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| Nachweispflicht

Mitarbeiter muss doppelten Urlaub ausschließen

Ausgedehnter Urlaub? Wechseln Mitarbeiter den Arbeitgeber, müssen sie nachweisen, dass noch Urlaubsansprüche bestehen.
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Wechselt ein Arbeitnehmer während des Kalenderjahrs den Arbeitgeber, so kann er laut Bundesurlaubsgesetz nicht doppelt Urlaub beanspruchen. Der Mitarbeiter muss daher den Nachweis führen, dass sein früherer Arbeitgeber den Urlaubsanspruch noch nicht erfüllt hat, entschied nun das BAG.

Gemäß § 6 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Der Mitarbeiter kann diese Voraussetzung im neuen Arbeitsverhältnis grundsätzlich durch die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung seines früheren Arbeitgebers nachweisen. Dieser ist nach § 6 Abs. 2 BUrlG verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen. Bereits 2012 entschied das BAG, dass Doppelansprüche auch bei einer unwirksamen Kündigug ausgeschlossen sind.

Im aktuellen Fall war der Mitarbeiter in einem Lebensmittelmarkt beschäftigt. Nachdem das Arbeitsverhältnis beendet wurde, verlangte der Arbeitnehmer, den Urlaub abzugelten. Der Arbeitgeber lehnte jedoch mit der Begründung ab, dem Beschäftigten sei bereits von seinem früheren Arbeitgeber für das Kalenderjahr Urlaub gewährt worden. Eine Urlaubsbescheinigung seines früheren Arbeitgebers hatte der Mitarbeiter nicht vorgelegt.

LAG: Ausschlussfrist abgelaufen, Urlaub verfallen

Das LAG hatte mögliche Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers abgelehnt. Sie seien, so die Begründung der LAG-Richter, aufgrund der im Formulararbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussfrist von "mindestens drei Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs" verfallen.

Dem widersprach nun das BAG und verwies die Sache zurück an das LAG. Die Ausschlussfrist sei gewahrt, allerdings muss nun der Mitarbeiter nachweisen, dass sein früherer Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr nicht – vollständig oder teilweise – erfüllt oder abgegolten hat. Gelinge dies, urteilte das BAG, habe der neue Arbeitgeber den Urlaub abzugelten, soweit er den Urlaubsanspruch nicht selbst erfüllt hat.

Hinweis: BAG, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az. 9 AZR 295/13; Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Januar 2013, Az. 6 Sa 1894/12

Haufe Online Redaktion

Urlaub , Urlaubsanspruch, Urlaubsabgeltung

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