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| Reform des Mutterschutzes

Kabinett beschließt Neuregelung des Mutterschutzes

Mutterschutz statt Klausur: Schwangere Schülerinnen und Studentinnen fallen jetzt auch unter die Schutzregeln.
Bild: Haufe Online Redaktion

Studentinnen und Schülerinnen sollen künftig auch Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Dies ist eine der Neuregelungen des von Familienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzesentwurfs, der jetzt im Kabinett beschlossen wurde.

Bildungsministerin Johanna Wanka hatte sich lange gegen eine Ausweitung der Mutterschutzregelungen auf Studentinnen und Schülerinnen gewehrt. Jetzt ist es doch soweit, dass die rund 20 000 schwangere Studentinnen und Schülerinnen pro Jahr, die es in Deutschland nach Angaben des Familienministeriums sind, Mutterschutz erhalten.

Moderner Mutterschutz: Mehr Schutz und mehr Rechte

Wegen dieses Themas lagen die Gesetzespläne monatelang auf Eis. Letztlich verständigte sich die große Koalition darauf, dass Ausnahmen von den strengen Mutterschutzregelungen möglich sein sollen - etwa wenn eine schwangere Studentin kurz nach der Entbindung freiwillig eine wichtige Klausur schreiben möchte.

Künftig soll es keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen der Schwangeren geben, was in der Vergangenheit vor allem bei Ärztinnen häufig vorkam. Auch die Möglichkeit der Sonntagsarbeit wird erweitert, wenn die Betroffene das möchte.

Mutterschaftsschutzfrist vor der Geburt bleibt

Die sechswöchige Schutzfrist vor der Geburt, in der die werdende Mutter nicht mehr arbeiten muss, soll ebenso bleiben wie das achtwöchige Beschäftigungsverbot nach der Entbindung.

Für Mütter behinderter Kinder soll die Frist nach der Geburt von acht auf zwölf Wochen erweitert werden. Der Bundestag muss der Reform allerdings noch zustimmen.

DGB: Abweichungen von Mutterschutz ohne Not

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält das Reformpaket für nicht ausreichend. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack bemängelte, Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen würden nicht in das bundesgesetzliche Mutterschutzrecht einbezogen. Das ermögliche ohne Not Abweichungen vom einheitlichen Schutzstatus. Das Familienministerium wies diesen Vorwurf als unberechtigt zurück. Der Mutterschutz für die genannten Berufsgruppen werde zwar aus gesetzestechnischen Gründen in gesonderten Rechtsverordnungen geregelt, doch bei der Umsetzung sei der gleiche Schutz gewährleistet wie für alle schwangeren und stillenden Frauen.

Mutterschutz für selbständige Frauen: Lösung in absehbarer Zeit

Die Gewerkschaft Verdi forderte, alle erwerbstätigen Frauen müssten in das Mutterschutzgesetz einbezogen werden, nicht nur - wie jetzt vorgesehen - die arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen. Schwesig versicherte, sie wolle in den kommenden Jahren auch eine Lösung für selbstständige Frauen finden. Dieses Vorhaben werfe allerdings neue Fragen auf.

 

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dpa/Haufe Online Redaktion

Mutterschutz, Reform, Gesetzentwurf

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