| Arbeitsrecht

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli

Gerät ein Mitarbeiter in eine finanzielle Schieflage, dann ist das nicht nur seine Privatsache. Auch der Arbeitgeber ist im Falle einer Pfändung beteiligt, nämlich bei der Gehaltspfändung. Hier spielt er eine aktive Rolle und muss die Pfändungsfreigrenzen beachten.

Durch die Pfändung des Arbeitseinkommens seines Schuldners kann ein Gläubiger oft verhältnismäßig schnell zu seinem Geld kommen. Als zumeist einziges laufendes Einkommen ist der Arbeitsverdienst jedoch naturgemäß insbesondere für den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers und für den Unterhalt seiner Angehörigen bestimmt. Die Pfändung von Arbeitseinkommen zur Gläubigerbefriedigung ist daher im Schuldnerinteresse eingeschränkt.

 

Arbeitgeber ist Drittschuldner

Personalbüros haben mit Einkommenspfändungen und mit den Bestimmungen über Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen häufig zu tun. Der Arbeitgeber steht als sog. Drittschuldner zwischen seinem Arbeitnehmer als Schuldner und dem pfändenden Gläubiger.

Dem Arbeitgeber wird durch den Pfändungsbeschluss verboten, gepfändetes Einkommen an den Schuldner zu zahlen. Er muss bei der Lohnabrechnung das dem Schuldner pfandfrei verbleibende Arbeitseinkommen feststellen und die gepfändeten Einkommensteile berechnen; diese sind nach Überweisung zur Einziehung an den Gläubiger auszuzahlen.

 

Die amtliche Lohnpfändungstabelle

Bei Pfändung durch einen nicht bevorrechtigten Gläubiger bestimmen sich die pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens nach der amtlichen Tabelle.

Berechnungen und Feststellungen für den Einzelfall einer Einkommenspfändung muss der Arbeitgeber anhand des Wortlauts von § 850c ZPO erfreulicherweise nicht gesondert vornehmen. Die Hauptarbeit nimmt ihm vielmehr die "amtliche" Lohnpfändungstabelle ab, die auf monatliche, wöchentliche und tägliche Lohnzahlungszeiträume abgestellt ist und die pfändbaren Einkommensbeträge ausweist. Berücksichtigt werden dabei auch die Auswirkungen der verschiedenen Unterhaltspflichten auf die Pfändungsfreigrenzen.

Ab Juli 2011: Neue Pfändungsfreigrenzen
Gemäß der neuen Tabelle bemisst sich der grundsätzliche Pfändungsfreibetrag ab dem 1.7.2011
- für Personen ohne Unterhaltsverpflichtungen auf 1.029,99 EUR (bislang 989,99 EUR,
- bei Personen mit einer Unterhaltsverpflichtung auf 1.419,99 EUR (bislang 1.359,99 EUR),
- bei Personen mit zwei Unterhaltsverpflichtungen neuerdings auf 1.639,99 EUR und bei drei Unterhaltsverpflichtungen auf 1.849,99 EUR.

 

Erklärungspflicht des Arbeitgebers

Oft wird dem Arbeitgeber mit dem Pfändungsbeschluss zugleich eine Aufforderung des Gläubigers zur Erklärung nach § 840 ZPO zugestellt. Nach dieser Vorschrift hat der Drittschuldner auf Verlangen des Gläubigers binnen zwei Wochen dem Gläubiger nach genauer Prüfung des Sachverhalts zu erklären, ob und inwieweit er den gepfändeten Anspruch des Schuldners auf Zahlung von Arbeitseinkommen als tatsächlich bestehend anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei, ob und welche Ansprüche andere Personen an das gepfändete Einkommen erheben und ob und wegen welcher Ansprüche das Einkommen bereits für andere Personen gepfändet ist.

Die Erklärungsfrist beginnt mit der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher.

Erfüllt der Drittschuldner seine Auskunftspflicht schuldhaft nicht, nicht rechtzeitig oder nur unvollständig, ist er dem Gläubiger schadensersatzpflichtig. Der Arbeitgeber wird daher in seinem Interesse um fristgerechte Erteilung der Auskunft besorgt sein.

Die Drittschuldnererklärung ist eine Wissenserklärung; ein konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis stellt sie nach ganz h. M. nicht dar. Dennoch sollte der Arbeitgeber zur Vermeidung von Unklarheiten und Risiken durch entsprechenden Hinweis klarstellen, dass seine Erklärung nur eine Auskunft tatsächlicher Art darstellt.

 

Feststellung der Pfändungsgrenze durch den Arbeitgeber

Bei einer Einkommenspfändung durch einen nicht bevorrechtigten Gläubiger hat der Arbeitgeber den pfändbaren (und damit zugleich den unpfändbaren) Einkommensteil des Schuldners festzustellen.

Zur ziffernmäßigen Feststellung des gepfändeten Einkommens muss der Arbeitgeber als Drittschuldner die zu berücksichtigenden unterhaltsberechtigten Angehörigen des Schuldners ermitteln.

Dies sind der

-         Ehegatte,

-         ein früherer Ehegatte,

-         der Lebenspartner (mit ihm nicht zu verwechseln der nichteheliche Lebensgefährte) und ein früherer Lebenspartner,

-         Verwandte in gerader Linie, sowie ein Elternteil mit seinem Unterhaltsanspruch, sofern der Arbeitnehmer solchen Personen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt schuldet und auch tatsächlich gewährt.

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