28.01.2015 | Mindestlohn

Unionsfraktion verlangt weiterhin weniger Bürokratie

Weniger Aufwand: Die Union fordert Korrekturen für die Umsetzung des Mindestlohns.
Bild: Michael Bamberger

Und immer noch rumort es in Sachen Mindestlohn: Die Union pocht weiter darauf, Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz abzuschwächen.  Sogar rückwirkend zum 1. Januar soll nun die Grenze herabgesetzt werden, ab der ein Arbeitszeitnachweis nötig wäre.

Die Unionsfraktion will die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes durch eine Abschwächung von Dokumentationspflichten nachträglich verändern. Zuletzt hatte Angela Merkel Änderungen für weniger Bürokratie in Aussicht gestellt. Die Bundeskanzlerin wollte sich für Korrekturen jedoch noch zwei Monate Zeit lassen.

Schwelle für Dokumentationspflicht senken

Nach der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung müssen momentan Mitarbeiter mit einem Gehalt bis zu 2.958 Euro die Arbeitszeit nach dem Mindestlohngesetz nachweisen, soweit sie in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen arbeiten. Diese Schwelle könne auf 1.900 Euro herabgesetzt werden, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömer. Er betonte, CDU und CSU wollten nicht das ganze Gesetz rückabwickeln.

Nachdem der Fraktionsvorstand für einen entsprechenden Antrag gestimmt hatte, sei ein entsprechendes Votum der Unionsfraktion nur noch Formsache, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Die Union denkt an eine Überprüfung bis Ostern, welche Dokumentationspflichten unzumutbar seien.

Weniger Pflichten rückwirkend ab Januar

Laut "Rheinischer Post" sollen die Dokumentationspflichten nach dem Antrag des Parlamentskreises Mittelstand rückwirkend ab 1. Januar eingeschränkt werden. Unter Verweis auf einen namentlich nicht genannten Verleger sagte Grosse-Brömer, wie schwierig Berechnungen seien, zeige sich bei Zeitungsausträgern. Im Winter könnten sie ihre Arbeit schneller verrichten als im Sommer, weil sie in der helleren Jahreszeit öfter mal mit den Zeitungsabonnenten über den Gartenzaun plauderten.

FAQ zum Mindestlohn als Downlaod

Da die Berechnung des Mindestlohns schwierig und teils unklar ist, haben wir Antworten auf über 60 wichtige Fragen zum Mindestlohn zusammengestellt, wie etwa zu dessen Geltungsbereich zum Beispiel bei Praktikanten, zur Verknüpfung mit Arbeitszeitkonten, zu Haftungsfragen oder zu Dokumentationspflichten, die mit dem Mindestlohn zusammenhängen. Diese können Sie hier kostenlos herunterladen.

Schlagworte zum Thema:  Mindestlohn, Meldepflicht

Aktuell

Meistgelesen