01.12.2011 | Arbeitsrecht

Mindestlohn in der Zeitarbeit noch vor Weihnachten?

Die Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche erhalten womöglich doch noch ein Weihnachtsgeschenk in Form eines Mindestlohns. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium der Haufe-Online-Redaktion auf Nachfrage hin mit.

Bereits Anfang 2011 hatte sich die Koalition im Rahmen des Hartz-IV-Kompromisses darauf geeinigt, den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche einzuführen. Man wollte einen entsprechenden Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung prüfen und nach den existierenden Vorschriften bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte den Mindestlohn für Zeitarbeit eigentlich rechtzeitig vor der ab 1. Mai geltenden Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Ländern realisiert sehen.

Doch daraus wurde bislang noch nichts. Denn dazu wäre ein Antrag auf Basis eines konsolidierten, integrierten Tarifvertrags seitens der Zeitarbeitsbranche nötig gewesen.

Ein solcher förmlich richtiger Antrag ging nach Auskunft des Bundesarbeitsministeriums letztlich (erst) im November ein.

Erst jetzt kann es losgehen. Nach Eingang des Antrags schließen sich die Prüfung, die Veröffentlichung, eine dreiwöchige Einspruchsfrist und sodann der Zusammentritt des Tarifausschusses an.

Bei entsprechendem Votum dieses Ausschusses würde die Verordnung des BMAS ins Kabinett kommen und die Lohnuntergrenze per Veröffentlichung der Verordnung im Gesetzblatt allgemeinverbindlich. Nach jetzigem Stand könnte dieses Verfahren noch vor Weihnachten abgeschlossen werden.

  

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