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18.10.2012 | Serie Nebenjob: Wenn der Mitarbeiter zwei Chefs hat

Nebenjob: Was ist erlaubt?

Serienelemente
Taxifahren im Nebenjob
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nicht nur der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, setzt auf Nebenverdienste. Nebentätigkeiten haben stark zugenommen. Es stellt sich deshalb auch zunehmend die Frage, was arbeitsrechtlich zu beachten ist.

Keine Genehmigungspflicht aber Anzeige

Nebentätigkeiten müssen vom Hauptarbeitgeber nicht genehmigt werden. Der Arbeitnehmer ist jedoch verpflichtet, eine geplante Nebentätigkeit vor Aufnahme anzuzeigen, wenn dies vertraglich/tarifvertraglich vereinbart ist oder die Interessen des Arbeitgebers tangieren kann. So hat der Arbeitgeber z.B. berechtigte Interessen zu erfahren, ob der Arbeitnehmer im Konkurrenzbereich tätig wird, sozialversicherungsrechtliche Überschneidungen bestehen (400 €-Jobs) oder die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes durch die Nebentätigkeit die Haupttätigkeit beeinträchtigen.

Vertraglich vereinbarte Nebentätigkeitsverbote oder Genehmigungserfordernisse sind wegen der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit des Arbeitnehmers (Art. 12 GG) nicht pauschal zulässig. Sie sind so auszulegen, dass nur solche Nebentätigkeiten verboten sind, die gegen berechtigte Interessen des Arbeitgebers verstoßen. Grundsätzlich besteht aber kein Anspruch des Arbeitgebers darauf, dass Arbeitnehmer nur für ihn tätig sind. Solange keine berechtigten Einwände bestehen, muss der Arbeitgeber  Nebentätigkeiten genehmigen.

Was ist erlaubt?

Arbeitnehmer dürfen nicht ihrem Arbeitgeber in dessen Geschäftsbereich Konkurrenz machen, § 60 HGB. Hierbei kommt es grundsätzlich nicht auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers sondern die Wettbewerbssituation des Arbeitgebers an. So kann z.B. auch die Buchhalterin eines Einzelhandelsunternehmens Konkurrenz dadurch ausüben, dass sie einen Nebenjob als Reinigungskraft in einem anderen Supermarkt antritt. Zuletzt hat die Rechtsprechung hierbei jedoch einen großzügigen Maßstab angesetzt, wenn es sich lediglich um einfache Tätigkeiten handelt, die allenfalls zu einer untergeordneten wirtschaftlichen Unterstützung des Konkurrenzunternehmens führen können, und im Übrigen schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers nicht berührt werden (BAG 24.03.2010, 10 AZR 66/09). So ist nach dieser Rechtsprechung für einen Arbeitnehmer der Deutschen Post AG der Nebenjob als Zeitungszusteller eines Verlages, der auch Briefdienstleistungen anbietet, möglich.

Arbeitszeitgesetz

Im Übrigen muss darauf geachtete werden, dass beide Arbeitsverhältnisse nicht gemeinsam (§ 2 Abs. 1 ArbzG) die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes überschreiten. Insbesondere die 11-stündige Ruhezeit zwischen den täglichen Arbeitszeiten (§ 11 Abs. 1 ArbzG) wird häufig durch abendliche Nebenjobs in Kneipen oder Diskotheken unterschritten. Hier hat der Hauptarbeitgeber Anspruch darauf, dass die Nebentätigkeit beschränkt wird.

Nebentätigkeit im Urlaub

Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Erholungszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten (§ 8 BUrlG). Was dem Erholungszeck dient oder widerspricht ist abhängig vom Einzelfall. Körperliche Anstrengungen an frischer Luft (z.B. als Erntehelfer im Weinbau) können z.B. durchaus zur Erholung vom „Schreibtischjob“ dienen und zulässig sein.

Haufe Online Redaktion

Nebenjob, Nebentätigkeit, Nebenbeschäftigung

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