11.01.2017 | Lohngleichheit

Kabinett beschließt Entgelttransparenzgesetz

Ein neues Gesetz soll helfen, die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen und für Lohngleichheit sorgen.
Bild: lculig - Fotolia

Lange hat die Regierung über den Entwurf zur Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen von Familienministerin Manuela Schwesig diskutiert. Nun hat das Bundeskabinett das Entgelttransparenzgesetz beschlossen und das Parlament ist am Zug. Kritik kommt derweil von der Union und den Arbeitgebern.

Beim geplanten Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat die Bundesregierung die letzten offenen Details geklärt. Nach monatelangem Ringen hat das Kabinett nun den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig beschlossen. Nun wird das Entgelttransparenzgesetz in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Bereits im Oktober hatte die große Koalition die Eckpunkte zu dem Gesetz vereinbart.

Entgelttransparenz: Auskunftsanspruch für Arbeitnehmerinnen

Kern des Gesetzentwurf, der zuletzt mit den anderen Ministerien abgestimmt wurde, ist nach Ministeriumsangaben die Einführung eines individuellen Auskunftsanspruches: Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen künftig ihren Beschäftigten auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssen zudem regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. Schwesig begrüßte den nach monatelangen Verhandlungen verabschiedeten Entwurf. Die bisher bestehende Lohnlücke von 21 Prozent sei ungerecht. "Deshalb brauchen wir dieses Gesetz", sagte die Ministerin. "Das ist ein Durchbruch."

Der Auskunftsanspruch betrifft nach Angaben des Ministeriums 14 Millionen Arbeitnehmer - Männer und Frauen gleichermaßen. Damit werde die Unternehmenskultur verändert, sagte Schwesig. Für sie ist das Gesetz nach der Einführung der Quote für Frauen in den Aufsichtsräten ein weiterer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft.

Lohngleichheit: Nun entscheiden Bundestag und Bundesrat

Allerdings kann der Bundestag noch Änderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen, der vor allem bei der Union umstritten ist. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs sprach im Vorfeld in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von einem "wahren Bürokratiemonster". Die Verpflichtung für Unternehmen, Lageberichte zur Entgeltgleichheit vorzulegen, war von CDU, CSU und SPD allerdings schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Auch Deutschlands Arbeitgeber kritisieren das geplante Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern als unnötig und belastend. Zwar begrüßte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, dass im Vergleich zu den ersten Überlegungen aus dem Familienministerium Verbesserungen insbesondere für Unternehmen mit Tarifvertrag erreicht worden seien. "Die Tarifvertragsparteien können besser als der Gesetzgeber Transparenz und Gleichbehandlung bei der Bezahlung gewährleisten."

Bereits unseren Kolumnist Alexander Zumkeller hatte der erste Referentenentwurf zum Gesetz zur Lohngleichheit nicht überzeugt – gerade bezüglich des Aufwands und des Nutzens der geplanten Regelungen.

Entgelttransparenzgesetz: viel Kritik auch von Experten

Kramer kritisiert jedoch auch den aktuell beschlossenen Entwurf: "Trotz wichtiger Korrekturen bleibt das Gesetz mit neuem Auskunftsanspruch, Regelungen über Prüfverfahren, Berichtspflichten, neuen Verfahren für den Betriebsrat und die Tarifvertragsparteien bürokratisch und erreicht nicht das Ziel, bessere Karrierechancen für Frauen zu schaffen", sagte der Arbeitgeberpräsident. "Dazu sind vor allem bessere familienpolitische Anreize erforderlich, insbesondere der flächendeckende Ausbau der Ganztags-Kinderbetreuung."

In dieselbe Kerbe hatte bereits Professor Gregor Thüsing in einem Kommentar im Personalmagazin (in der Titelstrecke der Ausgabe 11/2016. Die Ausgabe können Sie hier als Smartphone- und Tablet-App herunterladen) geschlagen. "Die Debatte um Diskriminierung und Ausgrenzung, Integration und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt muss weitergehen und flankierende Regelungen sind legitim", schreibt der Arbeitsrechtsprofessor an der Universität Bonn zwar. Allerdings urteilt er auch: "Jeder Betriebskindergarten hilft mehr zur Chancengleichheit von Frauen und Männern im Berufsleben als solch ein Gesetz, jede Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat einen größeren Effekt auf die 'Wage Gap'."

Die Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen, Stephanie Bschorr, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wer aber jetzt den Frauen Hoffnung macht, dieses Gesetz könne die Lohnlücke wirksam verringern, der führt in die Irre." Rund 15 Prozent der Entgeltlücke resultiere aus den Erwerbsbiografien der Frauen und nicht aus der Bezahlung.

Hinweis:  Den gesamten Kommentar von Professor Gregor Thüsing, weitere Beiträge zur Gehaltstransparenz, wie beispielsweise ein Interview mit Professor Dirk Sliwka dazu, wie sich diese auf Zufriedenheit, Fluktuation und Performance auswirkt („Die Netto-Zufriedenheit sinkt“), lesen Sie in der Ausgabe 11/16 des Personalmagazins. Zudem können Sie hier die Ausgabe als Smartphone- und Tablet-App herunterladen.

Schlagworte zum Thema:  Löhne und Gehälter, Gleichheitsgrundsatz, Vergütung

Aktuell

Meistgelesen