pünktlich zugestellt werden.

Die Gewerkschaft will die Ausgliederung von rund 6.000 Beschäftigten im Paketdienst in schlechter bezahlte Gesellschaften rückgängig machen. Die Post lehnt das bisher strikt ab und verweist auf die Konkurrenz, die vielfach wesentlich niedrigere Löhne zahlt.


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dpa/Haufe Online Redaktion

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