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| Leiharbeit und Werkverträge

Arbeitnehmerüberlassung ohne Missbrauch

Arbeitnehmerüberlassung oder Werkvertrag? In der Praxis macht die Abgrenzung oft Probleme.
Bild: VDI/ Thomas Ernsting

Kürzlich hat die IG Metall mit einem bundesweiten Aktionstag bei den Autobauern zum Protest gegen Werkverträge aufgerufen. Auch die Arbeitsministerin will Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen. Für Unternehmen ist es also wichtig, die rechtlichen Vorgaben zu kennen.

Die Ministerin bestätigt, dass Leiharbeit und Werkverträge legitime Instrumente arbeitsteiliger Produktion seien. Diene deren Anwendung dazu, Auftragsspitzen abzufedern oder effizientere Prozesse zu etablieren, wolle dies niemand verbieten. Die Ministerin möchte jedoch Missbrauch verhindern, also wenn Leiharbeit und Werkverträge dazu genutzt werden, Stammarbeitsplätze abzubauen und Löhne oder Arbeitsbedingungen unter Druck zu setzen. Auch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zeigen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen wohl enger werden sollen.

Kernproblem: vorübergehende Überlassung

Daneben bereitet heute schon die Kernvoraussetzung der Arbeitnehmerüberlassung, nämlich dass diese nur "vorübergehend" erfolgen darf (§ 1 Abs. 1 Satz 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)), besondere Schwierigkeiten in der Praxis. Das BAG lieferte bisher keine genaue Abgrenzung dieses Begriffs. Lediglich wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, Leiharbeiter ohne jegliche zeitliche Begrenzung anstelle einer Stammkraft einzusetzen, ist die Beschäftigung nicht mehr nur "vorübergehend". Doch ist in der Praxis selten eine Situation so eindeutig einzuschätzen.

Überlassungserlaubnis und Folge ihres Fehlens

Auch die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen beim Fehlen der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung sind kritisch. Denn gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG unterliegt die im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgende Arbeitnehmerüberlassung der Erlaubnispflicht. Arbeitgeber müssen hier besonders achtsam sein: Fehlt die Erlaubnis beim Verleiher droht die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher. Diese Fiktion greift im Übrigen auch ein, wenn die Beteiligten überzeugt sind, es handle sich sehr wohl um einen Werk- oder Dienstvertrag und nicht um eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung. Dieser Wille der Vertragsparteien ist also völlig unbeachtlich.

Wann Werkverträge eine Alternative sind

Vielmehr ist charakteristisches Merkmal des Werkvertrags in Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung, dass nicht die Arbeitskraft als solche geschuldet wird, sondern die Herstellung eines Werks, also ein sichtbarer Erfolg (zum Beispiel die Pflege der Außenanlagen durch externen Gartenbaubetrieb). Obwohl dies einfach klingt, steckt hier der Teufel im Detail, denn in der Praxis ist die Trennung zwischen Fremdarbeitskräften und Stammarbeitnehmern nicht immer praktikabel. Für die Abgrenzung des Werk- und Dienstvertrages von der Zeitarbeit kommt es beispielsweise allein auf die tatsächliche Durchführung des Vertrags an und nicht wie fälschlicherweise oft angenommen wird, auf die bloße Bezeichnung.


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Haufe Online Redaktion

Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag, Leiharbeit

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