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27.11.2015 | Serie Jahreswechsel 2015/2016

Änderungen in den Meldeverfahren zur Sozialversicherung ab 2016

Serienelemente
In den Meldeverfahren zur Sozialversicherung gibt es 2016 einige Änderungen
Bild: Haufe Online Redaktion

Zum Jahreswechsel 2016 ergeben sich einige Änderungen im Meldeverfahren. Neben der neuen UV-Jahresmeldung wird eine obligatorische Meldung von Einmalzahlungen eingeführt. Zudem sind das AAG-Antragsverfahren und die Gemeinsamen Grundsätze zum Meldeverfahren angepasst worden.

Die Veränderungen, die sich zum Jahreswechsel im Meldeverfahren ergeben, resultieren aus dem Fünften Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG). Mit diesem Gesetz sind die Ergebnisse aus dem OMS-Projekt des Bundesarbeitsministeriums umgesetzt worden. Dies sind die wichtigsten Änderungen.

Neue UV-Jahresmeldung

Die wichtigste Botschaft im 5. SGB IV-ÄndG ist der Wegfall der Unfallversicherungsdaten in den Entgeltmeldungen. Ab nächstem Jahr sind die UV-Daten nur noch in einer einzigen UV-Jahresmeldung abzubilden. Das künstliche Zerstückeln des UV-Entgeltes bei unterjährigen Unterbrechungsmeldungen ist damit vorbei. Zudem entfällt die Verpflichtung zur Meldung der geleisteten Arbeitsstunden.

UV-Jahresmeldung bis 16.2.2016 für alle Arbeitnehmer

Die UV-Jahresmeldung für das Kalenderjahr 2015 ist erstmalig mit der Januar-Abrechnung, spätestens zum 16.2.2016 für jeden unfallversicherungspflichtigen Arbeitnehmer abzugeben.

Vorsicht: Die UV-Jahresmeldung ist für das gesamte Kalenderjahr erforderlich, auch wenn bereits für das Jahr 2015 mit einer Unterbrechungs- oder Abmeldung Unfallversicherungsdaten gemeldet worden sind.

Obligatorische Sondermeldung für Einmalzahlung bei Märzklausel

Wird eine Einmalzahlung in der Zeit vom 1.1. – 31.3. ausgezahlt und übersteigt diese zusammen mit dem laufenden Arbeitsentgelt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze (BBG), ist die Einmalzahlung dem letzten Abrechnungsmonat des Vorjahres (Dezember) zuzuordnen. War die Jahresmeldung noch nicht abgegeben, konnte bislang die Einmalzahlung in dieser Meldung berücksichtigt werden. Diese Möglichkeit entfällt ab 2016. Einmalzahlungen, die aufgrund der Märzklausel dem Vorjahr zuzuordnen sind, müssen immer gesondert gemeldet werden (Abgabegrund 54).

Rückmeldungen im AAG-Antragsverfahren bei Unstimmigkeiten

Wird dem AAG-Antrag nicht in voller Höhe entsprochen, ist bislang ein Schreiben von der Krankenkasse versandt worden. Dieses gab Aufschluss über die Gründe der Differenz zwischen beantragtem und erstattetem Betrag. Bei großen Betrieben ging dieses Schreiben gerne durch die einzelnen Abteilungen, bis es den richtigen Sachbearbeiter fand. Damit ist ab Januar Schluss. Erstattet die Krankasse nur einen Teil der beantragten Summe, erhält der Arbeitgeber statt des Schreibens eine maschinelle Meldung von der Krankenkasse. In dieser Meldung werden die Differenz und der Grund der Abweichung genannt. Außerdem ist in der Meldung der zuständige Ansprechpartner der Krankenkasse aufgeführt.

Gemeinsame Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 SGB IV ab Januar 2016

Die Besonderheiten zum knappschaftlichen und zum seemännischen Meldeverfahren sind bislang von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in gesonderten Grundsätzen beschrieben worden. Dies erschien der Politik zu unübersichtlich – daher werden diese Meldeverfahren ab 2016 in den originären Grundsätzen geregelt.

Ein Hinweis für Techniker: In den Gemeinsamen Grundsätzen gibt es künftig keine Aussagen mehr zur Datenkommunikation. Die technischen Rahmenbedingungen werden ab nächstem Jahr zentral in "Gemeinsame Grundsätzen für die Kommunikationsdaten" dargestellt.

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