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21.01.2016 | Serie Jahreswechsel 2015/2016

Mindestlohn: Billigjobs umgewandelt, Gesetzänderungen umgangen

Serienelemente
Ein Jahr Mindestloh: Ein guter Grund, einen Blick zurück zu werfen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Auch ein Jahr nach dessen Einführung sind die Auswirkungen des Mindestlohns noch immer umstritten. Nun haben Arbeitsmarktforscher eine erste Zwischenbilanz vorgelegt. Aber auch an der handwerklichen Ausgestaltung gibt es Kritik nach gut einem Jahr Mindestlohngesetz.

Mit der Einführung des Mindestlohns sind nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern zum Jahresbeginn 2015 mehr als 40 000 Billigjobs dauerhaft weggefallen. Rund 50.000 wurden dagegen in reguläre Arbeitsplätze umgewandelt, wie aus einer im Internet veröffentlichten aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. Manche Konjunkturforscher hatten wegen des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde mit weit größeren Jobverlusten gerechnet.

Mindestlohn: Studie zu kurzfristigen Effekten

Die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat dabei zunächst nur die Entwicklung im ersten halben Jahr untersucht. "Wie die mittel- und langfristigen Effekte des Mindestlohns auf dem Arbeitsmarkt aussehen, können wir im Moment noch nicht sehen", räumte IAB-Projektleiter Philipp vom Berge ein. Nach Erkenntnissen der Nürnberger Arbeitsmarktforscher sank die Zahl der geringfügig entlohnten Männer und Frauen von Dezember 2014 auf Januar 2015 um 456.620. Der Rückgang fiel damit um 102.000 Beschäftigte größer aus als im Vergleichszeitraum 2013/2014. Auch die knapp 52.000 neu geschaffenen Stellen mit Sozialversicherungspflicht seien offensichtlich eine Reaktion der Betriebe auf die Mindestlohnregelung.

Die Hoffnung der Mindestlohnbefürworter, die Anhebung der Lohnuntergrenze auf 8,50 Euro werde zu einem starken Rückgang der Hartz-IV-Aufstocker führen, hat sich nach IAB-Erkenntnissen zunächst nicht bestätigt. Die Zahl der Aufstocker sei im Januar 2015 zwar gesunken, allerdings nur leicht, berichtete Studienleiter vom Berge. Zugleich habe es aber auch keinen starken Anstieg von Hartz-IV-Beziehern gegeben. Mindestlohngegner hatten massenhafte Jobverluste im Niedriglohn-Bereich befürchtet.

Ein Jahr Mindestlohn: Nachbesserungen nicht im Gesetz selbst

Mehr noch als die Lohnverteuerung haben Praktikern in Unternehmen die bürokratischen Anforderungen, gepaart mit juristischen Ungenauigkeiten, das Leben unter dem Mindestlohngesetz schwer gemacht hat, wie es Thomas Muschiol in der aktuellen Ausgabe des Personalmagazins 01/2016 (Die Personalmagazin-App können Sie hier herunterladen) beschreibt. In seiner Rückschau nach einem Jahr Mindestlohngesetz bemängelt der Rechtsanwalt vor allem drei Elemente, auf die die Regierung im Gesetz selbst zumindest nicht reagiert hat: die Aufzeichnungsbürokratie, die Regeln zum Ehrenamt sowie jene zur Drittunternehmerhaftung.

Kritik an Dokumentationspflicht

Gerade das Stichwort "Bürokratie" zeige, dass das Gesetz in Sachen Dokumentationspflicht der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden (für Branchen nach § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) über das Ziel hinausgehe. Eine Gesetzesänderung habe die Arbeitsministerin Andrea Nahles dennoch nicht initiieren wollen. "Stattdessen ließ sie zunächst per Rechtsverordnung die Dokumentationspflicht entfallen, wenn das Entgelt einen Bruttolohn von 2.958 Euro überschritt. Die Begründung: Erst ab dieser Summe könne man davon ausgehen, dass auch nach Ausschöpfung der Grenzen des Arbeitszeitgesetzes mit einem Unterschreiten der magischen 8,50 Euro pro Arbeitsstunde nicht zu rechnen sei", schreibt Muschiol.

Später senkte die Ministerin die Lohn-Grenze für Aufzeichnungspflichten auf 2.000 Euro. "Allerdings mit einer wesentlichen Einschränkung", moniert Rechtsanwalt Muschiol. "Die großzügige Befreiung setzt eine Art Probezeit voraus. Nachgewiesen werden muss, dass die 2.000 Euro mindestens zwölf Monate tatsächlich gezahlt wurden. Bei Neueinstellungen beginnt die Befreiung daher erst im zweiten Beschäftigungsjahr."

Ehrenamt auch vom Mindestlohn betroffen

Dass eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht den Mindestlohnvorschriften unterliege, stellte sich in der Praxis als Worthülse heraus, weil das Mindestlohngesetz keine Definition des Ehrenamts enthält, meint Muschiol zum zweiten Kritikpunkt. Aber auch hier beschäftigte die Arbeitsministerin nicht das Parlament: "Statt den Weg einer Gesetzesänderung zu beschreiten, erteilte sie dem Amateursport die ministerielle Absolution, man wolle diesen nicht mit Mindestlohnvorschriften behindern. Allerdings nur, soweit der Amateursportler alleine über einen Minijob abgerechnet würde", schreibt Muschiol. Nahles garnierte ihre Erklärung zur arbeitsrechtlichen Einordnung von Amateurfußballspielern mit der Feststellung, dass so "Rechtssicherheit für die Vereine" geschaffen wurde.

In diesem Punkt erhält Muschiol prominente Unterstützung, indem er Gregor Thüsing zitiert. In einer juristischen Fachzeitschrift bezeichnete der Professor für Arbeitsrecht an der Universität Bonn das Vorgehen nämlich als "unkeuschen Versuch, ein Gesetz nach Erlass zu korrigieren, vorbei am Erfordernis einer Gesetzesänderung". Schließlich seien die Worte der Ministerin eben keine Rechtsquelle.

Drittunternehmerhaftung: Mindestlohngesetz bleibt unangetastet

Der dritte Punkt, den Muschiol noch genauer unter die Lupe nahm, ist die Drittunternehmerhaftung. Auch hier bleibt die Frage offen, ob Unternehmen bei jeder Auftragsvergabe für die Mindestlohnverpflichtungen des beauftragten Unternehmens einstehen müssen oder nur dann, wenn es sich um die Auftragsweitergabe eines eigenen Auftrags handelt.

Darüber schweige sich das Gesetz jedoch aus, kritisiert Muschiol. Auch hier sehe die Ministerin keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung, sodass "die Auslegungsfrage letztlich erst vom Bundesarbeitsgericht endgültig entschieden werden dürfte", schreibt Muschiol.

Kürzere Praktika, bessere Bezahlung

Die FAZ hat nach einem Jahr Mindestlohn in einem aktuellen Beitrag dagegen die Entwicklung bei Praktikanten unter die Lupe genommen. Die Zeitung berief sich dabei auf den "Praktikantenspiegel", für den die Unternehmensberatung Clevis Consult regelmäßig Praktikanten befragt (in diesem Jahr waren es 6.262). Danach ist der Durchschnittslohn für ein Praktikum zwar um mehr als 20 Prozent gestiegen (von 771 Euro bei der Befragung 2015 auf jetzt 950 Euro). Allerdings sei auch das Dreimonatspraktikum seit Januar 2015 attraktiver, weil diese regelmäßig vom Mindestlohn ausgenommen sind. Der Anteil dieser kurzzeitigen Praktika nahm der Befragung zufolge von 11 Prozent (für das Jahr 2014) auf 21 Prozent (für das Jahr 2015) zu. Insgesamt sank die durchschnittliche Dauer eines Praktikums von etwa sechs auf circa fünf Monate.

Interessant im Übrigen auch die Frage zur Zufriedenheit mit der Bezahlung: Die Unzufriedenheit hielt sich bereits vor der Einführung einer Lohnuntergrenze in Grenzen. Im aktuellen Praktikantenspiegel seien noch 19 Prozent unzufrieden mit ihrer Entlohnung, im Jahr zuvor waren es 22 Prozent, zitiert die Zeitung aus der Umfrage.

 

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