10.01.2013 | Top-Thema Mitarbeiterüberwachung

Mitarbeiter mit der Kamera überwachen

Kapitel
Achtung! Die Kamera läuft
Bild: Marcus Surges

Eine Kameraüberwachung ist verdeckt oder offen möglich. Hierbei sind unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen und Grenzen zu beachten.

Die verdeckte Kameraüberwachung ist nur sehr eingeschränkt zulässig, weil sie deutlich stärker in die Rechte der Beobachteten eingreift als die offene Videoüberwachung. Das heimliche Beobachten von Mitarbeitern zur Überprüfung der Arbeitsleistung oder zum präventiven Schutz vor Eigentumsdelikten ist von vorneherein unzulässig.

Da der Arbeitgeber durch eine verdeckte Kameraüberwachung erheblich in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter eingreift, darf er dieses Mittel nicht generalpräventiv einsetzen. Nur wenn ein konkreter, auf Tatsachen gestützter Verdacht auf strafbares Verhalten eines Mitarbeiters besteht und kein anderes, milderes Mittel zur Überprüfung zur Verfügung steht, darf der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur heimlichen Kameraüberwachung greifen (BAG, Urteil v. 27.3.2003, 2 AZR 51/02). Handelt es sich um öffentlich zugängliche Räume, ist eine verdeckte Videoüberwachung grundsätzlich nach § 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verboten. Allerdings kann auch eine verdeckte Videoüberwachung öffentlicher Räume zulässig sein, wenn sie die einzige Möglichkeit der Überführung konkret verdächtiger Arbeitnehmer ist (BAG 21.6.2012, 2 AZR 153/11). Auch durch eine rechtswidrige Videoüberwachung gewonnene Erkenntnisse können übrigens gerichtlich verwertbar sein, wenn der Arbeitnehmer die beobachteten Straftaten nicht in Abrede stellt (BAG, 16.12.2010, 2 AZR 485/08).

Eine offene Kameraüberwachung ist dagegen im Einzelfall zulässig, solange sie einen legitimen Zweck verfolgt, die Mitarbeiter nicht nur schikanieren oder unter Beobachtungsdruck setzten soll und im Einzelfall verhältnismäßig ist (BAG, Urteil v. 14.12.2004, 1 ABR 34/03). Ein legitimer Zweck liegt z. B. dann vor, wenn ein Arbeitgeber im Einzelhandel seine Ware schützen will. Handelt es sich um öffentlich zugängliche Räume, muss nach § 6b BDSG ein sichtbarer Hinweis auf die Videoüberwachung erfolgen. Bei jeder Kameraüberwachung ist schließlich der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen. Ohne Einvernehmen mit dem Betriebsrat darf die Kameraanlage nicht installiert und eingesetzt werden.

Schlagworte zum Thema:  Mitarbeiterüberwachung, Grundrechte, Betriebsrat, Persönlichkeitsrecht

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