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Neuer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft

Eibe "Mindestbefüllung" in der Geldbörse
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Bundeskabinett hat die Weichen für eine Anhebung des allgemeinen Mindestlohns in der Abfallwirtschaft gestellt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kann nun zum 1. Februar eine Verordnung erlassen, mit der der bundesweit verbindliche Mindestlohn angehoben werden.

Aufgrund der neuen Verordnung darf kein Arbeitnehmer bei Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdiensten weniger verdienen als 8,68 EUR (bislang 8,33 EUR). Die Rechtsverordnung gilt bis 30. Juni 2014.

Allgemeiner Mindestlohn wird gefordert

Mit der künftig rot-rot-grünen Bundesratsmehrheit im Rücken will die SPD der schwarz-gelben Regierungskoalition bei Reizthemen auf den Zahn fühlen. Zum Beispiel beim Mindestlohn. Denn auch die CDU will - anders als die FDP - eine Lohnuntergrenze durchsetzen.

Die SPD nimmt die Schwachstellen im schwarz-gelben Lager ins Visier: Schon in wenigen Wochen wollen die rot-grün regierten Bundesländer eine Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden Mindestlohn starten. Er gehe davon aus, «dass es selbst in der Union einige gibt, die darauf warten, dass die neue Mehrheit im Bundesrat mit einer Initiative zum Mindestlohn kommt», sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, der «Leipziger Volkszeitung» (26.1.). Die FDP sperrt sich vehement gegen einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich jedoch mit dem Widerstand der Liberalen nicht abfinden. «Wenn jemand den ganzen Tag arbeitet, muss er auch davon leben können. Die FDP sollte sich hier bewegen», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag». Ähnlich äußerte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). «Es ist doch mit den Händen zu greifen, dass es gerecht zugehen muss. Deshalb kann unsere Botschaft nicht allein "Wachstum" lauten», zitiert der «Spiegel» die Ministerin in seiner jüngsten Ausgabe.


Die CDU strebt laut Parteitagsbeschluss die Einführung von regional unterschiedlichen, von den Tarifparteien festzulegenden Lohnuntergrenzen an. Die SPD will einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

dpa

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