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10.01.2013 | Top-Thema Mitarbeiterüberwachung

E-Mail oder Telefon überwachen

Kapitel
Die Kommunikation wird transparent für den Arbeitgeber
Bild: Digital Vision

Die Überwachung von Internet und E-Mail sowie von Telefonkontaktdaten kann technisch ohne Probleme durch geeignete Programme erfolgen. Es bestehen jedoch datenschutzrechtliche Einschränkungen sowie ein generelles Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Generell muss zwischen der Überwachung von Telekommunikationsdaten und –inhalten unterschieden werden. Telekommunikationsdaten dürfen in weit größerem Maß gespeichert und kontrolliert werden als Telekommunikationsinhalte.

Es ist also zulässig, die Zeitpunkte und Kommunikationsdauer von Internetzugriffen oder Telefongesprächen zur Missbrauchskontrolle zu erfassen, nicht aber ohne Weiteres deren Inhalte. Das Abhören oder Aufzeichnen von Telefongesprächen ohne Einwilligung des Gesprächspartners ist sogar nach § 201 StGB strafbewehrt.

Die Kontrolle von E-Mails und Internetsurfen richtet sich vor allem danach, ob die Nutzung privat oder dienstlich erfolgte. Dienstliche E-Mails und dienstlich aufgerufene Internetseiten dürfen nachverfolgt und kontrolliert werden, ebenso wie der Arbeitgeber auch dienstliche Briefpost und andere Arbeitsergebnisse überprüfen kann.

Private E-Mails und Internetnutzung dürfen dagegen grundsätzlich nicht vom Arbeitgeber inhaltlich kontrolliert werden. Eine Ausnahme besteht nur in Fällen des Straftatverdachts oder Notfällen. Hat der Arbeitgeber dagegen die private Nutzung von Internet und E-Mail verboten, darf er zunächst davon ausgehen, dass das Verbot auch eingehalten wird und inhaltliche Kontrollen durchführen.

Tipp: Betriebsvereinbarung zur privaten Nutzung abschließen

Es empfiehlt sich daher, das Verbot der Privatnutzung und zulässige Kontrollmaßnahmen in einer Betriebsvereinbarung festzulegen. Ist die private E-Mail- und Internetnutzung dagegen erlaubt, ist es dem Arbeitgeber nicht nur individualrechtlich sondern auch datenschutzrechtlich grundsätzlich untersagt, eine inhaltliche Überwachung durchzuführen.

Haufe Online-Redaktion

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Mitarbeiterüberwachung, Grundrechte, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Persönlichkeitsrecht, E-Mail

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