Corona-Gesetz zum Ende der epidemischen Lage ist in Kraft

Das "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze" ist in Kraft. Es sieht als wichtigste Neuerungen eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz sowie eine erneute Homeoffice-Pflicht vor. Für welche Beschäftigten gelten die Bestimmungen? Wie müssen Arbeitgeber die neuen Regelungen umsetzen? Und was ändert sich durch das Gesetz sonst noch? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Der Deutsche Bundestag hat am 18. November 2021 das "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beschlossen. Das neue Gesetz soll es Bund und Ländern möglich machen, auch nach dem Auslaufen der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" am 25. November geeignete Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie zu ergreifen. Die neuen Regelungen gelten ab dem 24. November 2021 und sind zunächst bis zum 19. März 2022 befristet.

Welche Maßnahmen sieht das angepasste Infektionsschutzgesetz vor?

Der Maßnahmenkatalog des § 28a Absatz 7 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht unter anderem Abstandsgebote, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, 3G-Regelungen und Beschränkungen der Personenzahl für öffentliche Räume, die Verpflichtung zu Hygienekonzepten und die Sammlung und Verarbeitung der Personendaten von Gästen vor. Schul- und Kitaschließungen, Untersagung der Sportausübung, Ausgangsverbote und andere Lockdown-Maßnahmen sind nicht mehr vorgesehen. Durch die Einfügung eines bundeseinheitlich anwendbaren Katalogs möglicher Schutzmaßnahmen in § 28a Absatz 7 Satz 1 IfSG soll ermöglicht werden, je nach Entwicklung auf die aktuelle Lage reagieren zu können.

Geimpft, genesen, getestet: Für wen gilt 3G am Arbeitsplatz?

Die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz stellt Unternehmen vor Herausforderungen. Denn überall wo physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, gilt ab sofort: Nur noch nachweislich geimpfte, genesene oder negativ getestete Beschäftigte dürfen ihre Tätigkeit aufnehmen. Ohne die entsprechenden Nachweise dürfen Mitarbeitende die Arbeitsstätte nicht mehr betreten, es sei denn, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen oder um sich im Betrieb impfen zu lassen.

Es besteht also ab Inkrafttreten des "Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze" eine Testpflicht für Ungeimpfte. Für Beschäftigte im Homeoffice gilt diese Pflicht nicht. Lesen Sie hier im Detail, was Arbeitgeber rund um die 3G-Regelungen und die Corona-Testpflicht im Betrieb beachten müssen. 

Müssen Arbeitgeber die 3G-Bestimmungen kontrollieren und dokumentieren?

Arbeitgeber sind gemäß § 28 b Abs. 3 IfSG verpflichtet, die 3G-Bestimmungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Jeder Beschäftigte ist verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Einzelheiten zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz und zu den damit verbundenen Überwachungs- und Dokumentationspflichten können in einer Rechtsverordnung geregelt werden. 

Was ist bei der Dokumentationspflicht datenschutzrechtlich zu beachten?

Im Rahmen ihrer Überwachungspflicht dürfen Arbeitgeber personenbezogene Daten einschließlich der Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus verarbeiten. Die Daten dürfen auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes verwendet werden, soweit dies erforderlich ist. Wie Arbeitgeber die Test-und Nachweispflicht rechtlich sauber umsetzen, lesen Sie hier.

Für wen gilt die Homeoffice-Pflicht?

Ab 24. November müssen Arbeitgeber auch wieder Homeoffice ermöglichen. Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes tritt die bereits bekannte Regelung zur Homeoffice-Pflicht wieder in Kraft, die schon bis zum 30. Juni 2021 gegolten hat. Unternehmen müssen demnach ihren Beschäftigten das Angebot machen, ihre Tätigkeit von zuhause aus zu erbringen. Nur bei Vorliegen wichtiger Gründe darf dies unterbleiben. Welche Gründe dies sind und unter welchen Umständen Beschäftigte berechtigt sind, weiterhin ins Büro zu kommen, lesen Sie in unserer News zur Homeoffice-Pflicht.

Gibt es eine Impfpflicht für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen?

Insbesondere für Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie bei mobilen Pflegediensten hatten die Länder eine Corona-Impfpflicht gefordert. Mittlerweile wird auch eine allgemeine Impfpflicht heftig diskutiert. Im "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze" wurde auf eine Impfpflicht einzelner Beschäftigungsgruppen verzichtet. Es wurde jedoch durch § 28 b Abs. 2 IfSG eine verschärfte Testpflicht für Beschäftigte und Besucher solcher Einrichtungen eingeführt. Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher dürfen diese nur noch mit gültigem negativen Testnachweis betreten. Dies gilt auch für Geimpfte und Genesene.

Die Einrichtungen müssen ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept erstellen und Testungen für alle Beschäftigten und Besucher anbieten. Das Gesetz stellt klar, dass diese Maßnahmen und die Überwachung ihrer Einhaltung datenschutzrechtlich zulässig sind (§ 28 b Abs. 3 IfSG).

Kinderkrankengeld und Entschädigung für Kinderbetreuung: Werden Corona-Sonderregelungen verlängert?

Der Bundestag verlängert mit dem neuen Gesetz außerdem auch den vereinfachten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen bis zum 31. März 2022. Damit soll sichergestellt werden, dass diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten.

Die bereits für das Jahr 2021 getroffene Sonderregelung zum Kinderkrankengeld wird bis zum 19. März 2022 verlängert. Was das konkret bedeutet, erfahren Sie in dieser News zum Kinderkrankengeldanspruch.

Auch die Regelung des § 56 Absatz 1a IfSG, nach der berufstätige Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen und deswegen nicht arbeiten können, eine Entschädigung erhalten, wird nach der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis zum 19. März 2022 weitergelten. Mehr zu den Entschädigungsregelungen für Kinderbetreuung im Lockdown können Sie hier lesen. 

Welche Vorgaben gelten künftig für den betrieblichen Infektionsschutz? 

Der betriebliche Infektionsschutz bleibt weiter Vorgabe im Arbeitsschutz. Mit der im Gesetz geregelten Ergänzung des § 18 Absatz 3 Arbeitsschutzgesetz und der Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden auch die Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz für einen Übergangszeitraum von drei Monaten befristet fortgeführt. Tätigkeitsbedingten Infektionsgefahren ist weiterhin wirksam zu begegnen und es bleibt bei den grundlegenden Vorgaben wie der Kontaktreduzierung, der Testangebotspflicht sowie der Verpflichtung zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygienekonzepte.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wird weiterhin detaillierte Vorgaben und Informationen zur Gefährdungsbeurteilung und zu den jeweiligen Schutzmaßnahmen enthalten wie beispielsweise zur Arbeitsplatzgestaltung, zu besonderen Betriebsräumen, zum Lüften, zu Homeoffice, zur Sicherstellung von ausreichenden Schutzabständen, zur Gestaltung von Pausen- und Arbeitszeit, zur Berücksichtigung von psychischen Belastungen, zu Atemschutzmasken und Mund-Nasen-Schutz und zu Schutzmaßnahmen für besondere Arbeitsstätten und Arbeitsplätze. Welche Vorgaben Arbeitgeber im Detail zu beachten haben, lesen Sie in unserem Beitrag zu den Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ab dem 25. November 2021.

Wie können Unternehmen Impfungen unterstützen?

Um das Risiko einer Infektion im Betrieb zu senken, sollen Betriebe dazu beitragen, den Anteil der geimpften Beschäftigten zu erhöhen. Auch Corona-Booster-Impfungen durch Betriebsärzte können einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Coronapandemie leisten. Zu diesem Zweck wird für Arbeitgeber eine Impfunterstützungspflicht beibehalten, durch die Schutzimpfungen der bei ihnen Beschäftigten unter bestimmten Bedingungen während der Arbeitszeit ermöglicht werden. In Betrieben soll weiterhin die Impfbereitschaft durch eine Ansprache der Beschäftigten und durch eine innerbetriebliche Informationskampagne gefördert werden. Die Aufklärung über die Gesundheitsgefährdungen, die von SARS-CoV-2 ausgehen, und über die Möglichkeit, diese Gefährdung mit einer Schutzimpfung zu senken, soll ausdrücklich zum Gegenstand der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung gemacht werden. 

Download-Tipp: FAQ zu Coronatests und Impfungen in Unternehmen

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Jahreswechsel 2021/2022: Hier finden Sie eine Übersicht aller HR-relevanten Änderungen und Themen.