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Polizeidienst ist auch mit Brustimplantaten aus Silikon möglich

Traumberuf Polizistin: Silikonbrüste sind kein Hindernis für eine Einstellung in den Polizeidienst.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Ablehnung einer Krankenschwester für die Aufnahme in den Polizeivollzugsdienst allein wegen ihrer Brustimplantate war rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das Urteil gibt Anlass, die bundesweite Polizeiverordnung zu überdenken.

Ob die junge Frau nun Polizistin wird, wird sich zeigen. Die Aufnahmetests für den Polizeivollzugsdienst muss sie wiederholen. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen dürfen ihre Silikonbrüste aber nicht der Ablehnungsgrund sein.

Tauglich für Polizeidienst mit hochwertigen Brustimplantaten

Die heute 32-jährige Frau, eine Krankenschwester, hatte sich im Oktober 2013 für den Polizeivollzugsdienst in Nordrhein-Westfalen beworben. Die dortige Ausbildungsbehörde lehnte sie jedoch ab.

Der Grund: Bei der ärztlichen Untersuchung fiel sie wegen ihrer Silikonbrüste, die sie aus kosmetischen Gesichtspunkten trägt, durch. Laut Polizeiverordnung sind Brustimplantate bei Bewerberinnen wegen den gesundheitlichen Risiken nicht erlaubt. Sie könnten beispielsweise während des Einsatzes reißen.

VG Gelsenkirchen: Brustimplantate kein Ablehnungsgrund

Dagegen klagte die Bewerberin vor dem VG Gelsenkirchen. Die Richter gaben ihr recht und entschieden, dass die Ablehnung rechtswidrig war. Dies begründeten sie im Urteil, mit dem für die Verhandlung eingeholten Sachverständigengutachten. Dieses sieht keine besonders hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Silikongel-Implantate der Frau im Polizeialltag reißen könnten oder zu gesundheitlichen Komplikationen und somit zu einer völligen Dienstunfähigkeit führen könnten. Auch der Anwalt der Frau hatte argumentiert, es handele sich um hochwertige Exemplare, die hinter den Muskeln liegen, deren Risiko ohnehin geringer einzuschätzen sei.

Bewerbung: Polizeiverordnung noch zeitgemäß?

Die Richter halten es für angebracht, die Vorschrift in der Polizeiverordnung zur Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit zu überdenken. Da das Gutachten im Fall der Krankenschwester annimmt, dass die Risikowahrscheinlichkeit für Komplikationen durch die Silikonimplantate eher gering ist, könnte das durchaus auch für andere Bewerberinnen Auswirkungen haben. 

Gerichte sehen kein erhöhtes Risiko im Polizeidienst

Bereits in weiteren Fällen hatten Gerichte ebenfalls zugunsten der Bewerberinnen mit Brustimplantaten und Berufswunsch Polizistin geurteilt. Das Verwaltungsgericht München war 2015 einer fachärztlichen Stellungnahme eines plastischen Chirurgen gefolgt. Der Mediziner kam auch zu dem Schluss, dass bei Implantaten hinter den Muskeln kein erhöhtes Verletzungsrisiko im Polizeidienst bestehe. Das Verwaltungsgericht Berlin bezweifelte 2014 ebenfalls die fehlende gesundheitliche Eignung einer Bewerberin mit Silikonbrüsten für den Berliner Polizeidienst. In Baden-Württemberg hatte vor zwei Jahren eine abgelehnte Bewerberin Erfolg, nachdem sie sich direkt an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt hatte.

Die Kammer hat die Berufung gegen das Urteil zugelassen.
 

Hinweis: VG Gelsenkirchen, Az.: 1 K 2166/14

Schlagworte zum Thema:  Einstellung, Bewerbung, Verwaltungsgericht, Ablehnungsgrund

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