20.09.2016 | Neuregelung

Nachbesserungen bei Arbeits- und Mutterschutz?

Fenster im Pausenraum: Die ursprünglich geplanten Vorgaben dazu in der Arbeitsstättenverordnung sollen nun gelockert und dann beschlossen werden.
Bild: DW

Nach heftigem Streit und anschließender Ruhe – seit Anfang 2015 – scheint nun ein neuer Anlauf in Sachen Arbeitsstättenverordnung ausgemacht. Danach soll der Bundesrat einen stark abgeänderten Entwurf beschließen. Änderungen wurden jüngst auch beim geplanten Mutterschutzgesetz gefordert.

Die umstrittene und deshalb auf Eis gelegte Neuregelung des Arbeitsschutzes wird nach einem Zeitungsbericht nun doch zu Ende gebracht. Der Bundesrat werde kommende Woche einen mit dem Bundesarbeitsministerium abgestimmten Kompromiss beschließen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie berufen sich auf den ihnen vorliegenden Verordnungsentwurf. Gegen einen früheren Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles war die Wirtschaft Sturm gelaufen, das Kanzleramt hatte die Pläne daraufhin Anfang 2015 auf Eis gelegt.

Neuer Arbeitsschutz: Vorschriften werden gelockert

Nach dem Kompromiss sollen Arbeitnehmer anders als ursprünglich geplant nun doch keinen Anspruch auf eine abschließbare Kleiderablage im Betrieb haben. Auch die Vorschriften für Fenster in Pausen- und Bereitschafträumen werden dem Bericht zufolge gelockert. Es heißt jetzt, die Räume müssten "möglichst" ausreichend mit Tageslicht beleuchtet sein. Zudem werden die Auflagen für Computerarbeitsplätze im häuslichen Bereich weniger streng gefasst als zunächst geplant.

Die Zustimmung des Bundeskabinetts zu dem jetzigen Bundesratsvorstoß gelte als sicher, weil auch das Kanzleramt eingebunden gewesen sei, schrieben die Funke-Zeitungen.

Mutterschutzgesetz: Neuregelung zu bürokratisch und praxisfern?

Nicht ganz so aussichtsreich sind mögliche Änderungen bei der geplanten Reform des Mutterschutzes. Kern des Gesetzentwurfs von Familienministerin Manuela Schwesig ist die Ausweitung des Mutterschutzes auch auf Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen. Die Schutzfrist gilt in der Regel sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt. Das Gesetz ist noch in der parlamentarischen Beratung. Bei einer Anhörung im Familienausschuss des Bundestags am Montag nannten Arbeitgeber-Vertreter die geplante Neuregelung nicht praxisgerecht und zu bürokratisch.

Gewerkschaft: strenge Ausnahmen bei Nachtarbeit, mehr Prävention

Zudem fordern Gewerkschaften und Verbände Nachbesserungen. So lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund Änderungen bei den Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit ab. DGB-Vize Elke Hannack sagte, Arbeit in den späten Abendstunden von 20 bis 22 Uhr dürfe es während der Schwangerschaft und Stillzeit auch künftig nur in begründeten Ausnahmefällen und bei medizinischer Unbedenklichkeit geben.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte eine Stärkung der präventiven Maßnahmen. Mögliche Gefährdungen an einem bestimmten Arbeitsplatz dürften nicht erst nach Bekanntwerden einer Schwangerschaft analysiert werden. Auch der Deutsche Hebammenverband (DHV) verlangte Verbesserungen, etwa eine Verlängerung der Freistellung zum Stillen von zwölf auf 24 Monate.

Schlagworte zum Thema:  Mutterschutz, Arbeitsstättenverordnung, Arbeitsschutz

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