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Meinungsfreiheit: Interview mit Professor Gregor Thüsing "Den Betriebsfrieden wahren"

Das Thema Atomausstieg beschäftigt derzeit die öffentliche Debatte. Die Atomdebatte macht aber auch vor den Unternehmen nicht halt. Wie die Meinungen dazu arbeitsrechtlich einzuordnen sind, erläutert Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn in einem Interview.

 

personalmagazin: Herr Professor Thüsing, was in den 80er-Jahren ein heißes Thema war, kommt derzeit wieder häufig zur Diskussion: Kann ein Arbeitgeber arbeitsrechtlich verlangen, dass Mitarbeiter sich bei der Diskussion um das Für und Wider der Atomkraft im Betrieb zurückhalten und etwa das Tragen eines „Atomkraft-Nein-Danke-Buttons", verbieten?

 

Gregor Thüsing: Grundsätzlich gilt: Das Recht auf Meinungsfreiheit gibt der Arbeitnehmer nicht am Werkstor ab. Es gilt auch im Arbeitsverhältnis. „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing" ist ein Zynismus, den das Arbeitsrecht nicht erwartet. Es gilt aber auch: Der Betriebsfrieden ist zu wahren, der Form nach ist die gebotene Zurückhaltung zu üben. Wer sich nach außen wendet, darf nicht den Eindruck erwecken, er spreche für seinen Arbeitgeber oder den Betrieb insgesamt. Und es ist etwas anderes, ob der Arbeitnehmer als Arbeitnehmer spricht, oder ob er als Betriebsrat spricht. Der hat kein „allgemeinpolitisches Mandat" und der Ausstieg aus der Atomkraft geht ihn nichts an, wenn es sich insoweit nicht um einen betriebsverfassungsrechtlichen Aspekt handelt. Daran hat auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom März 2010 nichts geändert, die hier einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers verneint.

 

personalmagazin: Wie sieht es mit Meinungsäußerungen des Betriebsrats aus und wieweit müssen Aussagen zum Beispiel zur Atomdebatte einer im Unternehmen vertretenen Gewerkschaft akzeptiert werden?

Gregor Thüsing: Die Gewerkschaften haben ein begrenztes Zutrittsrecht zur Mitgliederwerbung - nicht aber zur Mobilisierung für allgemeinpolitische Themen. Soweit sie außerhalb der Räumlichkeiten des Unternehmens politische Äußerungen tätigen, können sie dies grundsätzlich wie jede andere private Organisation auch tun. Ein „sozialpartnerschaftliches Mäßigungsgebot" gibt es nicht. Eine ganz andere, durch die Rechtsprechung noch nicht ausgeleuchtete Frage ist die, inwieweit das einzelne Mitglied, das auf die Mitgliedschaft zur Wahrung und Förderung seiner Arbeitsbedingungen angewiesen ist, einen Unterlassungsanspruch gegen allgemeinpolitische Äußerungen seiner Gewerkschaft haben kann. Bei Monopolvereinen und Zwangsvereinen wird so etwas diskutiert. Bei den Gewerkschaften wäre es juristische Zukunftsmusik.

 

personalmagazin: Allerdings machen mitunter auch Arbeitgeber aus ihrer politischen Meinung keinen Hehl. So soll es bei der vergangenen Landtagswahl in Baden-Württemberg die Aufforderung eines Unternehmers gegeben haben, eine bestimmte Partei zu wählen. Dies hinterlegt mit dem Satz „Damit unsere Arbeitsplätze gesichert bleiben".

 

Gregor Thüsing: Wenn der Unternehmer dieser Meinung ist, soll er das sagen. Auch er hat ein Recht auf Meinungsäußerung. Er kann sich aber nicht anmaßen, für seine Belegschaft zu sprechen.

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Prof. Dr. Gregor Thüsing

ist Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn und Autor zahlreicher Publikationen zum Arbeitsrecht.

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