10.01.2013 | Top-Thema Mitarbeiterüberwachung

Einen Detektiv einsetzen

Kapitel
Vom Detektiv erwischt
Bild: PhotoDisc Inc.

Der Einsatz von Detektiven ist in vielen Bereichen möglich. So werden Detektive von Arbeitgebern z. B. mit der Aufklärung von Straftaten im Betrieb oder mit der Durchführung sog. „Ehrlichkeitskontrollen“ beauftragt.

Auch die Beobachtung von Arbeitnehmern außerhalb des Arbeitsplatzes zur Aufdeckung vermuteter Vertragsverletzungen (z. B. Krankfeiern, Ausübung einer Konkurrenztätigkeit oder einer anderen Erwerbstätigkeit während der Krankschreibung) wird gelegentlich gewünscht. Sinnvoll ist ein Einsatz von Privatdetektiven nur, wenn er heimlich erfolgt.

Die Grenzen hierfür sind jedoch wegen des schweren Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des „Bespitzelten“ folgende: Es muss ein konkreter, auf Tatsachen gestützter Straftatverdacht bestehen, der nicht mit einem milderen Mittel überprüft werden kann.

Auch Ehrlichkeitskontrollen, z. B. durch Detektive als Testkäufer, sind nur eingeschränkt zulässig. Der Arbeitgeber darf keine andere geeignete Möglichkeit haben, die Ehrlichkeit seiner Mitarbeiter zu überprüfen, was aber z. B. bei Außendienstmitarbeitern oder Angestellten an der Kasse regelmäßig der Fall ist. Die Ehrlichkeitskontrolle darf auch nicht den Mitarbeiter zu einer Tat anstiften, sondern muss sich auf die Schaffung der Gelegenheit zur Tatbegehung beschränken.

Taschenkontrollen und Leibesvisitationen bedürfen grundsätzlich der Einwilligung des Mitarbeiters und bei allgemeiner Durchführung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Schlagworte zum Thema:  Mitarbeiterüberwachung, Grundrechte, Betriebsrat, Persönlichkeitsrecht

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